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Glückspielgesetz-Missstand beseitigen

Innsbrucker Bürgermeisterin appelliert an den Nationalrat
(RMS) Zur aktuellen Diskussion rund um das „kleine Glückspiel“ lud Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer am 13. September zu einem Informationsaustausch. „Der Bundesgesetzgeber ist an der derzeit bestehenden Misere schuld. Ich appelliere an die 183 Abgeordneten des Nationalrats, hier eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.

Keine steuerlichen Vorteile für illegales Glückspiel
Der Hintergrund für diese klaren Worte ist eine komplexe Gesetzes- und Besteuerungslage. Zum einen gibt es das Glückspielgesetz des Bundes, das nur konzessionierte Glückspielunternehmen zulässt. Eine derartige Konzession besitzen derzeit nur die Casinos Austria. In Tirol ist per Landesgesetz das sogenannte „kleine Glückspiel“, also das Glückspiel an Automaten, in denen der Erfolg direkt im Gerät, also dezentral, herbeigeführt wird und der mit einem Einsatz von max. 50 Cent und max. 20 Euro Gewinn pro Spiel begrenzt ist, verboten.

Dennoch unterliegen auch illegale Automaten der Abgabenpflicht: Für die Automaten nach dem Glückspielgesetz ist die Bundesfinanzbehörde verantwortlich, für die des „kleinen Glückspiels“ gibt es die Vergnügungssteuer nach dem Vergnügungssteuergesetz des Landes, die durch die Kommunen einzuheben ist. Bereits in den erläuternden Bemerkungen zum Vergnügungssteuergesetz führt Tiroler Landesgesetzgeber aus, dass auch illegale Automaten der Vergnügungssteuer unterliegen. 220 Euro sind das in Innsbruck pro Automat und Monat. Dahinter steht – analog etwa zur Schwarzarbeit – der Grundgedanke des Gesetzgebers, dass jemand, der seinen Umsatz illegal erwirtschaftet, steuerlich nicht bessergestellt sein soll, als jemand, der seinen Umsatz legal macht. Dennoch werden durch die Besteuerung illegale Automaten nicht legal. „Die städtische Abgabenbehörde legalisiert sicherlich nicht die illegalen Automaten“, hält Bürgermeisterin Oppitz-Plörer fest.

Stadt Innsbruck kooperiert mit Bundesbehörden
Erst im Juli 2011 übermittelte die Stadt Innsbruck nach einer Anfrage eine Liste illegaler Betreiber an die zuständige Finanzpolizei. Problematisch wird es dann bei den Verfahren. Die Automatenbetreiber sind den gesetzlichen Regelungen technisch weit voraus: So sind Automaten oft derart programmiert, dass sich die illegalen Glückspiele automatisch löschen. Schwer nachweisbar ist auch, ob ein Automat zentral gesteuert an einem Netzwerk hängt, oder der Erfolg unmittelbar am Spielgerät ausgelöst wird. In Tirol gibt es keinen einzigen gerichtlich beeidigten Sachverständigen für derartige technische Detailfragen, in ganz Österreich lediglich zwei.

Klare gesetzliche Regelungen gefordert
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden von Bund und Ländern in einheitlicher Weise geschaffen, den Kommunen obliegt die Einhebung der Vergnügungssteuer für das Halten von Glücksspielautomaten, bei denen der Spielerfolg nicht zentralseitig herbeigeführt wird. „Es kann nicht sein, dass die Bediensteten von Städten und Gemeinden für den Vollzug von untauglichen und realitätsfremden Gesetzen zuständig sind“, so Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, die Parallelen zum Vollzug des Nichtraucherschutzes nach dem Tabakgesetz sieht. Das Problem liege in der gesetzlichen Regelung: „Es scheint, dass die Glücksspiellobbyisten hier gut gearbeitet haben.“
13. September 2011