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Sitzung vom 15. Oktober 2014

 

 Themen des Stadtsenats vom 15. Oktober 2014

• Städtische Spielplatzverordnung
• Vernichtung von Akten
• Gehsteigerrichtung



Städtische Spielplatzordnung, Ergänzung um ein generelles Rauchverbot
Im Gemeinderat vom 27.03.2014 wurde von Gemeinderat Kurt Wallasch ein Antrag zur Einführung eines generellen Rauchverbotes in der städtischen Spielplatzverordnung eingebracht. Das Amt für Präsidialangelegenheiten prüfte den Vorschlag. Der Stadtsenat beauftragte die Präsidialabteilung nun einstimmig mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Verordnung.


Vernichtung von Akten
Nach in der Presse bekanntgewordenen Pannen im Rahmen der Vernichtung von sensiblen Daten etwa beim Finanzamt legte der Stadtmagistrat Innsbruck einen Bericht über die Situation im Amt vor. Der grundsätzliche Umgang erfolgt laut der geltenden Magistratsgeschäftsordnung und einer Datenschutz-Dienstanweisung. „Seit Fertigstellung des Rathaus-Neubaus im Jahr 2002 wird der datenschutzsensible Aktenanfall im Großen und Ganzen zentral durch eine Fachfirma entsorgt und vernichtet“, erläutert Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas. Zusätzlich verfügen zahlreiche Dienststellen über einen oder mehrere kleine Akten-Schredder, um die Aktenvernichtung bereits in den eigenen Amtsräumlichkeiten in Kleinmengen durchzuführen. Die Vernichtungscontainer sind versperrt und werden über einen Briefschlitz befüllt. Die Vernichtung und Entsorgung des magistratsinternen Datenschutzmülls entspricht somit den Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen und sonstigen schutzwürdigen Daten. Digitale Datenträger werden übrigens mit einer Spezialsoftwäre formatiert. Ausgebaute Datenträger werden über ein dafür zertifiziertes Unternehmen entsorgt. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Übrigens werden die MitarbeiterInnen zudem einmalig jährlich geschult, damit auch Entwürfe von Geschäftsstücken vernichtet werden.


Gehsteigerrichtung bei der Pfarrkirche St. Georg in Hötting
Das Tiefbauamt hat bereits Ende November 2013 mit den Bauarbeiten für den Bau des Gehsteiges im Bereich der Volksschule Allerheiligen begonnen. Nach umfangreichen Verhandlungen mit den Vertretern der Pfarrkirche St. Georg in Hötting haben sich diese bereit erklärt, der Stadt Innsbruck die für den Gehsteig benötigte Teilfläche ins öffentliche Gut abzutreten.


Baustelleninformation unabhängig vom Stadtsenat:
Asphaltierungsarbeiten im Stadtgebiet
Sowohl am Lindenbühelweg als auch am Hocheggweg beginnen die Asphaltierungsarbeiten in der Kalenderwoche 43. Nähere Details zu den Bauarbeiten unter: http://innsbruckinformiert.at/aktuelles-detail,pid,20,bid,1281006769,eid,1412934355.html

 

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16. Oktober 2014