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Innsbruck 2012 - 2018

Präsentation des Arbeitsübereinkommens
Das Arbeitsübereinkommen für die Periode des Gemeinderats in den Jahren 2012 bis 2018 zwischen Für Innsbruck, Grünen und SPÖ ist fixiert. Bei einer Pressekonferenz am 25. Mai präsentierten Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, die 1. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider, der 2. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, sowie die Stadträte Mag. Gerhard Fritz und Ernst Pechlaner gemeinsam das 40 Seiten umfassende Zukunftsprogramm, das konkret bis hin zu den einzelnen Stadtteilen ausgearbeitet wurde.

Ausgewählte Punkte des Übereinkommens
(Präsentation nach der vereinbarten Ressortzuständigkeit; Das gesamte Arbeitsprogramm ist dem beigefügten PDF zu entnehmen.)

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: „Ausbau der BürgerInnenbeteiligung“
Finanzen: „Zentral ist, dass der erfolgreiche Weg mit einem ausgeglichenen, soliden Budget beibehalten wird“, so die Bürgermeisterin. Da Innsbruck finanziell so gut aufgestellt ist, können auch in den nächsten sechs Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt werden, ohne die zukünftigen Generationen zu belasten, denn: „Schulden sind verbrauchte Zukunft“. Am Programm stehen etwa der Ausbau der städtischen Herberge, der Bau eines Frauenhauses, die Kletterhalle am WUB-Areal, zwei neue Kindergärten und das Haus der Musik.

Kunst und Kultur: „In diesem Bereich wird auf die Stadt eine der größten Baustellen zukommen – das Haus der Musik am Standort Stadtsäle“, erläuterte die Bürgermeisterin. Im Bereich von der Herrengasse bis zur Sillgasse soll ein Kulturquartier entstehen, das neben dem Haus der Musik, das Volkskunstmuseum, die Hofburg, das Treibhaus und den Neubau des MCI umfasst.

Wirtschaft und Tourismus: Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau- und die Sicherung der Gewerbegebiete. Auch der Markenbildungsprozess soll weiter vorangetrieben werden.

Demokratie: „Ich sehe den Ausbau von Demokratie und BürgerInnenbeteiligung als wesentliche Herausforderung“, bekräftigte die Bürgermeisterin: „Große Projekte werden wir mit BürgerInnenbeteiligung umsetzen.“ Es wird daher im Stadtmagistrat ein BürgerInnenbeteiligungs-Referat eingerichtet. Dieses soll die BürgerInnen in den Stadtteilen unterstützen und befähigen, an der BürgerInnenbeteiligung aktiv teilzunehmen. Dafür sollen auch die schon bestehenden Formen (Stadtteilausschüsse Igls und Arzl, Stadtteilinitiativen) forciert werden. In diesem Zusammenhang möchte die Koalition auch die historischen Stadtteile (derzeit nach Katastralgemeinden) im Stadtrecht verankern.

1. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider: „Ressortübergreifendes Denken“
Mobilität: Das Verkehrsressort wurde zum Mobilitätsressort umbenannt. „Wir wollen die Mobilität für alle Menschen in dieser Stadt sichern“, so die Vizebürgermeisterin. Gehen, Radfahren und Öffentlicher Verkehr werden weiter forciert. Wie bereits vom Umweltausschuss beschlossen, soll das gemeindeübergreifende Verkehrskonzept für den Innsbrucker Zentralraum „Innsbruck Mobil 21“ vorangetrieben werden. Dabei bekommt auch der gesundheitliche Aspekt der Luftverbesserung großes Augenmerk.
Auf der Agenda steht auch die Tarifreduzierung für Jahreskarten der Öffentlichen Verkehrsmittel.

Energie und Umwelt: „Wir werden die konsequente Umsetzung des Innsbrucker Energieentwicklungsplans (IEP) weiter fortsetzen“, so Pitscheider.
Uferbereiche sollen vermehrt zugänglich und Grünraum-Nischen geschaffen werden.

2. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann: „Familienfreundlichkeit als Querschnittsmaterie“
Sport: Errichtung eines Kletterzentrums und einer Leichtathletikhalle am WUB-Areal, eines Trainingszentrums für American Football und ein klares Bekenntnis zur OSVI mit Sanierung des Eisaußenrings und der Einrichtung eines Bob-, Skeleton- und Rodelzentrums stehen am ambitionierten Programm.

Familie: „Familienfreundlichkeit wird als Querschnittsmaterie angesehen“, so der Vizebürgermeister. Das Freizeitticket wird weiter ausgebaut.

Gesundheit: „Das Thema Gesundheit lässt sich gut mit dem Bereich Sport verbinden“, erläuterte Kaufmann: Gezielt sollen in den Kindergärten und Schulen Initiativen gegen Übergewicht und Bewegungsmangel umgesetzt und die bestehenden Initiativen wie z. B. die Gesundheitstage weiter ausgebaut werden.

Kinder- und Jugendförderung: „Wir wollen junge Menschen wieder für Demokratie begeistern“, so der Vizebürgermeister. Dementsprechende Projekte werden forciert und gestartet.

Wohnen: Im Rahmen einer Offensive des sozialen Wohnbaus werden 2000 neue geförderte Wohnungen geschaffen. Bis Jahresende wird ein Innsbrucker Mietzinsmodell mit dem Ziel sozial verträgliche Mieten zu erreichen, ausgearbeitet. Die Vergaberichtlinien für die 14.000 von der Stadt zu vergebenden Wohnungen werden evaluiert.

Stadtrat Ernst Pechlaner: „Innsbruck leistbarer machen“
Bildung, Kindergärten und Schulen: „Das ganzjährige, ganztägige und kostenlose städtische Kinderbetreuungsangebot wird umgesetzt“, so der Stadtrat. Weitere Schwerpunkte sind die sprachliche Frühförderung und die verbesserten Möglichkeiten für Kinder als Schlüssel zur Chancengleichheit.
„Wir wollen den Lebensraum Schule neu gestalten und gemeinsam mit PädagogInnen, Eltern und Kindern für die Ganztägigkeit, Inklusion und Energieautarkie vorbereiten“, erklärte Pechlaner.

Soziales: Die soziale Grundsicherung bleibt gewährleistet. Am Programm stehen der Bau eines Frauenhauses, die Stärkung der ambulanten Pflege, die Errichtung von mindestens 260 Pflegebetten sowie eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe.

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz: „Bewahrung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens“
Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration: „Die Stadtentwicklung ist eine zentrale, wichtige Aufgabe in der Stadt“, bekräftigte der Stadtrat: „Es geht dabei um viel mehr als Bauen und Architektur – es geht um die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“ Die Stadtplanung vermittle dabei zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Großräumiges und vorausschauendes Planen steht im Vordergrund. Um diese Aufgaben lösen zu können, soll externes Wissen noch öfter miteinbezogen, aber auch die Stadtplanung selbst personell gestärkt werden.
„Wir führen die erfolgreiche Wettbewerbskultur der letzten Jahren fort“, so Stadtrat Fritz. Der Gestaltungsbeirat wird eingeführt. „Innsbruck wird eine architektonische Vorzeigestadt bleiben.“
Bei neuen Bauvorhaben sollen Frei- und Grünräume erhalten bleiben gleichzeitig wird auf sozial verträgliche Dichten wert gelegt. Wobei hier auch auf BürgerInnenbeteiligung gesetzt wird.
„Im Bereich Integration möchten wird Innsbruck als weltoffene Stadt, die alle BürgerInnen menschlich und sozial miteinbezieht, weiterentwickeln“, erklärte Fritz.
25. Mai 2012