Logo Innsbruck informiert
176841083_0.jpg

Sozialamt: Härtefälle mit Fingerspitzengefühl lösen

Niemand bleibt auf der Strecke
„Niemand bleibt auf der Strecke. Härtefälle werden mit Fingerspitzengefühl behandelt und gelöst“, erklärt Sozialstadtrat Ernst Pechlaner anlässlich der Kritik am Innsbrucker Sozialamt. „Tirol hat das beste und damit auch großzügigste Mindestsicherungsgesetz im Bundesländervergleich.“
Hilfsbedürftige Personen bekommen neben der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes auch Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes. Diese orientiert sich dem Gesetz entsprechend an den ortsüblichen Mietkosten.

Im Rahmen des SPAK - Sozialpolitischen Arbeitskreises wurden im Herbst 2012 massive Anhebungen der Mietsätze vereinbart:

Von 430 auf 480 Euro bei Garçonnièren (+11,5%)
Von 655 auf 730 Euro bei 2-Zimmerwohnungen (+11,5%)
Von 790 auf 865 Euro bei 3-Zimmerwohnungen (+9,5%)

Diese Anhebung hat allerdings dazu geführt, dass zahlreiche Immobilienbüros und VermieterInnen ihre Mieten auf diese Höchstmietbeträge erhöht haben – für teilweise minderwertigste Wohnqualität und Quadratmeterpreise von bis zu 20 Euro.
„Hier ist die Schmerzgrenze erreicht und einer solchen schamlosen Wucherpreistreiberei auf Kosten der öffentlichen Hand und damit aller SteuerzahlerInnen können wir nicht einfach zuschauen“, so Pechlaner und rechnet vor, dass es in diesem Bereich zu einer Kostenexplosion für die Stadt von Jänner bis Ende April 2012 von 5,2 Mio. Euro auf 6,3 Mio. Euro im Vergleichszeitraum 2013 gekommen ist. Dies könne weder im Interesse der BezieherInnen noch der Sozialvereine und schon gar nicht der Gesellschaft sein, bekräftigt Pechlaner.

Die weitere Vorgehensweise von Seiten der Stadt Innsbruck soll mehrere Punkte umfassen:
• Probleme im Bereich der Kleinstwohnungen und Garçonnièren sollen in Gesprächen gelöst werden.
• Stadtrat Pechlaner will mit der neuen Sozial-Landesrätin Baur rasche Gespräche führen. Analog zu anderen Bundesländern sollen zukünftig per Verordnung der Landesregierung Höchstmietgrenzen für die einzelnen Bezirke jährlich beschlossen werden.
• Wichtig ist auch die Installierung von niederschwelligen Einrichtungen und Sozialberatungsstellen im Tiroler Unter- sowie im Oberland, die Innsbruck massiv entlasten könnten.
• Auch wäre ein Weggehen von der Quadratmeter- bzw. Wohnungsgröße als Maßstab hin zu einer personenbezogenen Förderung denkbar, wie es z.B. schon in Salzburg und der Steiermark praktiziert wird.

„Innsbruck tut alles mögliche um den Menschen in Not zu helfen und das auf höchstem Niveau, jedoch ist die Verwaltung und Politik auch der restlichen Bevölkerung gegenüber verpflichtet, sparsam, sorgfältig und wirtschaftlich mit den Steuergeldern umzugehen und diesen Auftrag nehme ich sehr ernst“, schließt Pechlaner.
23. Mai 2013