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Kein Abstellverbot für Fahrräder

Keine rechtliche Grundlage für Regelung gegeben.
Das Abstellverbot für Fahrräder in der Fußgängerzone der (nördlichen) Maria-Theresien-Straße wird aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage nicht in die Tat umgesetzt.
Der Obmann des Verkehrsausschusses Vizebürgermeister Franz X. Gruber und Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner informierten am 11. März im Rahmen eines Pressegespräches über den aktuellen Stand.

„Durch das Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass das Abstellverbot für Fahrräder aufgrund der mangelnden rechtlichen Deckung nicht realisiert werden kann“, so Vizebgm. Gruber. „Ich betrachte es als Versäumnis, dass im Rahmen der Straßenverkehrsordnung kein entsprechendes Verbot auf öffentlichen Plätzen erlassen werden kann. Hier orte ich Handlungsbedarf.“

„Natürlich kann es nur unser Ziel sein, rechtskonforme Regelungen in die Tat umzusetzen, und daher müssen wir im Moment vom Fahrradabstellverbot in der nördlichen Maria-Theresien-Straße Abstand nehmen“, betonte StR Pechlaner. „Im Lauf der nächsten Wochen werden wir aber im Innenstadtbereich weitere 150 Fahrradbügel anbringen, das sind 300 neue Abstellplätze, die die Innsbruckerinnen und Innsbrucker für ihre Räder verwenden können.“
Innsbruck sei eine „fahrradfreundliche Stadt, in der sowohl die Verkehrsplanung als auch der städtische Radkoordinator engagiert und kreativ arbeiten“, betonte StR Pechlaner.

Vizebgm. Gruber erinnerte auch an die Verantwortung der BürgerInnen: „Es ist absolut notwendig, dass sich alle Verkehrsteilnehmerinnen und –Teilnehmer rücksichtsvoll verhalten. In einer Fußgängerzone haben die Fußgängerinnen und Fußgänger das Vorrecht und gerade für ältere oder behinderte Mitmenschen muss die Benützung gefahrfrei möglich sein.“ Vor allem die taktilen Blindenleitsysteme müssten von abgestellten Fahrrädern frei gehalten werden, so der Obmann des Verkehrsausschusses.
11. März 2011