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Ein Jahr Innsbrucker Stadtregierung

Bilanz und Ausblick auf zukünftige Vorhaben
Am 16. Mai 2012 wurde der Innsbrucker Gemeinderat nach den Wahlen vom April neu konstituiert. Seitdem bildet eine Koalition aus Für Innsbruck, den Grünen und der SPÖ die Stadtregierung.

Vor Beginn der Sommerpause des Gemeinderates zogen im Rahmen eines Pressegespräches am 12. Juli die ressortführenden Mitglieder des Stadtsenates – Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Stadtrat Mag. Gerhard Fritz und Stadtrat Ernst Pechlaner – gemeinsam mit den Klubobleuten Mag. Lucas Krackl (FI), Mag.a Uschi Schwarzl (Grüne) und Klubobmann-Stellvertreterin Sophia Reisecker (SPÖ) Bilanz über ein Jahr Koalitionsarbeit in Innsbruck und gaben Ausblick auf zukünftige Vorhaben.

Sehr gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen
„Wir haben gemeinsam in diesem Jahr viele Fundamente gelegt, auf denen wir in den nächsten Jahren nachhaltig am ‚Haus Innsbruck‘ weiterbauen können – an einer sicheren Heimat, einem sozialen Zuhause und einem vielfältigen Innsbruck für die Menschen in unserer Stadt“, betonte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. „Politik mit Verantwortung bedeutet, für Gerechtigkeit zu sorgen und dabei auch neue Wege zu gehen. Das haben die Stadtregierung und der Gemeinderat nicht zuletzt mit ihrem klaren Statement zur Aberkennung von zwei Sozialehrenzeichen bewiesen.“

„Unsere Stadt wächst immer schneller, daher ist es notwendig, in die Erhaltung der Lebensqualität zu investieren“, so Vizebürgermeisterin Pitscheider. „Die Mobilitätsstrukturen, sowohl im öffentlichen als auch im Radverkehr, müssen noch weiter ausgebaut werden. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ohne eine steigende Energieeffizienz können wir die Energiewende nicht schaffen und hier hat die Stadtregierung bereits sehr gute Projekte auf Schiene gebracht.“

„Mir ist besonders wichtig, dass wir gerade bei den jungen Menschen wieder mehr Begeisterung für politische Prozesse und den Wert der Demokratie entfachen“, so Vizebürgermeister Kaufmann. „Ich bin froh, dass in diesem Punkt innerhalb unserer Koalition eine so große Übereinstimmung herrscht – wir ziehen alle an einem Strang, um die Jugendlichen vermehrt in politische Prozesse miteinzubeziehen.“

„Wir haben im vergangenen Jahr einen sehr guten gemeinsamen Arbeitsstil entwickelt, sowohl innerhalb der Koalition als auch mit den engagierten MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats“, hob Stadtrat Fritz besonders hervor. „Wir haben bisher schon ein sehr hohes Arbeitstempo mit einem dementsprechend großen Output vorgelegt. Mir ist außerdem, so wie der gesamten Stadtregierung, ausgesprochen wichtig, dass wir im Bereich der Integration als Pflege der städtischen Vielfalt noch viel bewegen.“

„Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie zwischen den Generationen in Innsbruck ist mir und allen KoalitionspartnerInnen ein zentrales Anliegen“, erklärte Stadtrat Pechlaner. „Die Stadt Innsbruck nimmt ihre soziale Verantwortung wahr, lebt und pflegt sie im Sinne und Dienste aller BürgerInnen. Die Koalitionsregierung hat bisher schon vieles erreicht und umgesetzt, wir haben uns in unserer Arbeit gut aufeinander abgestimmt und können daher eine sehr gute Bilanz über das erste Arbeitsjahr ziehen.“

„Die Stadt wird sehr gut geführt und steht finanziell wirklich gut da, was uns die Möglichkeit für vielfältige Investitionen bietet“, so Klubobmann Krackl. „Ich darf mich an dieser Stelle auch bei den Klubobleuten und Ausschussmitgliedern bedanken, denn gerade sie sind die Schnittstelle zwischen Stadtregierung und Gemeinderat.“

„Auch mir liegt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadtregierung, den Ausschüssen und dem Gemeinderat besonders am Herzen“, so Klubobfrau Schwarzl. „Wir haben ein sehr gutes kompromiss- aber auch konsensfähiges Arbeitsklima geschaffen und gerade die Ausschussarbeit hat einen neuen Höhepunkt erlebt.“

„Vor allem die Themen Bildung und Jugend begleiten mich in meiner Tätigkeit schon lange und hier wurde im vergangenen Jahr einiges umgesetzt, auf das wir stolz sein können“, so Klubobmann-Stellvertreterin Reisecker. „Ob die Einführung der Schulsozialarbeit oder die Neustrukturierung der Jugendzentren in der ISD – wir nehmen uns wichtigen Themen zielstrebig an und es gibt sicher noch viel Entwicklungspotenzial.“

Vielfältige Schwerpunkte
Die Mitglieder des Stadtsenates stellten jeweils einige Schwerpunkte aus ihren Ressorts vor, die bisher umgesetzt werden konnten bzw. wichtige Kernpunkte ihrer zukünftigen Regierungsarbeit darstellen werden.


Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz Plörer (Für Innsbruck)
Ressortzuständig für: Personal; Bürgerservice/Bürgerbeteiligung; Finanzen und Beteiligungen; Wirtschaft und Tourismus; Kultur; sowie alle weiteren Aufgaben, die gemäß Innsbrucker Stadtrecht nicht anderen Mitgliedern der Stadtregierung übertragen sind

Solide Finanzpolitik für eine starke Stadt
Trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten konnte 2012 ein positiver Finanzabschluss erzielt werden. Ein Budgetüberschuss, große Investitionen ohne Kreditaufnahme und ein historisch niedriger Schuldenstand – österreichweit beispielgebend mit nur 112,67 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Der Ertrag aus der Kommunalsteuer ist auf 49,5 Millionen Euro gestiegen. In der Ecostra-Studie äußerten 670 Unternehmen hohe Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Innsbruck.

Auch der Stadtmagistrat selbst ist ein modernes Dienstleistungsunternehmen: Eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung ermittelte hohe Zufriedenheit bei den über 1.400 städtischen MitarbeiterInnen. 75 MitarbeiterInnen mit Behinderung sind angestellt, damit überschreitet die Stadt Innsbruck die Behindertenquote deutlich.
Die städtische Verwaltung ist überdies sehr bürgernah: Seit Mai 2013 können Außentrauungen auf der Villa Blanka und im Congresspark Igls durchgeführt werden und eine neue Aufrufanlage im Passamt erreichte 25.000 Kunden im ersten halben Jahr.
Aber auch die 23 städtischen Beteiligungsunternehmen sind verlässliche Dienstleister: Diese lösen Investitionen von 194,9 Millionen Euro aus, haben ein Anlagevermögen von 2,6 Milliarden Euro und sind Arbeitgeber für über 3.400 Menschen.

Entwicklungsräume für Lebensqualität
Im Bereich der Kultur konnte mit dem Audioversum im ehemaligen „Sinne“ (mit Ausstellungsobjekten von Med-el) ein neues Highlight eröffnet werden. Im Freien Theater Innsbruck in der Wilhelm-Greil-Straße kann sich zudem die freie Theaterszene entfalten. Gleichzeitig wurde die Kunst- und Kulturinnovationsförderung „stadt_potenziale“ von 70.000 auf 100.000 Euro erhöht und die Darstellung des Kultursommers transparent gestaltet. Das Subventionsniveau wurde darüber hinaus nicht nur gehalten, sondern sogar erhöht. Das Haus der Musik befindet sich nun ebenfalls in der Phase der Detailplanung.
Abseits der kulturellen Schwerpunkte wird sich die Stadt Innsbruck außerdem weiterhin für den Erhalt der Patscherkofelbahn einsetzen.

Sicherung des Wirtschaftsstandortes und zukünftiger Wohnbau
Für den Wohnbau und die Schaffung von Wohnraum wurden vielfältige Maßnahmen gesetzt: Der Verkauf einer Grundstücksteilflächen für die Errichtung der Wohnanlage Kranebitten, die Sicherung des Moser-Holding-Areals, der Tausch mehrerer Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Mühlau für Wohnbaurealisierung sowie die Sicherung von 6.500 m² für Wohnbau im Olympischen Dorf (Schützenstraße).

Bezüglich der Standortsicherung konnten ebenso deutliche Akzente gesetzt werden – einerseits etwa hinsichtlich der Standortsicherung der Firma Burton, durch den Kauf von Grundstücken südlich des Tivolistadions für ein Mehrzweckstadion/Football oder den Grundstückstausch des ehemaligen Bauhofareals für die Firma Med-El, andererseits auch durch die Standortsicherung der Kleingartenanlage Wiesengasse. Auch die Einräumung des Baurechts für die Errichtung des Sportmedizin- und Therapiezentrums OSVI an der Olympiastraße konnte erzielt werden.

In Bezug auf Betriebsansiedelungen konnten viele wirtschaftsrelevante Projekte umgesetzt werden, etwa PEMA I (und Grundsatzbeschluss PEMA II), der Neubau der Firma Leonhard Lang am Archenweg sowie des Atrium Amras, die Ansiedelung des Möbelhauses Leiner oder die neue Firmenzentrale von Fiegl & Spielberger. Auch der geplante Neubau des MCIs sowie die Neustrukturierung der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH tragen dazu ihren Teil bei. 497 Unternehmensneugründungen im Jahr 2012 stellen Innsbruck zudem ein gutes Zeugnis als beliebter Wirtschaftsstandort aus.


1. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider (Grüne)
Ressortzuständig für: Umwelt, Energie und Mobilität; Tiefbau; Frauenförderung

Tarifreform der öffentlichen Verkehrsmittel
Eine Tarifreform der öffentlichen Verkehrsmittel in Innsbruck soll Kernstück neuer ökologischer Mobilität werden. Die Verhandlungen zum Schul+-Ticket sind abgeschlossen: Ab Schulbeginn im September können SchülerInnen, Lehrlinge und HeimschülerInnen eine Jahresnetzkarte für ganz Tirol um 96 Euro erwerben. Eine umfassende Tarifreform für Innsbruck wird gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben ausgearbeitet.

Radhauptstadt Innsbruck
Neben den fortlaufenden Verbesserungen am Innsbrucker Radwegenetz – wie beispielsweise dem neuen Fuß- und Radweg über den Haymonsteg, neuen Radstreifen wie bei der Markthalle oder die bessere Sicherung von Querungsstreifen – wird in Workshops mit wichtigen StakeholderInnen eine "neue Fahrradkultur" erarbeitet. Die ersten Veranstaltungen der Reihe "Fahrradhauptstadt Innsbruck" haben mit Beteiligung von Polizei, Arbeiterkammer, AutofahrerInnen- und Fahrradorganisationen am 5. Juni und 3. Juli 2013 stattgefunden. Zwei weitere Workshops folgen im Herbst 2013.

Energie-Entwicklungsplan
Die 2,5 Millionen Euro im Budget 2013 für die Förderung von energetischer Sanierung und die Leuchtturmprojekte der zweiten Phase des Energie-Entwicklungsplans (IEP - "Inn"Ergie") sollen über die Grenzen Innsbrucks hinaus Vorbildwirkung haben. 2014 folgt ein Pilotprojekt für ökologische Förderungen, das den sinnvollen Einsatz von Ressourcen verstärken wird. Die dritte Phase des IEP wird sich mit der Eigenenergieerzeugung auf dem Stadtgebiet Innsbrucks auseinandersetzen.


2. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (Für Innsbruck)
Ressortzuständig für: Berufsfeuerwehr; Straßenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Wohnungsservice; Gesundheit-, Markt- und Veterinärwesen; Kinder- und Jugendförderung; Familien und SeniorInnen; Sport

Bewerbung für die ICG – „International Children’s Games – Winterspiele Innsbruck/Tirol 2016“
Die International Childrens Games sind vom Internationalen Olympischen Komitee als Teil der Olympischen Bewegung anerkannt (Altersklasse 12-15 Jahre). Die Gesamtkosten der Durchführung belaufen sich auf ca. 3,6 Millionen Euro, vorgesehen ist dabei eine Drittelfinanzierung von Stadt Innsbruck, Land Tirol und weiteren Finanzierungspartnern ( Bund, TVB Innsbruck, Tirol Werbung, Sponsoren). Die Vergabe der ICG wird am 14. August 2013 im Rahmen der ICG Sommerspiele 2013 in Windsor/Essex (Kanada) erfolgen. Aufgrund der großen Erfahrung Innsbrucks bei der Durchführung von Großveranstaltungen sind die Chancen einer Zuschlagserteilung sehr hoch.

Pilotprojekt „Jugendparlament“
Geschaffen werden soll ein ganzjähriges Angebot für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren zur Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Die aktive Mitgestaltung unter dem Motto „von Jugendlichen für Jugendliche“ steht dabei im Vordergrund. Regelmäßige Jugendtreffen sowie mit den politischen ReferentInnen und ProjektpartnerInnen sind ebenso geplant wie eine intensive Zusammenarbeit mit Einrichtungen der offenen Jugendarbeit Innsbruck (OJA). Aufgrund der bereits mehrjährigen Erfahrung in der Umsetzung dieses Projektes in Graz wird mit der Projektleitung das Kinderbüro Graz beauftragt. Die Gesamtkosten pro Jahr belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.

Neuorganisation der Bauhöfe
Im Sinne einer verbesserten Infrastruktur werden die beiden Bauhöfe Ost und West zu einem Zentralbauhof (inkl. Werkstätte und Lagerstätten) in der Rossau zusammengeführt. Zur Betreuung der innerstädtischen Bereiche soll ein Bauhof als zusätzlicher Stützpunkt erhalten bleiben. Im Westen des Stadtgebietes wird ein Standort zur Aufstellung eines Salz/Splittsilos gesucht. Die freiwerdenden Liegenschaften sollen als Gewerbegebiet (Bachlechnerstraße) bzw. für den Wohnbau (Bienerstraße) genutzt werden.


Stadtrat Mag. Gerhard Fritz (Grüne)
Ressortzuständig für: Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration; Bau-, Wasser-, Anlagen- und Gewerberecht; Bau- und Feuerpolizei; Grünanlagen

Gestaltungsbeirat
Der Innsbrucker Gestaltungsbeirat hat mit April seine Arbeit aufgenommen. Er soll durch Beurteilungen hinsichtlich Architektur, Stadtgestaltung und Stadtentwicklung ein wichtiger Teil der Stadtentwicklungsplanung sein. Der IGB wurde als Sachverständigengremium nach dem Vorbild des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes, angepasst an die spezifische Situation in Innsbruck, eingerichtet. Die ersten Sitzungen des Gestaltungsbeirats fanden im April statt. Der Gestaltungsbeirat hat in drei Sitzungen über 40 Projekte bearbeitet, für 2013 sind noch mindestens zwei Sitzungen geplant.

Wertschätzender Umgang mit Stadtgrün
Das laufende Pilotprojekt für naturnahe Bewuchspflege und Hochwasserschutz an den Innufern ist nur ein Beispiel für den wertschätzenden Umgang mit städtischem Grün. Das Einbeziehen des Amts für Grünanlagen schon bei der Planung von Projekten und die Aufklärung der BürgerInnen, weshalb Fällungen notwendig sind, haben zu einem markanten Rückgang von Beschwerden geführt. Eine Baumschutzsatzung soll ausgearbeitet werden und künftig den Umgang mit wertvollem Stadtgrün regeln.

Aufwertung der Integrationsstelle
Mit dem Willkommenspaket der Stadt Innsbruck und den Willkommensspaziergängen sorgt die Integrationsstelle dafür, dass sich neue BürgerInnen in Innsbruck wohl fühlen. Etwa 1.000 neue BürgerInnen melden jeden Monat ihren Wohnsitz in Innsbruck an und erhalten das Willkommenspaket und die Einladung zu den Willkommensspaziergängen im Meldeamt. Für die erfolgreichen Projekte der Sprachförderung sollen nun Standards und Richtlinien mit dem Land Tirol erarbeitet werden.


Stadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ)
Ressortzuständig für: Soziales; Jugendwohlfahrt; Bildung, Kindergärten und Schulen

Vorsorgeplan für ältere Menschen
Die Arbeit an der Erstellung eines Innsbrucker Vorsorgeplanes für ältere Menschen als Weiterentwicklung und Evaluierung des Sozialplanes für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck wurde gestartet – unter besonderer Berücksichtigung mobiler und teilstationärer Angebote sowie der Kurzzeitpflege.
Ziel ist, eine Bewertung des aktuellen Bestandes zu erhalten und auf deren Ergebnissen aufbauend Prognosen und Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen der Stadt Innsbruck zu erarbeiten. Eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen muss dabei Bestandteil der Arbeit sein.

Ganztägige und ganzjährige Betreuung für Innsbrucks Kinder
Die Ferienbetreuung von Kindern sowie eine Preisgestaltung, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leistbaren Rahmenbedingungen ermöglicht, sind zentrale Schwerpunkte. Die Ferienbetreuungsangebote wurden deshalb weiter ausgebaut und es wurde besonders darauf geachtet, die Stadteilversorgung zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass nicht nur im Sommer, sondern auch in den anderen Ferienzeiten Kinderbetreuungseinrichtungen geöffnet sind.
Einher gehen damit deutliche Preissenkungen bei den Ferienbetreuungsangeboten sowie bei der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen. So sind etwa die Tarife für die Ferienkindergärten seit diesem Sommer ident mit jenen des regulären Kindergartenjahres.

Faire Förderung für private Kinderbetreuungsanbieter
Auch ein neues und gerechteres Fördersystem für die privaten Anbieter von Kinderbetreuung wurde erarbeitet und kommt ab diesem Jahr schon zur Anwendung. Einrichtungen, die ganztägig und ganzjährig geöffnet haben, sollen dabei eine höhere Förderung erhalten als solche, die halbtags und zum Beispiel nur 39 Wochen im Jahr geöffnet haben. Durch diese Maßnahme wird eine Senkung der Elternbeiträge in den besonders geförderten Einrichtungen erwartet, wodurch wiederum eine Entlastung der Familien gelingen kann.
15. Juli 2013