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Gemeinderatswahlen in Innsbruck 1900 bis 1918

Das 1874 verabschiedete und bis zum Ende des Ersten Weltkriegs geltende Innsbrucker Stadtrecht legte die Rechte und Pflichten der Gemeinde fest und bestimmte die Grundsätze, nach denen sich der Gemeinderat zusammensetzte.

von Dr.in Sabine Pitscheider (Wissenschaftsbüro Innsbruck e. V.)

Nach der Vorgabe des Reichsgemeindegesetzes war eine Wahlordnung „mit gebührender Rücksichtnahme auf die Sicherung der Interessen der höher Besteuerten“ zu gestalten. Wie heute auch waren direkte Steuern (Lohn- und Einkommensteuer, Grundsteuer usw.) und indirekte (heute vor allem Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Alle Stadtrechte der Zeit berücksichtigten in ihren Wahlordnungen nur die direkten Steuerzahler und schlossen damit die Mehrheit der Bevölkerung von Mitbestimmung auf kommunaler Ebene aus.

Wer wählte

Das aktive Wahlrecht wahrnehmen durften daher vereinfacht dargestellt: männliche Gemeindemitglieder und Beamte mit direkter Steuerleistung in einer bestimmten Höhe, Militärangehörige, Priester, Doktoren und Lehrpersonen. Weiters wählten Vereine und Firmen mit Sitz in Innsbruck und direkter Steuerleistung, vertreten durch den Direktor oder Obmann. Explizit ausgenommen vom Wahlrecht waren neben Vorbestraften Menschen, die Mittel aus der Armenversorgung bezogen, oder die zum Gesinde gehörten, sich also als Dienstboten oder Taglöhner verdingen mussten, und Gehilfen in einem Gewerbetrieb. Die Innsbrucker Wahlordnung stellte zum einen auf die vermögendere Bevölkerung, zum anderen auf Honoratioren bzw. gesellschaftlich als wichtig erachtete Gruppen, wie Priester, Doktoren oder Offiziere, die allein aufgrund ihres Berufes oder Standes in den Genuss des Privilegs kamen.

Aufteilung in drei Gruppen

Im Wählerverzeichnis listete die Stadt alle Personen mit direkter Steuerleistung auf und teilte sie in drei Gruppen. Im ersten Wahlkörper, dem kleinsten, befanden sich vermögende Innsbrucker und große Firmen wie Banken oder Klöster; im zweiten vor allem Kaufleute, höhere Beamte und Universitätsprofessoren; im dritten kleinere Beamte und Gewerbetreibende. In Summe durften etwa 10 Prozent der Innsbrucker Bevölkerung wählen.
Jeder Wahlkörper wählte ein Drittel des aus 36 Mitgliedern bestehenden Gemeinderates, sodass der kleinste, der erste, gleich viel Mandate besetzen durfte wie der größte, der dritte. Die Funktionsperiode des Gemeinderates dauerte drei Jahre, wobei sich jährlich im Frühjahr ein Drittel der Mandatare, also zwölf (vier aus jeder Kurie), einer Ergänzungswahl unterziehen musste. Bei den Ergänzungswahlen, die für jeden Wahlkörper an einem eigenen Tag stattfanden, wählte jeder Wahlkörper die vier Mandatare seiner Kurie.
In der Regel bestimmten die Mitglieder politischer Vereine Tage vor der Wahl in einer öffentlichen Versammlung ihre Kandidaten, wobei sich weltanschaulich verwandte Gruppen zusammenschlossen. Der Deutsche Volksverein und der Verein der Deutschnationalen in Tirol kürten Männer deutsch-freiheitlicher Richtung, die Konservativen bildeten zusammen mit den Christlich-Sozialen eine Wahlgemeinschaft, während die Sozialdemokratische Arbeiterpartei alleine ihre Kandidaten aufstellte.
Das Wahlrecht begünstigte die Deutsch-Freiheitlichen, die von 1900 bis zur letzten Gemeinderatswahl vor dem Krieg alle Mandate einnahmen und den Bürgermeister stellten. Gegen diese gesetzlich vorgegebene Mehrheit einer Partei richteten sich die Sozialdemokratie und die Christlich-Sozialen, deren Wähler sich nur vereinzelt in den Wahlkörpern fanden. Vergeblich forderten die beiden Massenparteien eine Änderung nach dem Grundsatz des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts.

Sinkende Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung sank von Wahl zu Wahl, vor allem im dritten Wahlkörper: Beteiligten sich 1911 noch fast 55 Prozent, waren es 1913 nur mehr 23,7 Prozent und 1914 gar nur mehr 21,5 Prozent. Die deutsch-freiheitlichen Innsbrucker Nachrichten schlossen daraus, die Wähler seien so zufrieden, dass sie auf ihr Wahlrecht freiwillig verzichteten. Gegen eine Novelle des Wahlrechts wehrte sich der Gemeinderat mit Erfolg, sodass erst im Juni 1919 die ersten Gemeinderatswahlen unter Beteiligung der
gesamten Bevölkerung stattfanden und die Herrschaft der Deutsch-Freiheitlichen allmählich endete.

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