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Themen des Stadtsenats vom 14. Jänner 2015

 

Villa Blanka: Aufstockung Restaurant und Baurechtserweiterung

Die Tourismusschule Villa Blanka wurde 1950 gegründet und ist damit die älteste in Tirol. Rund 400 SchülerInnen absolvieren hier ihre Ausbildung und werden dabei von mehr als 50 Lehrkräften in einer weit gefächerten Palette von Unterrichtsgegenständen ausgebildet.

Um das gastronomische Aus- und Fortbildungsangebot zu erweitern, ist eine Aufstockung des südlichen Restaurantbereiches geplant. Zu diesem Zweck beschloss der Stadtsenat bereits im August 2014 einstimmig die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den geplanten Ausbau. In seiner Sitzung vom 14. Jänner befasste er sich nun mit dem angepassten Baurechtsvertrag. So wird dem Verein Tourismusschulen Villa Blanka Innsbruck ein Baurecht auf den benötigten Teilflächen eingeräumt und die Baurechtsdauer für diese Erweiterungsflächen an das bestehende Vertragsverhältnis angepasst und endet somit am 21.08.2072.

 

Jagdvergabe städtische Eigenjagd Samertal

Im August 2014 beschloss der Stadtsenat einstimmig, die Jagdvergabe in der städtischen Eigenjagd Samertal ab 01. April 2015 zu Gänze in Form von Abschlusspaketen in der Höhe des behördlich genehmigten Jahresabschlussplanes zu erteilen. Die Pachtverträge werden nunmehr auf drei statt zehn Jahre abgeschlossen, das Amt für Land- und Forstwirtschaft koordiniert die Abschusspaketvergabe. Mit der öffentlichen Ausschreibung der und der Vergabe durch den Stadtsenat soll die Jagdvergabe zukünftig noch transparenter erfolgen.

Im Oktober wurden die Abschusspakete im Magazin „Jagd in Tirol“ öffentlich ausgeschrieben, daraufhin meldeten sich zahlreiche interessierte JägerInnen, von welchen vom Amt für Land- und Forstwirtschaft nach eingehender Prüfung die zwei geeignetsten Kandidaten ausgewählt wurden. Diese werden für die kommenden drei Jahre die Gebiete Samertal I & II bzw. Grubach in Eigenverantwortung bejagen. Der Stadtsenat stimmte dem Vergabevorschlag einstimmig zu.

 

Projekt-Abschluss BürgerInnenbeteiligung Anpruggen

Weit über hundert AnwohnerInnen von Anpruggen, Innsbrucks ältestem Stadtteil, erarbeiteten in über 30 Workshops und Sitzungen sowie drei Stadtteilkonferenzen einen umfangreichen Maßnahmen- und Ideenkatalog zur Gestaltung des Lebensraums Anpruggen. Insbesondere die Themenbereiche soziales und kulturelles Leben, Integration, städtebauliche Gestaltung und wirtschaftliche und touristische Belebung, Verkehr und Straßenraumgestaltung wurden darin behandelt. Zahlreiche dieser Maßnahmen konnten in enger Kooperation mit den städtischen Ämtern und Referaten bereits umgesetzt werden.

Für die Innsbrucker Marketing GmbH, Veranstalterin des Beteiligungsprozesses, schlagen die gesamten Kosten für das im Jahr 2014 abgewickelte Bürgerbeteiligungsprojekt Anpruggen mit 45.000 Euro zu Buche. Die Stadt Innsbruck unterstützt die Innsbruck Marketing GmbH hierfür im Ausmaß von 1/3 der Kosten, also mit 15.000 Euro, der Stadtsenat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.

 

Öffentliche Beleuchtung: Zusatzvereinbarung Christbäume

In der Landeshauptstadt wird die öffentliche Beleuchtung derzeit vielerorts auf ein modernes LED-Beleuchtungskonzept umgestellt. Die neuen Leuchtdioden sind energieeffizient und kostensparend, bis 2020 werden ca. 10.300 Lichtpunkte in der Tiroler Landeshauptstadt auf LED umgestellt.

Im Juni 2014 stimmte der Innsbrucker Gemeinderat dem Vertrag mit der IKB AG über die öffentliche Beleuchtung und den Einsatz von Leuchtdioden zu. Bisher fehlt im Beleuchtungskonzept der Stadt Innsbruck jedoch eine Regelung für die Beleuchtung von Christbäumen. Die IKB AG bietet daher an, diese für Christbäume im öffentlichen Raum für eine Pauschale von 2.800 Euro zzgl. USt. pro Baum und Jahr zu übernehmen. In Innsbruck befinden sich 19 Baumstandorte im öffentlichen Raum, deren Beleuchtungskosten bereits im Vertrag über die öffentliche Beleuchtung berücksichtigt sind. Das Angebot der IKB AG bezieht sich daher nur auf zusätzliche Baumstandorte, die zukünftig noch hinzukommen. Es umfasst die Bereitstellung der Beleuchtungsanlagen, deren Montage und Demontage und die anfallenden Energiekosten. Der Stadtsenat übergab den Antrag zur Vertragsanpassung einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeinderat.

 

Städtische Kindergärten: Aufgabenvereinbarung mit Schi-/Schwimmschulen

Das Kinderbetreuungsangebot in der Tiroler Landeshauptstadt ist vielfältig und breit gefächert, auch eine Vielzahl an Schi- und Schwimmkursen für Kindergartenkinder fällt darunter. Um auch bei diesen Veranstaltungen die bestmögliche Qualität der Betreuung zu gewährleisten, ist vorgesehen, künftig eine Aufgabenvereinbarung zwischen den jeweiligen Schi- bzw. Schwimmschulen und der Stadt Innsbruck abzuschließen.

Diese Vereinbarung, welche dem Stadtsenat als Mustervereinbarung vorlag, regelt einerseits die Übergabe der Kinder von den städtischen MitarbeiterInnen an die MitarbeiterInnen der Schi- und Schwimmschulen, des Weiteren wird darin die begleitende Anwesenheit einer Bezugsperson für die Kinder festgelegt. Hierbei handelt es sich um städtische KindergärtnerInnen/AssistentInnen, welche die Kinder auf die jeweiligen Kurse begleiten. Ihre Funktion besteht darin, die Kinder abseits des Kurses als Bezugsperson mental zu unterstützen. Die sportliche Ausbildung der Kinder und die Beaufsichtigung liegen jedoch nach wie vor im Verantwortungsbereich der Schi- bzw. Schwimmschule.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, das Amt für Kinder- und Jugendbetreuung zu ermächtigen, die oben genannten Vereinbarungen selbständig abzuschließen und zu unterfertigen. (KS)

 

 

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