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Erfolgsbilanz nach einem Jahr

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die MÜG.
(RMS) Seit 1. Oktober 2009 überwacht die städtische Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gemeinsam mit der Polizei den ruhenden Verkehr in Innsbruck. „Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die MÜG ist eine Erfolgsgeschichte im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung“, stellte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. November gemeinsam mit Amtsvorstand Elmar Rizzoli eine erste, sehr positive Bilanz.

Beim „ruhenden Verkehr“ handelt es sich um sämtliche verordneten oder gesetzlichen Halte- und Parkverbote sowie gebührenfreie Kurzparkzonen. Dazu zählen beispielsweise die Einwohnerparkzonen, Behindertenparkplätze, Bushaltestellen oder Taxistandplätze – Bereiche, die die Polizei aufgrund ihres Personalstandes alleine oft nicht mehr kontrollieren konnte.

Die Jahresbilanz in Zahlen
„Durch die Erhöhung des Kontrolldrucks ist eine Besserung eingetreten“ berichtete Amtsvorstand Elmar Rizzoli. Die Anzahl der Verwaltungsstrafverfahren ist deutlich angestiegen, wobei bei der Überwachung immer darauf Wert gelegt werde, dass diese nicht zur Schikane der Autofahrer wird, sondern insbesondere dort durchgeführt wird, wo sie zur Verkehrslenkung notwendig ist.

Insgesamt wurden im ersten Jahr bisher 32.215 Strafverfahren durchgeführt. 600-mal wurden Radklammern eingesetzt, v. a. um ausländische FalschparkerInnen belangen zu können. Erfreulich ist auch die hohe Zahlungsmoral der belangten FahrzeuglenkerInnen. So wurden bisher knapp 90% der im ersten Jahr ausgesprochenen Strafen auch tatsächlich einbezahlt. Insgesamt flossen der Stadt Innsbruck rund 720.000 Euro an Strafgeldern zu. 600.000 Euro waren für die MÜG budgetiert. „Die Rechnung ist hier für die Stadt aufgegangen“, freute sich Elmar Rizzoli. Mit neun zusätzlichen, speziell ausgebildeten MitarbeiterInnen wurde die MÜG letztes Jahr auf 18 Personen aufgestockt.

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Elmar Rizzoli dankten besonders der Polizei – v. a. Oberstleutnant Reinhard Moser und Dr. Gerhard Ditz – für die gute Zusammenarbeit.

Mehrwert für die Bevölkerung
„Verordnungen, wie etwa Anwohnerparkzonen, sind Ausfluss der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung. Sie machen aber nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, so die Bürgermeisterin. Die Vorteile der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch städtische Organe sind vielfältig und bringen insgesamt einen großen Mehrwert: Die Polizei wird entlastet; Parkplätze bleiben für Anwohner, Geschäfte, Behinderte etc. frei; die Verkehrssicherheit wird erhöht; und: die Präsenz der Fußstreifen der MÜG erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. „Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die MÜG der absolut richtige Weg“, erläuterte die Bürgermeisterin.

Verbesserung des Sicherheitsgefühls
„Die MÜG ist in diesem Jahr zu einem wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geworden“, so die Bürgermeisterin. Die städtischen Organe kümmern sich nicht nur um den ruhenden Verkehr, sondern auch um die Einhaltung anderer Verordnungen, etwa Alkoholverbote oder Ruhestörungen. In der Salurner Straße wurden eigene Räumlichkeiten eingerichtet, die sich zum Kontaktpunkt für BürgerInnen entwickelten. 365 Tage im Jahr ist die MÜG rund um die Uhr für Bevölkerung im Einsatz. Auch Zahlen zeigen, dass die Bekanntheit der MÜG massiv zugenommen hat. 2009 wurden 1134 Einsätze über die Polizei angefordert, 582 erfolgten direkt aufgrund von Anrufen durch BürgerInnen. 2010 waren es bisher 1758 Einsätze über die Polizei und 1738 direkt über BürgerInnen. Insgesamt rechnet Elmar Rizzoli mit über 3500 Einsätzen für die MÜG im heurigen Jahr.

In Zukunft ist angedacht, die Aufgabenbereiche der MÜG weiter auszubauen, etwa auf die Überwachung der 30-km/h-Zonen. Die Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen durch die MÜG werde derzeit, so die Bürgermeisterin, von der Finanzabteilung der Stadt geprüft.
26. November 2010