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Gemeinsame Klausur der Stadtregierung und Stadtverwaltung

Sicherstellung des umfassenden Regierungsprogrammes
Politik und Verwaltung stiegen heute aus dem Tagesgeschäft aus und in die Bahn ein, um in einer Arbeitsklausur auf der Seegrube, die effiziente Umsetzung des umfassenden Regierungsprogrammes sicherzustellen.

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer hielt gleich zum Start fest: "Es ist ein Ziel der neuen Stadtkoalition, dass die Regierung nicht alleine die Themen präzisiert, sondern bereits von Anfang an die Verwaltung federführend in die Umsetzung des Regierungsprogrammes einbindet. Wir haben bei der Umsetzung ein spürbar hohes Tempo an den Tag gelegt, umso wichtiger ist es, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen."

Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas bedankte sich dafür, dass die Verwaltung ihre Sicht gleich einbringen kann: "Es lohnt sich, außerhalb des Tagesgeschäfts dafür Zeit zu nehmen. Nicht von ungefähr ist der Platz – die Perspektive von oben: Hier kann man den Blick frei bekommen für neue Wege, auch wenn es nicht neue Aufgaben sein müssen."

Die amtsführenden Mitglieder des Stadtsenats berichteten über ihre Projekte:
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer strich die Bergbahnen-Studie hervor, die Ende April dem Gemeinderat und dem Stadtsenat präsentiert wird. Diverse Optionen stehen an, auch die Patscherkofelbahn werde die Stadt dieses Jahr noch stark beschäftigen. Wichtig ist für sie, speziell der Markenbildungsprozess: "Wir sind hier viele Schritte gegangen. In der zweiten Phase werden wir unsere Beteiligungsgesellschaften an die Hand nehmen. Denn wir müssen auch in diesem Bereich die gesamte Stadt im Auge haben." Daraus herauskommend gehe man das Standortmarketing verstärkt an. Grundstückssicherung sei ein Schwerpunkt. Für ihr Herzensressort die Kultur lege Oppitz-Plörer die strukturellen Schienen und schaue darauf, dass die Offenheit und der Raum vorhanden seien.

Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider strich den Innsbrucker Energieentwicklungsplan heraus, der auf Schiene ist: "Zudem wollen wir ein Musterbüro hinsichtlich der Energieeffizienz im Stadtmagistrat schaffen." Schwerpunkte setzt sie weiters auf Abstimmungen hinsichtlich des Verkehrs mit den Umlandgemeinden. Das Mehrwegbecherprojekt sei beim Fasching erfolgreich angelaufen. Durch das Pfandsystem mit gebrandeten Bechern können Müllberge reduziert werden. Gender-Budgeting sowie das Frauenförderprogramm liegen ihr ebenso sehr am Herzen. Pflichtbereich ist die Erneuerung der Leitungen für die Frischwasserversorgung: „Hier werden wir die notwendigen Maßnahmen nützen, um in die Oberflächengestaltung zu investieren." Und das große abteilungsübergreifende Projekt Regionalbahn stehe ohnehin durchgehend im Mittelpunkt.

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann startete sportlich mit Berichten über die Feuerwehr und die neue Feuerwache Wilten. Laufend achten müsste man auf den Brennerbasistunnel: „Dieser wirft seinen Schatten voraus und gräbt sich jetzt schon durch das Stadtgebiet." Hinsichtlich der Infrastruktur müsste die Stadt hier laufend mitdenken. Im Kinder- und Jugendförderungsbereich stehe eine Evaluierung des Ferienzuges an: „Nach 25 erfolgreichen Jahren ist eine Neuausrichtung angedacht. Am Herzen liegt mir die Teilnahme von Kindern mit Handicap." Im SeniorInnenbereich konnte er erst diese Woche ein breites Programm vorstellen. Und sportlich steht unter anderem mit den Children Games, der Bob- und Skeleton WM, der Rodel WM sowie der Kletter WM einiges an.

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz legte Wert darauf, die Partizipation mit der auch die Stadtregierung intern nun arbeite, zu betonen. Sein Schwerpunkt ist der ÖROKO - also die Weiterentwicklung des Raumordnungskonzeptes: „Wir denken weit über den Tellerrand hinaus in die Zukunft." Eine Um- und Aussiedelung der landwirtschaftlichen Betriebe müsse man ebenso angehen, hierzu werde ein Land- und Forstwirtschaftskonzept erarbeitet. Hinsichtlich der Wohnbauflächen gab er zu bedenken, dass man nicht unermesslich in eine Stadterweiterung hinausgehen könne. Die Marke alpin-urban könne man nicht halten, wenn man zu weit erschließe. Dass man beim Sicherheitszentrum eine „starre Haltung" vertreten habe, habe sich auch rentiert und verweist auf die erfolgreichen Verhandlungen.

Stadtrat Ernst Pechlaner strich den neuen Vorsorgeplan für ältere Menschen in Innsbruck heraus. Wichtig war ihm ebenso, dass die Mietobergrenzen in der Mindestsicherung massiv angehoben wurden. Zudem sprach er an, dass die finanziellen Zuwendungen für die Kinderkrippen sogar verdreifacht wurden. Für die Zukunft möchte er die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. „Ganztägig, ganzjährig, gratis" Kinderbetreuung legte er als Schwerpunkt der Arbeit der Stadtregierung an. Auch die Errichtung eines Schulcampus von der Volksschule bis hin zur neuen Mittelschule präsentierte er. „Der wahre Schatz der Zukunft unserer Stadt sind die Begabungen und Talente unserer Kinder und Jugendlichen", erklärt Pechlaner.

Am Nachmittag starten die Arbeitsgruppen, die bis in den Abend hineindauern werden.
Über die Ergebnisse werden Sie morgen informiert.

Mit dabei war übrigens die Stadtregierung sowie die Magistratsführung geschlossen, mit den Klubobleuten sowie den jeweiligen MitarbeiterInnen und die Geschäftsführer der 100%-Töchter IIG und ISD.
14. März 2014