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„Sozialpakt Neu“ Finanzierung des Strukturplans Pflege

Schulterschluss zwischen Land Tirol, Stadt Innsbruck und den Gemeinden
In einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten heute LH Günther Platter, LHStv Gerhard Reheis, Bgmin Christine Oppitz Plörer und Bgm Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur langfristigen Finanzierung gemeinsamer sozialer Aufgaben.
„Insgesamt wurde mit dem Sozialpakt Neu in einem breiten Schulterschluss aller Beteiligten ein umfassendes Investitionspaket geschnürt. Mit dem heutigen Verhandlungsergebnis ist die Finanzierung des Strukturplans Pflege langfristig sichergestellt. Die bestmögliche Pflegeversorgung in Tirol wird damit für die kommenden Jahre gewährleistet“, so LH Platter.

Für Sozialreferent LHStv Gerhard Reheis wurde mit dem Sozialpakt Neu heute ein echter Meilenstein gesetzt: „Wir können damit die notwendigen Rahmenbedingungen im Bereich Pflege ausbauen und auf diese Weise für die zu erwartenden Bedürfnisse unserer älter werdenden Gesellschaft konkret vorsorgen.“ Der in der heutigen Regierungssitzung beschlossene Strukturplan Pflege sieht bis 2022 40 Prozent mehr Leistungsstunden bei mobilen Diensten, den Ausbau von 1.200 Pflegebetten sowie die Ausbildung von rund 2.000 zusätzlichen Pflegekräften in Tirol vor.

Mit vereinten Kräften Tiroler Pflegelandschaft gestalten
Mit dem heute vereinbarten Sozialpakt Neu wird einerseits die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben. Zusätzlich wird das Land Tirol für das Jahr 2012 noch einmal den Gemeindeanteil aus dem Pflegefonds (rund drei Millionen Euro) verdoppeln. Von 2013 bis 2022 werden aus dem Landeshaushalt insgesamt 48 Millionen Euro für den Ausbau und Neubau von Heimplätzen, mobiler Pflege und ambulanter Strukturen investiert.

Ab dem Jahr 2016 wird zudem eine Valorisierung der Mittel vorgenommen.
LH Platter und LHStv Reheis bedankten sich bei Bgmin Oppitz-Plörer und GV-Präsident Schöpf für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die eine nachhaltige Zukunftslösung im Bereich Pflege sowie deren budgetäre Bewältigung gelungen seien.
27. November 2012