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Eintragung für zwei Volksbegehren ab 15. April

„Demokratie Jetzt!“ und „Gegen Kirchenprivilegien“
Ab nächster Woche können Österreichs BürgerInnen ihre Stimme im Rahmen zweier Volksbegehren erheben: Zum „Volksbegehren Demokratie Jetzt!“ und zum „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“.

Der Eintragszeitraum beginnt am Montag, 15. April, und dauert bis einschließlich Montag, 22. April. Während dieser Zeit können die BürgerInnen in die Texte der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung abgeben. Dies muss durch einmalige und eigenhändige Unterschrift geschehen, der Familien- und der Vorname sowie das Geburtsdatum müssen angegeben werden. Lichtbildausweis nicht vergessen!

Wo kann man sich eintragen?
Die Eintragungslisten für beide Volksbegehren liegen während des Eintragungszeitraumes im sechsten Stock (Zimmer 6.101) des Rathauses, Maria-Theresien-Straße 18, auf. Mittels der Lifte in den RathausGalerien sind die Räumlichkeiten barrierefrei erreichbar.

Eintragungszeiten:
Montag, 15. April, bis Mittwoch, 17. April: 8 bis 16 Uhr
Donnerstag, 18. April: 8 bis 20 Uhr
Freitag, 19. April: 8 bis 16 Uhr
Samstag, 20. April, und Sonntag, 21. April: 8 bis 12 Uhr
Montag, 22. April: 8 bis 20 Uhr

Wer darf seine Stimme abgeben?
Stimm- bzw. eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Zusätzlich müssen sie mit Ablauf des letzten Eintragungstages (22. April) ihr 16. Lebensjahr vollendet haben.

Stimmberechtigte, die nicht in der Gemeinde, in der sie ihre Stimme abgeben, ihren Hauptwohnsitz haben, benötigen dazu eine Stimmkarte. Diese kann im Amt für Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung (Rathaus, 3. Stock, Zimmer 3.217) von Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr abgeholt werden. Auch hierfür wird ein Lichtbildausweis benötigt!
09. April 2013