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Einigung auf Stellungnahme zum Flurverfassungsgesetz

Stadtsenat einigte sich im Sinne der Gemeinde
Der Stadtsenat befasste sich mit dem vorliegenden Entwurf eines Tiroler Flurverfassungsgesetzes. Dieser wurde speziell hinsichtlich der Punkte Substanzwert, Nutzungen, Einsichtsrecht, Auseinandersetzungsverfahren, Stichtagsregelung intensiv diskutiert und einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme zu den Punkten wie Substanzverwalter, Bewirtschaftung oder Strafbestimmungen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

Bürgermeisterin Mag.a. Christine Oppitz-Plörer (FI) stellte fest: „Ein neues Gesetz hat große Auswirkungen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir handeln im Interesse der gesamten Bevölkerung. Die Ausflüsse des Gesetzes sind für die Bürgerinnen und Bürger sowohl kurz- als auch langfristig von großer Bedeutung.“ Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne) betonte: „Ich nehme zur Kenntnis, dass der Regierungsentwurf einen großen Fortschritt darstellt. Jedoch teile ich die Kritik, dass die Interessen der Stadt Innsbruck noch zu wenig berücksichtigt sind.“ Klubchef Arno Grünbacher (SP), der in Stellvertretung für Stadtrat Ernst Pechlaner an der Sitzung teilnahm, meinte: „Es gibt gravierende Probleme und der Entwurf ist zu überarbeiten.“ Und Stadtrat Franz Gruber (VP) hielt fest: „Wir befürworten grundsätzlich das neue Flurverfassungsgesetz, deswegen haben wir Teile der Stellungnahme abgelehnt. Um die Position der Stadt in einem derzeit laufenden Verfahren zu stärken, haben aber wir einzelnen Punkten zugestimmt.“
26. März 2014