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Das Doppelbudget wurde beschlossen.
Das Doppelbudget wurde beschlossen.

Doppelbudget stellt Weichen für Nachhaltigkeit

Budget mit 32 Stimmen beschlossen

Das 2012 gefasste Arbeitsübereinkommen der Regierungskoalition ist schon fast zur Gänze umgesetzt. In diesem Zusammenhang stellt das Innsbrucker Doppelbudget für 2017/18 abermals eine Basis für Lebensqualität und Sicherheit aller Generationen dar. Die Zukunft der Stadt ist somit auf einem festen Fundament begründet. 2017 wird die Stadt Innsbruck mit einem Rekord-Investitionshaushalt von über 120 Millionen Euro ein starker wirtschaftlicher Impulsgeber sein und nachhaltig Arbeitsplätze sichern. Mit Investitionen von über 90 Millionen Euro im Jahr 2018 wird der „Innsbrucker Weg“ fortgesetzt.

Innsbrucks Bürgermeisterin und Finanzreferentin lobte im Rahmen ihre Budgetrede besonders die politische Zusammenarbeit der Regierungs- und Gemeinderatsfraktionen: „In Innsbruck wird das Ringen um gute Lösungen für die Menschen und das Suchen nach dem größten Mehrwert bei Projekten, Reformen und Strukturen für die Breite der Bevölkerung im Interesse des großen Ganzen, der Entwicklung Innsbrucks, durchgeführt. Auf dieses Wirken bin ich als Bürgermeisterin der Landeshauptstadt stolz und danke den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, aber auch den MitarbeiterInnen im Rathaus, dass wir unser Arbeitsübereinkommen schon fast zur Gänze umgesetzt haben.“

Budget mit vielen Schwerpunkten
In Innsbruck wird auf eine langfristig angelegte Politik gesetzt: „Wer für die Herausforderungen im komplexen Zusammenleben den Menschen ‚einfachen Lösungen‘ vorgaukelt und nur ‚Schwarz-Weiß-Antworten‘ propagiert – der geht fahrlässig mit dem sozialen Frieden und der Zukunft der Menschen um“, betont Innsbrucks Bürgermeisterin und meint weiter: „Eine vielschichtige Gesellschaft verlangt auch vielschichtige Lösungsansätze für das Gesamte. Die städtischen Vorhaben und Projekte, die in diesem Doppelbudget abgebildet sind, spiegeln das städtische Leben wider und bilden das starke Fundament zur Sicherung dieser Werte über Jahrzehnte.“

Diese aktuellen Projekte befinden sich in Realisierung:
- Sanierung Neue Mittelschule Müllerstraße
- Sanierung Neue Mittelschule Wilten
- Kinderkrippe Hötting
- Neubau Footballplatz
- Bau der Kletterhalle
- Betreutes Wohnen Liebeneggstraße
- Neubau Wohn- und Pflegeheim Pradl, Haus A
- Weiterführung und weitere Umsetzung Straßenbahnkonzept
- Haus der Musik
- Patscherkofelbahn mit dem Entwicklungsprozess in der Region
- Stadtbibliothek
- MCI-Neubau
- Radwege Ausbau
- Kinderspielplatz Hungerburg
- Größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen
- Weichenstellung für 1.000 Wohnungen am Campagne-Areal
- Masterplan für 1.500 neue Wohnungen für Hötting-West und Kranebitten

Budget als Bekenntnis zum Gemeinwohl trotz Finanzierungshilfe
Klar Stellung bezog Innsbrucks Bürgermeisterin zum Thema Gemeinwohl: „Regierungsverantwortung zu tragen ist etwas anderes als Einzelinteressen zu verfolgen. Die Stadtregierung und die Regierungsfraktionen haben bei ihren Entscheidungen auf die Vielfalt der Gesellschaft in unserer Stadt geachtet und einen Blick weit in die Zukunft gemacht.“ Konkret nannte Oppitz-Plörer das größte Infrastrukturprojekt Westösterreichs neben dem Brennerbasis-Tunnel – die Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck, die durch einen Finanzierungs- und Projektdurchführungsvertrag mit der „Europäischen Investitionsbank (EIB)“ ausfinanziert wird. Dafür werden 150 Millionen von der EIB für 25 Jahre aufgenommen. In diesem Zusammenhang stellte Innsbrucks Bürgermeisterin noch einmal klar, dass mit diesem Geld nicht der tägliche Betrieb finanziert wird, sondern in Vermögen und Sachwerte investiert wird, die die Entwicklungschancen der Stadt sowie die Lebensqualität sichern.

Weiters erinnerte die Bürgermeisterin daran, dass von der Stadt Innsbruck und ihren Beteiligungen in den vergangenen zwei Jahren rund 500 Mio. Euro in städtische Investitionsprojekte geflossen sind. Damit wurden z.B. Wohn- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten realisiert sowie Grundankäufe getätigt. Insgesamt 90 Prozent der Investitionen flossen in die heimische Wirtschaft und es konnten über 4.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Soziales Gewissen groß geschrieben
Das städtische Budget ist geprägt von Solidarität und sozialer Verantwortung. Kostensteigerungen im Bereich „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“ haben zur Folge, das im Voranschlag 2017 70 Mio. Euro und im Jahr 2018 knapp 72 Mio. Euro veranschlagt werden mussten. Auch in Bezug auf die Mindestsicherung kommt es laufend zu Steigerungen, die sich im Budget niederschlagen. Das Sozialamt rechnet im nächsten Jahr mit 9.000 MindestsicherungsempfängerInnen (rund die Hälfte der EmpfangerInnen tirolweit). Von 2010 bis 2015 hat sich der Aufwand bei der Mindestsicherung in Innsbruck mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2017 sind im Budget schon 11 Mio. Euro vorgesehen, für 2018 wird eine Steigerung auf 12,5 Mio. Euro prognostiziert.

Der Gemeinderat stimmte dem Gesamthaushalt mit 32 Stimmen zu. Die Mandatare der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel sowie der Pirat stimmten dagegen. (KR)