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Jour fixe

Mit Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer am 24. März 2014
Jour fixe der Bürgermeisterin zu den Themen:

• Schulverwaltungsreform
• Flurverfassungsreform
• Sicherheitszentrum
• Innsbrucker Festwochen der Alten Musik
• Gastgärten
• Neue Amtsvorständin
• Grünschnittsammelstelle
• Neugestaltung Wilhelm-Greil-Straße
• Feuerwehrausstattung



Bürgermeisterin zur Schulverwaltungsreform
Dem Stadtsenat liegt am Mittwoch die Stellungnahme zur Schulverwaltungsreform vor. Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer ist es wichtig, dass die Fortführung der innovativen Projekte sicher gestellt ist: „Wir sind eine Vielzahl an Projekten federführend angegangen – wie etwa die Football Akademie. Hier haben wir mehrere 100.000 Euro auch in die Hand genommen.“ Es gebe eine Vielzahl an Projekten, in denen man weit mehr als nur als Schulerhalter tätig gewesen sei „Wir waren nicht nur für die Malerfarbe zuständig, sondern haben im Jugend- und bildungsbereich sehr viel auf Schiene gesetzt“, fügt sie hinzu. Höhere Anforderungen stellte die Stadt auch an die Klassengrößen, im Sinne der Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Bürgermeisterin werde Gespräche mit dem Land suchen, um die Zukunft der Projekte und die Erhaltung des hohen Qualitätsstandards sicher zu stellen.


Flurverfassungsreform
Dem Stadtsenat liegt eine Stellungnahme zum Flurverfassungsgesetz vor. „Wir werden sehen inwieweit der Stadtsenat dieser folgt. Es ist zu hoffen, dass er diese übernimmt, nachdem unsere Verwaltung für diese Vorlage sehr gut gearbeitet hat“, spricht sich Oppitz-Plörer dafür aus.


Sicherheitszentrum Tirol
Alle notwendigen Vereinbarungen für das künftige Sicherheitszentrum Tirol liegen im Sinne aller Vertragspartner am Tisch. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer führte nochmals die Rahmenbedingungen an, die auch im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen werden sollen. Es steht nur eine weitere Konkretisierung an. Die Detailverträge liegen noch nicht vor. Hier ist die Tochter der BIG, die ARE, am Zug: „Einer gemeinsamen Unterzeichnung der Verträge steht nichts im Weg“, fügt die Bürgermeisterin hinzu.

Hier nochmals die Zusammenfassung des „Letters of Intent“:
• Volksschule Angerzellgasse: die Bundesimmobiliengesellschaft überträgt der Stadt die Volksschule. Damit muss die Stadt hier künftig keine Miete mehr zahlen.
• Innrain/Kaiserjägerstraße: das Gebäude in der Kaiserjägerstraße geht von der IIG also der Stadt Innsbruck in die ARE, einer Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft, über. Dafür erhält wiederum die IIG/Stadt das Gebäude des Landespolizeikommandos am Innrain ab der Übersiedelung, spätestens am 31.12. 2018
• Prandtauer Ufer: die BIG überträgt der Stadt die Grundstücke, die als Erholungs-, Spiel- und Grünfläche derzeit angemietet werden.
• Ausgleichszahlung: die Stadt zahlt für die Abwicklung knapp 8 Millionen Euro. Diese Zahlungen sollen durch einen Nachtragskredit und Bedeckung durch ein Darlehen finanziert werden.

Für die Bürgermeisterin ist diese Vereinbarung für alle eine „Win-Win-Situation. Sie ist langfristig angelegt. Es wird eine Zusammenführung der Polizei möglich. Für uns ergibt sich ein Weiterentwicklungspotenzial in der Stadt, wo wir über die weitere Nutzung für mehrere Generationen hinweg eine Zukunftsentscheidung für ganz Innsbruck treffen können.“


Innsbrucker Festwochen der Alten Musik
Hinsichtlich der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik steht eine Abdeckung des Liquiditätsengpasses an. „Mein besonderer Dank gilt hier des Einsatzes von Stadtrat Ernst Pechlaner sowie der Abteilungsleiterin Mag.a Birgit Neu, die sich intensiv engagiert haben“, sagt Oppitz-Plörer. Ein Drittel der entgangenen Förderung werde vom Bundesministerium getragen. Für sie steht jedenfalls fest: „Die Festwochen sind kein Sommerprogramm des Landestheaters und haben an sich bereits Tradition“, setzt sie sich für den Erhalt der Festwochen ein.


Gastgartensaison
Der Wunsch nach dem Frühjahr ist auch bereits in den Stadtsenatsunterlagen nachlesbar. Erneut werden die Grundlagen für die Genehmigung zwei weiterer Gastgärten gelegt. In der Innstraße 51 soll ein kleiner Teil der Kurzparkzone im Ausmaß von 16 Quadratmetern für einen Gastgarten freigegeben werden. Die Zustimmung seitens der Wohnungseigentümer liegen vor. Und der Betrieb eines Gastgartens in der Innstraße könnte zur Belebung des Stadtteils St. Nikolaus beitragen. Im Gehsteigbereich in der Maria-Theresien-Straße ist ein weiterer Gastgarten geplant.


Neue Amtsvorständin für Kinder- und Jugendbetreuung
Dem Stadtsenat liegt der Vorschlag vor, Mag. Dr. Martina Zabernig zur Vorständin des Amtes für „Kinder- und Jugendbetreuung“ zu bestellen. Die Mitglieder des Hearings haben sie einstimmig vorgeschlagen, nachdem sie die verlangten Kenntnisse und Erfahrungen in sehr hohem Ausmaß besitzt. Sie wurde mit Wirkung vom 1. April auf fünf Jahre bestellt. Die Neubestellung war notwendig geworden, weil Mag.a Brigitte Berchtold eine neue Herausforderung als Schuldirektorin angenommen hat. Die Stelle wurde zweimal ausgeschrieben.


Grünschnittentsorgung Kranebitter Allee künftig noch kundengerechter
Gleich in zwei Stadtteilversammlungen wurde an die Bürgermeisterin der Wunsch herangetragen, die Abgabezeit für die Grünschnittentsorgung im Westen Innsbrucks auszuweiten. „An diesem Fall sieht man, wie schnell die Verwaltung auf die Anliegen der Bevölkerung eingehen kann“, zeigt Oppitz-Plörer auf, wo im kleinen Bereich dringende Anliegen schnell umgesetzt werden können. Die vorgesehene Abgabezeit zur Grünschnittentsorgung bei der temporären Sammelstelle Kranebitter Allee (vormals Baumschule Pall) wird damit künftig ausgeweitet. Derzeit findet sie von April bis November wöchentlich freitags von 13 bis 18 Uhr statt. Künftig soll sie auch Montags von 8 bis 17 Uhr die Abgabe des Grünschnitts ermöglichen. Die zusätzliche Kosten betragen 30.000 Euro.


Neugestaltung Wilhelm-Greil-Straße
In einem Planungsbeteiligungs-Prozess erarbeiteten AnrainerInnen und Wirtschaftstreibende Empfehlungen, wie sich die Wilhelm-Greil-Straße künftig präsentieren soll. Um eine breitere Entscheidungsbasis zu haben, wurden im Feber AnrainerInnen und Wirtschaftstreibende im Planungsprozess zur Neugestaltung der Wilhelm-Greil-Straße einbezogen. Anlässlich einer zweiten Informationsveranstaltung am 5. März wurde Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider ein Stimmungsbild zu den erarbeiteten Empfehlungen übergeben. Die Inhalte wurden fachlich diskutiert und für die politische Entscheidung aufbereitet. Unter anderem war eine hochwertige Pflasterung das Hauptthema, um die Aufenthaltsqualität der Straße vom Bozner Platz bis hin zum Landestheater zu verbessern. Über die Entscheidung werde die ressortzuständige Vizebürgermeisterin dann berichten.

Feuerwehr
Nachdem die Freiwillige Feuerwehr kontinuierlich neue Sicherheitsbekleidung erhält, wurden nun 71 Garnituren über die BundesbeschaffungsGesmbH in der Höhe von 98.000 Euro angekauft. Im Jahr 2011 wurde der Tausch mit der FF Reichenau begonnen und 2012 mit der FF Hungerburg fortgesetzt. Für 2014 ist es nun geplant, in Arzl sowie Vill und Neu-Arzl umzustellen. Unter anderem handelt es sich um eine Umstellung auf „sandfarben“.
25. März 2014