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Sicherheitszentrum: Stadtführung führte Gespräche in Wien

Zusammenfassung der drei Exekutivstandorte in die Kaiserjägerstraße
Eine große Verhandlungsrunde zur Frage eines zentralen Sicherheitszentrums im Saggen am Standort Kaiserjägerstraße fand am 16. Juli im Bundesministerium für Inneres (BMI) in der Bundeshauptstadt statt.

Seitens der Stadt haben Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Planungsstadtrat Mag. Gerhard Fritz teilgenommen. Das BMI war durch Hermann Feiner (Sektionschef Service und Kontrolle), MMag. (FH) Konrad Kogler (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und Landespolizeikommandant Mag. Helmut Tomac vertreten, das Land Tirol durch Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler. Die Geschäftsführung der Bundesimmobilien Gesellschaft (BIG), die Burghauptmannschaft und MitarbeiterInnen des BMI rundeten die 15-köpfige Verhandlungsrunde ab.

Seitens des BMI wurde der ausschließliche Standortwunsch am bestehenden Areal nochmals bekräftigt, weil sich – neben der Zusammenlegung der dislozierten Standorte – auch durch die bereits bestehenden Mietverträge Vorteile finanzieller Natur für das BMI ergeben. Zudem seien, abgesehen von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, auch Synergien aus der Nähe zur SOWI-Fakultät und dem MCI (für die Ausbildung, aber auch bezüglich infrastruktureller Einrichtungen) zu erwarten. Die Unterbringung des Ausbildungszentrums Wiesenhof angrenzend an das MCI ist ebenso ein großes Anliegen des BMI.

Das BMI hat im Rahmen des Gesprächs die BIG ersucht, weiterhin intensive zielführende Verhandlungen mit der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) bezüglich des Ankaufes des 6.000 m² großen zentralen Areals neben dem Hofgarten zu führen.

Seitens der Stadt Innsbruck wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Konzentration der Einrichtungen in einem neuen Sicherheitszentrum unterstützt wird und die Stadt die nachvollziehbare Standortentscheidung des BMI mitträgt. Auch der dafür nötige Grund – unter der Voraussetzung einer für die Stadt akzeptablen Preisbildung – wird zur Verfügung gestellt. „Sobald ein konkretes Angebot vorliegt, wird dies rasch im Gemeinderat beraten und umgehend behandelt“, bekräftigte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer in Wien.

„Ein entsprechendes Anbot wurde ja schon im Oktober 2012 der BIG, dem Landespolizeikommando (LPK) und dem BMI übermittelt“, so die Bürgermeisterin: „Wir sind davon überzeugt, dass für eine schnelle Entstehung des Sicherheitszentrums das BMI mit der BIG auch wieder in zielführende Gespräche eintreten wird, sodass auch das legitime Interesse der Stadt an der Erhaltung ihres Vermögens nicht ‚überfahren‘ wird.“

„In einem nächsten Schritt wird nun die BIG ein diskutables Kaufangebot für das Grundstück des ehemaligen Heims am Hofgarten vorzulegen haben“, erklärte Stadtrat Fritz: „Es geht jetzt also um Preisverhandlungen und einen legitimen Interessenausgleich auf der Grundlage eines grundsätzlichen Einvernehmens über die Errichtungen eines neuen Sicherheitszentrums am Standort Kaiserjägerstraße, was in den Gesprächen auch vom BMI mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde.“

Die Stadt hat in den Gesprächen außerdem festgehalten, dass für die Realisierung der 450 Studentenheimplätze in der Nähe des MCI und der SOWI seitens des Landes in einer früheren Runde entsprechende Tauschflächen im Ostbereich des Hofgartenareals angeboten wurden, was jedoch bis zum gestrigen Verhandlungstermin noch nicht konkretisiert werden konnte.

Vorgeschichte
Die Sicherheitsbehörden in Innsbruck sind derzeit auf drei verschiedene Standorte – Kaiserjägerstraße, Innrain und ein kleiner Teil im Landhaus – aufgeteilt. Über eine Zusammenfassung der drei Exekutivstandorte wird seit Jahren diskutiert.
17. Juli 2013