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Rechtsschutz für die Freiwilligen Feuerwehren

Beschluss des Stadtsenats
Für städtische Bedienstete und Mandatare besteht seitens der Stadt Innsbruck eine Strafrechtsschutz-Versicherung, die im Fall strafrechtlicher Verfolgung die Verteidigungskosten übernimmt.

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 22. Juli einstimmig beschlossen, dass auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in diese bestehende Versicherung eingeschlossen werden.

„Dadurch will die Stadt Innsbruck auch das Ehrenamt absichern“, so der zuständige Feuerwehrreferent Vizebürgermeister Christoph Kaufmann: „Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren dürfen im Rahmen der Ausübung ihres ehrenamtlichen Engagements keine Nachteile erfahren.“

Die Einsatzarten werden rechtlich immer komplexer, beispielsweise wenn es um Personenschäden bei der Rettung von Verunfallten geht oder um Wasserschäden bei Brandeinsätzen. Hier werden immer wieder Versicherungsansprüche geltend gemacht. Mit der neuen Regelung der Stadt Innsbruck für Freiwillige Feuerwehren wird ihnen in derartigen Fällen ein Rechtsbeistand gestellt.
08. August 2013