Von Tiefbau über Grünanlagen bis zu Klimaschutz und Kultur

Transparent über die städtischen Budgetmittel sprechen, ist das zentrale Anliegen der Initiative von Bürgermeister Georg Willi im Vorfeld des Beschlusses im Rahmen des Budgetgemeinderates am 14. und 15. Dezember 2023. Dazu gehörten bereits die Ausgangslage zur Budgeterstellung, die Übersicht über die Einmeldungen der Ämter und die bereits erfolgte Vorstellung einzelner Ressortbudgets. Am 3. November stellte Finanzreferent Bürgermeister Georg Willi gemeinsam mit Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl deren Ressortbudget vor.

„Die Gesamtausgaben in den Ressorts von Stadträtin Schwarzl liegen bei 30,6 Millionen Euro, die Einnahmen bei 10,9 Millionen Euro, der Zuschussbedarf bei 19,7 Millionen Euro“, führt Bürgermeister Willi zu den eingemeldeten Budgetmitteln aus den Bereichen Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb Klimaschutz und Kultur aus.

Tiefbau – 13,9 Millionen für Vorhaben

Die Altstadt-Neupflasterung nimmt die größte Position für das Jahr 2024 ein. Insgesamt werden drei Millionen dafür budgetiert. Aktuell steht man kurz vor der Ausschreibung. Nach Ostern 2024 wird gestartet. Es gibt einen abgestimmten Bauzeitplan, die Bauzeit ist für zwei Jahre veranschlagt. Auch der Einbau der Sicherheitspoller wurde mitgedacht, dafür wird zusätzlich eine Million Euro veranschlagt.

Auch die anstehende und beschlossene Tragwerksanierung der Sieglangerbrücke wird 2024 mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Ernst wird es 2024 ebenso mit der Gestaltung der Leopoldstraße von der Michael-Gaismair-Straße bis zur Heiliggeiststraße. 2022 wurde im Bereich des Schulcampus Wilten die Michael-Gaismair-Straße gestaltet, beruhigt und die Einbahn für RadfahrerInnen geöffnet. 2023 wurde das Gestaltungsprojekt Richtung Heiliggeiststraße beschlossen und 2024 umgesetzt. In der Leopoldstraße wird das Gestaltungskonzept der Maria-Theresien-Straße Süd fortgeführt. Die Gehsteige werden gepflastert, Fahrbahn und Parkstreifen werden asphaltiert. Der Straßenraum wird durch Baumscheiben gestaltet. An der Kreuzung mit der Heiliggeiststraße werden die Gehsteigränder vorgezogen, um die Querungslängen der Schutzwege über die Fahrbahn zu verkürzen. Zentral ist auch, dass die Einbahn in der westlichen Michael-Gaismair-Straße für den Radverkehr geöffnet wird, sodass RadfahrerInnen von der Templstraße sicher in die Michael-Gaismair-Straße einbiegen können.

Die Gestaltung der nördlichen Innseite – in Anpruggen – steht ab 2024 an, wo sich die Leitungsbetriebe bis über das Jahr 2027 hinaus abschnittsweise bis zur Mühlauer Brücke vorarbeiten.

„Während es für die Bereiche Mariahilf und Innstraße gilt, das Wettbewerbsergebnis von 2017 unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner zu überarbeiten, die Baumstandorte festzulegen und den Verkehr in Zusammenhang mit dem künftigen Marktviertel zu betrachten, wird es zwischen Blasius-Hueber-Straße und Mariahilf Platzl schon konkreter. Dort erfolgen bereits 2024 die Leitungsarbeiten, die es uns im Anschluss ermöglichen, den überbreiten Straßenraum für einen breiteren Gehsteig und etliche Baumpflanzungen auf der Nordseite zu nützen“, erklärt Tiefbaustadträtin Schwarzl.

Klimafitte Mobilität

Im Gemeinderat wurde die Einführung einer neuen Linie der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zur Erschließung von Hochmühlau und Hocharzl beschlossen. Für diese neue Linie D werden 2024 Haltestellen und eine nötige Ausweiche im Schönblickweg errichtet. Die dort wohnenden rund 5.000 Personen können dann mittels Kleinbuslinie/Bussprinter über einen Rundkurs Mühlau - Hochmühlau - Hocharzl - Arzl - Mühlau an das bestehende Öffinetz angebunden werden.

Ab 2024 wird der Radweg-Abschnitt Innsbruck Mitte bis Schloss Ambras durch das Land Tirol umgesetzt. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich mit einem 25 Prozent-Anteil oder 800.000 Euro.

„Zum Thema Radverkehr ein wichtiger Ausblick, der allerdings noch nicht final im Budget hinterlegt ist, betrifft den Südring-Radweg und eine verbesserte Haltestellensituation beim Cineplexx Kino bzw. einen eigenen südseitigen Südring-begleitenden Radweg. Wenn alles planmäßig verläuft, kann frühestens im Herbst 2024 mit einem gemeinsamen Projekt von Land, IVB und Stadt am Südring zwischen Fritz-Konzert-Straße und Andreas-Hofer-Straße gestartet werden“, erläutert Stadträtin Schwarzl.

Nachhaltige, klimaneutrale Stadt

„Auch wenn bei bei Innsbrucker Immobiliengesellschaft budgetiert, so wird der Baustart für die Neugestaltung von Luggerplatz und Olympiapark – Projekt COOLYMP - wohl das Herzstück der klimafitten Umgestaltung der Stadt im Jahr 2024“, freut sich Schwarzl auf das Projekt, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

2024 wird zudem der von Stadt, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und TIGAS-Erdgas Tirol GmbH gemeinsam beauftragte Wärmeversorgungsplan fertig sein, welcher der Stadt den Weg aus der fossilen Wärmeversorgung weisen wird.

Der Masterplan Photovoltaik ist als Umsetzungsplan in Arbeit und die PV-Förderung soll 2024 auch als städtische Impulsförderung im Rahmen von „EnergiePlus“ – Innsbruck fördert energetische Sanierung – fortgeführt werden. Dafür steht ein Budgettopf von 1,95 Millionen Euro zur Verfügung.

1,76 Millionen Euro für Projekte in Parks und Grünanlagen

Zahlreiche Park- und Spielplatzgestaltungen gehen seitens Grünanlagen im Jahr 2024 in Planung und Bau. Nach intensiver BürgerInnenbeteiligung ist der Spatenstich für die Neugestaltung des Ursulinenparks bereits im September 2023 erfolgt. Die überwiegenden Bauarbeiten erfolgen 2024 – dann soll der beliebte Erholungs- und Spielraum in neuem Glanz erstrahlen.

Planung und Neubau erfolgen 2024 auch im Beselepark, Spielplatz Wasserwerk und im Olympiapark im O-Dorf im Rahmen des Projektes COOLYMP. Darüber hinaus werden die Spielanlagen und die Freiflächen beim Zeughausareal sowie die Gestaltung des Vorplatzes der Schutzengelkirche angegangen. In Bezug auf die Planung für die Neugestaltung des Verkehrsparks Speckbacherstraße in Wilten wird eine BürgerInnenbeteiligung durchgeführt.

Kultur ist der Stadt etwas wert

„Insgesamt liegen die Kulturausgaben für das Jahr 2024 bei 6,9 Millionen Euro“, leitet Kulturstadträtin Schwarzl die Ausführungen zum Thema ein.

Mit der Kulturstrategie Innsbruck 2023 liegt dem städtischen Kulturamt ein wertvoller kulturpolitischer Handlungsrahmen vor. Die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen hat bereits heuer gestartet und wird 2024 intensiv fortgesetzt. So wurde 2023 in Kooperation mit dem Land Tirol mit der Schließung des Fair-Pay-Gaps bei Fixanstellungen im Kultursektor auf 80 Prozent begonnen. Damit soll es zu einer fairen Entlohnung für Kulturschaffende kommen, da sich diese oft in prekäre Dienstverhältnissen mit wenig Sicherheit befinden. Die Initiative wird 2024 fortgesetzt, gleichzeitig sollen die ersten Fair-Pay-Schritte im Honorarbereich starten.

Ebenfalls die in der Kulturstrategie geforderten Förderkriterien für Kultur wurden 2023 erarbeitet und sollen noch vor dem Jahreswechsel in den Gremien beschlossen werden.

Eine der zentralsten Fragen in der Kulturstrategie ist die Frage nach Räumen für Kunst und Kultur. Noch im Herbst 2023 wurde dazu eine entsprechende Bestands- und Bedarfsanalyse beauftragt.

Ein großes Thema 2023 war außerdem für Kunst und Kultur die Teuerung. Bereits im Herbst 2022 wurde daher im Kulturressort aufbauend auf einer Befragung ein Antiteuerungspaket geschnürt, das allerdings erst im Sommer 2023 gemeinsam mit anderen Subventionsbereichen beschlossen wurde. „Mittlerweile lagen und liegen dem Finanzausschuss bereits etliche Ansuchen vor. Da die Teuerung jedoch kein Einjahresphänomen ist, gehe ich davon aus, dass es ein ähnliches Paket auch 2024 geben wird“, führt Stadträtin Schwarzl aus und ergänzt, dass auch der Kulturausgabenbericht 2022, der die österreichweite Vergleichbarkeit der Kulturausgaben ermöglicht, kurz vor Fertigstellung ist.

Im Herbst 2023 wurden der Wettbewerb und der Kostenrahmen von 700.000 Euro für ein würdiges Gedenken an den Lagerkomplex Reichenau politisch beschlossen, der Wettbewerb ist ausgelobt, mit einem Ergebnis ist im Februar 2024 zu rechnen. Die „Zeitpunkte“, ein ebenfalls aus einem Wettbewerb hervorgegangenes Erinnerungsprojekt im öffentlichen Raum, werden am 27. Jänner 2024, dem internationalen Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz, in einem feierlichen Gedenk- und Festakt präsentiert werden. ^KR