Logo Innsbruck informiert
1292357753_0.jpg

Präsentation zur Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)

Rund um die Uhr im Einsatz für Innsbrucks BürgerInnen.
(RMS) 21 MitarbeiterInnen, 24.900 Stunden Streifendienst und bisher 3.306 Einsätze im Jahr 2013 – das sind nur einige der Eckdaten, die die Tätigkeit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) der Stadt Innsbruck kennzeichnen. Im Rahmen eines Pressegespräches am 4. September stellte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas und Amtsvorstand Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen) die wichtigsten Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder der MÜG näher vor.

„Es freut mich sehr, dass die MÜG heute auf breite Zustimmung, sowohl in der Bevölkerung als auch im Gemeinderat, stößt. Deshalb war es mir schon von Anfang an wichtig, dass sie im Stadtrecht fest verankert ist“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. „Innsbrucks BürgerInnen wissen, dass sie sich stets vertrauensvoll an die MitarbeiterInnen der MÜG wenden können und wir möchten nun die MÜG und ihre vielfältigen Aufgaben und Leistungen noch stärker im öffentlichen Bewusstsein verankern.“

„Als Leiter des Inneren Dienstes bin ich mit der Entwicklung der MÜG sehr zufrieden“, so Magistratsdirektor Holas. „Bestimmte Rechtsbereiche, für die die Stadt Innsbruck zuständig ist, könnten ohne die MÜG nicht vollzogen werden. Seit der Novellierung des Stadtrechtes 2012 ist sie zudem Bestandteil des Stadtrechtes. Dank der alljährlichen Schulungen sind die MitarbeiterInnen stets am neuesten Stand, bestens ausgebildet und somit ausgesprochen flexibel einsetzbar.“

Vorreiterrolle in Österreich
2005 wurde die MÜG in Innsbruck aus der Notwendigkeit heraus gebildet, ortspolizeiliche Verordnungen vollziehen zu können, für die die Polizei nicht zuständig ist – beispielsweise die Park- und Spielplatzordnung. Damit nahm die Tiroler Landeshauptstadt österreichweit eine Vorreiterrolle ein: Mittlerweile sind Graz, Linz, Wels und Klagenfurt dem Innsbrucker Beispiel gefolgt und haben ihrerseits vergleichbare Gruppen eingerichtet.

Von zunächst fünf MitarbeiterInnen ist die MÜG in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 21 MitarbeiterInnen angewachsen – aktuell stehen dabei drei Frauen im aktiven Dienst. Die Bediensteten der MÜG, die verfassungsrechtlich eindeutig legitimiert ist und keinen Wachkörper darstellt, stehen von der Zentrale in der Salurner Straße aus der Bevölkerung das ganze Jahr hindurch rund um die Uhr zur Verfügung.

„Die MÜG ist eine wichtige Ergänzung zur Polizei und keine Konkurrenz“, betont Amtsvorstand Rizzoli. „Durch die oftmals gemeinsame Tätigkeit lassen sich wichtige Synergien nutzen und Einsätze besser abdecken, da die Aufgabengebiete deutlich voneinander abgegrenzt sind. Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit, auch mit anderen Einsatzorganisationen wie den Feuerwehren.“

12.400 Verkehrsdelikte angezeigt
Am häufigsten wurden die MitarbeiterInnen der MÜG im heurigen Jahr wegen Lärmbelästigungen (1.262 Fälle) und Verkehrsdelikten, insbesondere Verparkungen (1.286 Fälle), zu Hilfe gerufen. Aber auch freilaufende, gefährliche oder aufgefundene Hunde beschäftigten die MÜG bisher relativ häufig – 137 mal wurden die Beamten in solchen Fällen aktiv.
Im laufenden Jahr (im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. August 2013) wurden auch 652 Fahrzeuge wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt, 151 ausländischen Fahrzeugen wurden Radklammern angelegt. Resultierend aus ihrer Überwachungstätigkeit haben die MÜG-MitarbeiterInnen bisher insgesamt 13.850 Verwaltungsstrafanzeigen wegen verschiedenster Übertretungen erstattet, darunter 12.400 Verkehrsdelikte.
Besonders erfolgreich sind die Fahrradstreifen, die nun schon das zweite Jahr in Folge durchgeführt werden. „Durch die höhere Flexibilität lassen sich sehr gut auch abgelegenere Orte erreichen“, hält Rizzoli fest. „So können wir mittels der Fahrradstreifen entlang der Nordkette die Einhaltung des Leinenzwanges besonders gut kontrollieren.“

Aufgaben der MÜG
Überwachung der Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen, wie
- Innsbrucker Parkordnung,
- Innsbrucker Spielplatzordnung,
- Alkoholverbotsordnung, etc.

Überwachung der Einhaltung folgender Landesgesetze sowie der aufgrund dieser erlassenen Verordnungen:
- Tiroler Landes-Polizeigesetz (insbesondere Lärm, Tiere)
- Tiroler Jugendschutzgesetz
- Tiroler Feldschutzgesetz
- Tiroler Veranstaltungsgesetz
- Leinenzwangverordnung

Überwachung der Einhaltung folgender Bundesgesetze sowie aufgrund dieser erlassenen Verordnungen:
- Straßenverkehrsordnung (StVO; eingeschränkt auf den ruhenden Verkehr)
- Gewerbeordnung (GewO)
- Meldegesetz
- Eisenbahngesetz

Ebenfalls zum Aufgabengebiet der MÜG gehören: Durchführung von Erhebungen, Briefzustellungen und Sperrdienste für städtische Dienststellen; Durchführung von Ordnerdiensten für die Stadt Innsbruck; Unterstützung der Gemeindeeinsatzleitung in allen Belangen; Unterstützung der Einsatzorganisationen bei Sucheinsätzen nach vermissten Personen; Durchführung von Verkehrsmaßnahmen im Rahmen von Veranstaltungen sowie von Sofortmaßnahmen im Falle von Schadensereignissen und Unfällen

Befugnisse der MÜG
Die MitarbeiterInnen der MÜG sind zur Ausstellung von Organmandaten berechtigt. Ebenso dürfen sie die Identität von Personen überprüfen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung angetroffen werden. Sofern diese nicht bereit sind, ihre Identität anzugeben, sind die MÜG-Bediensteten befugt, sie kurzfristig anzuhalten.
Ebenso fällt die Abschleppung von KFZ sowie die Erteilung von Anweisungen an VerkehrsteilnehmerInnen in die Zuständigkeit der Mobilen Überwachungsgruppe. Schlussendlich dürfen sie Gegenstände, die Lärm erzeugen, sicherstellen und Personen von öffentlichen Plätzen im Falle der Erregung ungebührlichen Lärmes bzw. im Falle der Verletzung des öffentlichen Anstandes wegweisen.
04. September 2013