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Neuregelung für Behindertenausweise in der StVO

Innsbrucks Bürgermeisterin fordert Befristung
Eine am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung vorgesehene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) birgt nach Ansicht der Innsbrucker Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider, zuständig für Mobilität und Umwelt, „Sprengstoff für das Parken in Österreichs Städten“. Sie appellieren an die Abgeordneten, die von Sozialministerium und Verkehrsministerium geplante Regelung zu entschärfen.

Zum Sachverhalt
Der Kreis der Berechtigten für Behindertenausweise solle künftig ausgeweitet werden, was einen Missbrauch weiter begünstigen würde. Zu erwarten sei, dass durch die Neuerungen die bestehenden Behindertenparkplätze künftig deutlich stärker genutzt werden – zum Nachteil der Gehbehinderten – und in der Folge in großer Zahl neue geschaffen werden müssten, zu Lasten der Parkplatzsuchenden ohne Ausweis.

Bereits bisher wurden die begehrten Gehbehindertenausweise von Angehörigen verwendet, oft noch Jahre nach dem Tod der Berechtigten. Grund dafür ist, dass die Ausweise in Österreich anders als sonst in Europa nicht befristet sind, entgegen einer Empfehlung des Rates der Verkehrsminister.

Nun solle die Zuständigkeit von den Bezirksbehörden auf das Bundessozialamt übergehen. Statt einer „dauernden starken Gehbehinderung“ wird es künftig ausreichen, wenn das Amt wegen „dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ feststellt. Eine Übermittlung der Personendaten ist ebenso wenig vorgesehen wie eine Befristung der Ausweise, auch die seit 2001 ausgestellten Ausweise sollen weiter gelten.

Somit wird es bei den künftigen Ausweisen keine Möglichkeit für die Polizei oder die Aufsichtsorgane der Gemeinden geben, Missbrauch festzustellen, weil außer dem Bundessozialamt niemand weiß, wem ein Ausweis gehört. Ohne die Daten kann nicht kontrolliert werden, ob die Ausweise korrekt verwendet werden. Dauernd parken darf damit z.B. nur, wer als Berechtigter selbst fährt, nicht aber die Personen, die Behinderte nur transportieren. Natürlich kann ohne Personendaten auch nicht entdeckt werden, wer Ausweise von Verstorbenen verwendet.

Appell an die Abgeordneten
Der Innsbrucker Stadtsenat tritt schon lange für eine Befristung der Ausweise ein. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider appellieren daher an die Abgeordneten, die von Sozialministerium und Verkehrsministerium geplante Regelung zu entschärfen. Die Chancen dafür sind noch aufrecht, weil für den Behördenwechsel eine Verfassungsbestimmung und damit die Zweidrittelmehrheit nötig ist.
30. Jänner 2013