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Medien-Jour fixe

Mit Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer am 15. April 2013
Themen aus dem Stadtsenat
Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer informierte über einige Tagesordnungspunkte der Stadtsenatssitzung am 17. April.

Brenner-Basistunnel: Betreuung ökologischer Ausgleichsflächen
Zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Brenner Basis Tunnel BBT SE besteht ein Rahmenvertrag. Darin sind unter anderem ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Gewässer (insbesondere der Sill) und der Forstgebiete vorgesehen.
In einem konkreten Basis- bzw. Ausführungsvertrag, der dem Stadtsenat am 17. April zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sollen gemeinsame Anstrengungen der Stadt Innsbruck und der BBT SE hinsichtlich der Waldpflege (unter anderem Aufforstung von Laubholzbeständen, Jungwuchspflege und Wiederaufforstung) festgelegt werden. Unter anderem soll dies am Paschberg (Tantegert, Tummelplatz und Schlossstraße) geschehen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen vertragsgemäß vom städtischen Forstamt durchgeführt werden, während die BBT SE der Stadtgemeinde die Kosten für Pflanzen und Arbeit ersetzt.

Einstellung des Patscherkofel-Gipfelliftes
Seitens der Patscherkofelbahnen GmbH wurde die dauernde Betriebseinstellung und Abbruchgenehmigung (Stützen und Fundamente) des Gipfelliftes auf den Patscherkofel beantragt. Berg- und Talstation des Liftes sollen aber erhalten bleiben und besonders der größer werdenden Tourengeherszene als Gipfelstube bzw. Lagerräume zur Verfügung gestellt werden.
Seitens des städtischen Amtes für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration liegt nun eine Stellungnahme dazu vor, die dem Landeshauptmann als zuständige Seilbahnbehörde weitergeleitet werden soll – der Stadtsenat wird sich in seiner Sitzung am 17. April damit befassen.

Von den zuständigen Fachdienststellen werden gegen den Abbruch des Liftes grundsätzlich keine Einwände erhoben, solange Berg- und Talstation erhalten bleiben und mit diesem Abbruch nicht der sukzessive Abbau der Gesamtanlagen am Patscherkofel begonnen wird. „Der Betrieb dieses veralteten Einsitzer-Liftes ist seit vielen Jahren immer wieder Thema, da er aufgrund der geographischen Lage und den oft starken Windverhältnissen am Patscherkofel nur an wenigen Tagen in Betrieb ist“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. „Nichtsdestotrotz ist der Patscherkofel der ‚Hausberg‘ vieler InnsbruckerInnen und stellt ein wichtiges Naherholungs- und Sportgebiet dar, das erhalten werden muss.“

In weiterer Folge obliegt es der Gemeinde Patsch, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes zu erreichen, damit Berg- und Talstation der Anlage erhalten bleiben können – nach einer Betriebseinstellung des Liftes hätten nämlich beide Gebäude keine seilbahnrechtliche Genehmigung mehr und müssten ebenfalls abgebrochen werden.

Grundstücksgeschäfte an der Hallerstraße
Der Stadtsenat wird sich am 17. April mit einem Grundstücksgeschäft an der Haller Straße befassen. Die rund 5.700 Quadratmeter große Fläche, auf der sich die Niederlassung des Unternehmens Burton befindet, wurde der Stadt zum Kauf angeboten. Gleichzeitig soll das Gebäude saniert werden – die Firma Burton würde sich dazu bereit erklären, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, wenn das bestehende Mietverhältnis bis 2022 zum aktuellen Mietzins weiterverlängert wird.
„Es ist uns wichtig, dass ein renommiertes Unternehmen wie Burton weiterhin am Standtort Innsbruck erhalten bleibt, gerade vor dem Hintergrund sportlicher Großereignisse wie dem Air & Style“, betont Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.

Ebenfalls in Mühlau an der Haller Straße gelegen, wird ein weiteres Grundstücksgeschäft den Stadtsenat am 17. April beschäftigen: Neben der Filiale der Firma Hofer soll eine Hofer-Tankstelle errichtet werden. Dazu muss das gegenständliche Grundstück als Sonderfläche Tankstelle umgewidmet werden. Gleichzeitig soll der Stadt Innsbruck ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten eingeräumt werden.

Online Bürgerbefragung Meine Stadt. Meine Meinung.
Auf der Tagesordnung des Stadtsenates wird sich am 17. April auch der vorgeschlagene Fragenpool für die Online-Bürgerbefragungen finden.

3. Tiroler Frauenlauf – Aufstellung einer Bühne
Für die Durchführung des dritten Tiroler Frauenlaufes am 22. Juni hat der Veranstalter beantragt, in der Maria-Theresien-Straße (Nähe Annasäule) eine Bühne aufzustellen. Von dort aus soll der Lauf unter anderem mitmoderiert werden und via Internet-Livestreaming in die Innenstadt übertragen werden. Alternativ dazu könnte diese Bühne wie bereits im Vorjahr wieder am Franziskaner Platz aufgestellt werden. Der Stadtsenat wird sich am 17. April mit der Überlassung der jeweiligen Grundfläche befassen.

Siebenkapellen-Areal für den Verein Brückenpfeiler
Der Verein Brückenpfeiler (Montessori Innsbruck) sucht seit einiger Zeit einen neuen Standort für seine pädagogischen Betreuungseinrichtungen. Das Siebenkapellen-Areal, das sich im Besitz der Republik Österreich befindet, würde dafür ideale Voraussetzungen bieten.
Im Rahmen eines partizipativen Planungsprozesses soll die Projektentwicklung mit allen betroffenen Akteuren erfolgen, auch mit der Stadt Innsbruck, besonders hinsichtlich der baulichen Umsetzung. In erster Linie ist jedoch eine Zustimmung des Stadtsenates erforderlich, in der sich die Stadt Innsbruck zu den Zielen der Agenda 21 (bei der um Förderung angesucht wurde) bekennt und mit dem partizipativen Entwicklungsprozess einverstanden erklärt. Mit einer entsprechenden Beschlussfassung wird sich der Stadtsenat am 17. März beschäftigen.

Tag der Sonne: Veranstaltung am Marktplatz im Rahmen des Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP)
Der Stadtsenat wird sich am 17. April mit der vorliegenden Planung der Veranstaltung „Tag der Sonne“ am 4. Mai am Innsbrucker Marktplatz befassen. Dabei handelt es sich um eine bewusstseinsbildende Maßnahme im Rahmen des Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP): Unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten von Sonnenenergie sollen der interessierten Bevölkerung näher gebracht werden, ein buntes Unterhaltungsprogramm für die ganze Familie die Veranstaltung attraktivieren.

Vereinbarungen mit Sozial- und Gesundheitsvereinen
Der Stadtsenat wird sich am 17. April mit einer Fördervereinbarung für den Verein VAGET (Verbund außerstationärer gerontopsychiatrischer Einrichtungen Tirols) beschäftigen. Dabei wird eine 3-Jahres-Fördervereinbarung angestrebt.
15. April 2013