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Themen des Stadtsenats vom 16. September 2015

 

Straßenverlegung & Grundstückstausch für Brenner Basistunnel

Für die Errichtung des Brenner Basistunnels werden Erkundungsstollen benötigt. So auch für den Abschnitt „Zufahrtstunnel Ampass“. Dafür ist es notwendig, einerseits die Landesstraße L283 und die Gemeindestraße „Halslweg“ dauerhaft nach Süden, sowie die Zufahrt „Halslweg“ westwärts zu verlegen. Die Stadt Innsbruck tritt deshalb Teilflächen von insgesamt 1.368 m² aus teilweise privatem Eigentum und teilweise öffentlichem Gut ab. Als Gegenleistung erhält sie 1.894 m² Teilflächen. Sowohl die Grundabtretungen als auch die Zuschreibungen erfolgen unentgeltlich. Seitens der Galleria di Base del Brennero – Brenner Basistunnel BBT SE wird die grundbücherliche Durchführung abgewickelt und sämtliche damit verbundene Kosten, Abgaben und Gebühren getragen. Der Stadtsenat hat die Schritte einstimmig beschlossen.

 

Westfriedhof: Stele zur Erinnerung an Ing. Richard Berger

Ein Denkmal der Burschenschaft Suevia am Innsbrucker Westfriedhof erinnert unter anderem an Dr. Gerhard Lausegger, unter dessen Führung in der Pogromnacht 1938 schwere Übergriffe auf die Jüdische Gemeinde der Stadt Innsbruck erfolgten, die vier Menschen das Leben kosteten – unter ihnen Ing. Richard Berger.

„2014 kam es zu einem bedauerlichen Vandalenakt, das Denkmal wurde beschädigt. Die Stadt Innsbruck hat im Zuge der Restaurierung eine Distanzierung von Hr. Lausegger gefordert – dieser Forderung wurde nicht nachgekommen“, erklärt der zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Nach eingehender rechtlicher Prüfung steht fest, dass es nicht möglich ist, eine Änderung des bestehenden Suevia-Denkmals zu erzwingen.

Deshalb wird nun eine Stele auf städtischem Grund aufgestellt, mit der sich die Stadt Innsbruck eindeutig und in würdiger Form von dem Suevia-Denkmal distanziert. Diese wird im Gedenken an Richard Berger südlich des Burschenschaft-Denkmals auf einer dort freien Grabstelle errichtet. Die Kosten der Stele belaufen sich auf rund 4.000 Euro. 

Die Errichtung der Stele wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

 

Neue Aufsichtsrätin der Neuen Heimat Tirol & Innsbrucker Stadtbau

Frau o. Univ.-Prof.in DIin Dr.in Maria Elisabeth Schneider wurde vom Stadtsenat für die Wahl in den Aufsichtsrat der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGmbH und den Aufsichtsrat der Innsbrucker Stadtbau GmbH nominiert. Schneider ist als selbstständige Architektin tätig und beteiligte sich unter anderem erfolgreich an den Wettbewerben Wohnen am Tivoli und Maria-Theresien-Straße. Sie folgt Frau Mag.a Marina Unterberger. 

 

Städtischer Vertreter im Naturschutzbeirat wiederbestellt

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann wurde seitens der Stadt Innsbruck für die Funktionsperiode 2016 bis 2020 als Mitglied in den Naturschutzbeirat beim Amt der Tiroler Landesregierung erneut bestellt. Als Ersatzmitglied wurde DI Andreas Wildauer, Leiter des städtischen Amts für Land- und Forstwirtschaft, ernannt. Beide üben diese Funktionen aktuell bereits aus. 

Der Naturschutzbeirat besteht aus 16 Mitgliedern und ist als fachlicher Berater der Landesregierung in den Angelegenheiten des Naturschutzes tätig. Der Stadtsenat fällte den Beschluss in seiner Sitzung am 16. September. (DH)

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