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Eigentum und Baurecht sollen zusammengeführt werden

Eigentum und Baurecht in der Ing.-Etzel-Straße
Die Stadt Innsbruck ist Eigentümerin einer rund 16.200 m² großen Liegenschaft in der Ing.-Etzel-Straße. Das dort angesiedelte Unternehmen hat ein Baurecht, das die Stadt Innsbruck nun aufgrund einer vertraglichen Kaufoption rückerwerben könnte. Im Rahmen eines Pressegesprächs am 24. Oktober informierten Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und die Klubobleute der Koalition GRin Mag.a Uschi Schwarzl, GR Arno Grünbacher sowie GR Mag. Lucas Krackl darüber, dass die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben wird. Damit hat die Stadt Innsbruck volle Verfügbarkeit über das Grundstück. Der Beschluss soll in der für morgen anberaumten Sondersitzung des Gemeinderats gefasst werden. Die Realisierung eines Sicherheitszentrums am Standort ist weiterhin Intention der Stadt Innsbruck.

Grundlage für Realisierung des Sicherheitszentrums am Standort
Gleichzeitig soll nämlich einem künftigen Investor eine Kaufoption eingeräumt werden – und zwar ausschließlich zur Errichtung eines Sicherheitszentrums, die bis spätestens Ende 2016 vom BMI zugesagt und durch ein vorliegendes Einreichprojekt fixiert sein muss. Die derzeit am Grundstück befindliche Druckerei soll vom Investor innerhalb Innsbrucks abgesiedelt werden. „Die Intention der Stadt ist klar. Das stadtnahe Grundstück eignet sich von Lage und Größe für ein Sicherheitszentrum“, betonte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Die Stadt Innsbruck möchte mit dem Grundstück den Bundesbehörden ein Angebot machen, bei denen letztlich die Entscheidung über eine Errichtung des Sicherheitszentrums liegt. „Die Stadtregierung wird intensive Überzeugungsarbeit leisten, um die zuständigen Stellen von den Vorteilen des Standorts Ing.-Etzel-Straße auch aus gesamthafter Stadtentwicklungssicht zu überzeugen“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.
Sollte es zu keiner Realisierung kommen, so verbleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt Innsbruck. GR Arno Grünbacher sprach daher von einer „Win-win-Situation“ für die Stadt.

Weichenstellung für die Zukunft der Stadtentwicklung
„Aus Sicht der gesamthaften Stadtentwicklung ist der Standort Ing.-Etzel-Straße zu befürworten“, führte Klubobfrau Uschi Schwarzl aus: In weiterer Folge könnten die freiwerdenden Polizeistandorte Kaiserjägerstraße und Innrain, die sich im Eigentum der BIG befinden, für Studentenwohnraum und die Universität genützt werden. Gerade in der Kaiserjägerstraße würden beim SOWI-Areal und MCI, der weiter ausgebaut werden soll, fußläufig nahe Studentenwohnplätze gebraucht. „30.000 Studierenden stehen derzeit nur 3000 Heimplätze zur Verfügung“, erläuterte GR Lucas Krackl (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und im Personalausschuss): „Studenten-WGs verteuern den Wohnungsmarkt für Familien.“ Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, müsse die Stadt folglich auch Wohnraum für Studierende schaffen. Auch das Heim am Hofgarten stehe nicht zur Verfügung. „Beim Heim am Hofgarten sind nicht nur die Preisvorstellungen von Stadt und BIG unterschiedlich“, so GR Grünbacher: „Es gibt die klare Zielsetzung der Koalition, am naheliegenden SOWI-Campus das MCI zusammenzuführen. Folglich wird in der Nähe Wohnraum für Studierende gebraucht.“

Vorgeschichte
Das in der Ing.-Etzel-Straße angesiedelte Unternehmen hat durch einen 1978 abgeschlossenen Vertrag bis 2058 ein Baurecht, das die Stadt Innsbruck nun aufgrund einer vertraglichen Kaufoption rückerwerben könnte – und zwar bis spätestens 31. Oktober 2012. Schon im Sommer bekundeten Stadtsenat und Gemeinderat ihren Willen, ein Innsbrucker Sicherheitszentrum an diesem Standort zu ermöglichen. Zuletzt stimmte der Stadtsenat am 16. Oktober zwei Möglichkeiten zu: Zum einen jener, auf die sich Unternehmen, Investor und Stadt jetzt einigten. Die auch verhandelte zweite Option, nämlich dass die Stadt Innsbruck auf das Vorkaufsrecht bezüglich Baurecht verzichtet und auch das Grundstück verkauft, erwies sich als zu komplex um alle Risiken für die Stadt Innsbruck auszuschließen: Das Kaufgeschäft sollte an die Bedingung der Verwirklichung eines Sicherheitszentrums innerhalb einer gewissen Frist geknüpft sein, andernfalls hätte der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müssen.
24. Oktober 2012