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Der Stadtteilausschuss Igls tagte am 26. Juni

Reges Interesse an der Stadtteilpolitik
Im Congresspark Igls tagte am 26. Juni unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer der Stadtteilausschuss Igls.
Neben den gewählten Mitgliedern des Unterausschusses unter der Leitung von Mag. Klaus Defner waren Stadtrat Mag. Gerhard Fritz, Stadtrat Franz X. Gruber, Stadtrat Andreas Wanker, Gemeinderätin DI Daria Sprenger und die Gemeinderäte Thomas Carli, Helmut Buchacher sowie Rudolf Federspiel anwesend.

Nachdem zu Beginn die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, folgte ein Bericht von Klaus Defner: Im November wurde ein Aufgabenkatalog gemeinsam mit der Igler Bevölkerung erstellt – all ihre Anliegen und Wünsche würden in den Katalog aufgenommen und würden sukzessive abgearbeitet, so Defner.

Insgesamt standen im Anschluss zunächst drei Anträge des Unterausschusses auf der Tagesordnung, welche alle drei einstimmig angenommen wurden und dem Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Novellierung der Verordnung zur Regelung der Stadtteilausschüsse
Mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. Dezember 2011 und vom 26. Jänner 2012 wurden die Stadtteilausschüsse geregelt. Laut einem Antrag enthalte diese rechtliche Grundlage Bestimmungen, die das Einrichten von Stadtteilausschüssen in den Stadtteilen erschwere und deren Bestand nicht ausreichend absichere. Zudem seien bestimmte Regelungen, die für das Arbeiten der Stadtteilausschüsse erforderlich sind, nicht enthalten.
Die Stadtteilvertretung Igls hat daher vorgeschlagen, auch im Interesse aller anderen Stadtteile von Innsbruck, diese Verordnung baldmöglich zu novellieren.

Ein Katalog mit Vorschlägen zur Änderung bzw. Verbesserung der Verordnung wurde bereits erarbeitet. Dieser enthält Vorschläge zu den Themen Definition der Innsbrucker Stadtteile, Mitspracherecht bei privatrechtlichen Beschlüssen, Abgeltung von finanziellen Aufwendungen, Einrichtung und Wahl von Stadtteilausschüssen sowie Einrichtung und budgetäre Ausstattung von Unterausschüssen bzw. Stadtteilvertretungen. Bürgermeisterin Oppitz-Plörer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des zuständigen Amtes: „Der Rechtsausschuss befasst sich bereits mit der Neuordnung der Stadtteilgrenzen.“ Stadtrat Fritz regte an, dass der vorliegende Antrag vom Gemeinderat dem Rechtsausschuss zugewiesen werden solle.

Erhöhung des jährlichen Budgets der Stadtteilvertretung Igls
Im Jahr 2001 wurde dem Unterausschuss Igls von Altbürgermeister DDr. Herwig van Staa ein jährlicher Betrag von 100.000 Schilling zugesprochen. Seit der Umstellung auf den Euro erhalten die Igler 7.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel werden zur Umsetzung von Projekten in Igls, zur Unterstützung von Initiativen und Vereinen nach genauer Prüfung und einem Beschluss im Unterausschuss zweckgebunden eingesetzt. So werden unbürokratisch etwa das Familienfest, der Bauernmarkt, die Sommerbetreuung der Igler Volksschul- und Kindergartenkinder oder die Igler Bergweihnacht damit unterstützt.

Da dieser Betrag seither nie erhöht, sondern bei der Währungsumstellung sogar abgerundet wurde, beschloss der Stadtteilausschuss einem Antrag entsprechend, das Jahresbudget der Stadtteilvertretung Igls auf 10.000 Euro jährlich zu erhöhen.
Bürgermeisterin Oppitz-Plörer teilte nach Rücksprache mit der Finanzabteilung mit, dass „der Verbraucherpreisindex in diesem Zeitraum um 30% gestiegen ist, eine Erhöhung des Budgets wäre demnach durchaus gerechtfertigt. Jedoch kann dieses erst im Rahmen des nächsten Budget-Gemeinderates beschlossen werden. Grundsätzlich wird diese Anregung aber Gehör finden.“

Sportbereich „Zimmerwiese“ - Projektwiederaufnahme
Aufgrund des Mangels an sportlichem Angebot – insbesondere für die Jugend in Igls – wurde ein weiterer Antrag angenommen, laut dem der Innsbrucker Gemeinderat sich dafür aussprechen soll, im Sinne der weiteren positiven Stadtteilentwicklung der Schaffung eines Sportbereichs und eines Jugendtreffpunktes Priorität einzuräumen. Des weiteren soll er einen Neustart des Projekts „Sportbereich Zimmerwiese“ beschließen und dieses zeitnah im Sinne des Parallelprojektes „Parkplatzbebauung“ umsetzen.

In seiner Sitzung setzte sich der Stadtteilausschuss Igls weiters mit nachfolgenden Anfragen auseinander:

Zukunft Patscherkofel und Patscherkofelpendelbahn
Gegenstand der ersten Anfrage war der aktuelle Umsetzungsstand eines Gemeinderatsbeschlusses aus November 2011, in dem Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ersucht wurde, mit den zuständigen Ämtern Maßnahmen zu erarbeiten, die den langfristigen Erhalt der Pendelbahn und der Schiwiese Igls sicherstellen sollen. Zudem wurde angefragt, in welcher Form die Stadtteilvertretung Igls direkt in die entsprechenden Projektgruppen eingebunden werden kann.
„Es ist unser übergeordnetes Ziel, mit unterschiedlichen Betreibern Abstimmungen zu erreichen“, so die Bürgermeisterin: „Gespräche im Rahmen eines Planungsverbandes fanden bereits statt. Diese werden im Juli in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband intensiviert.“ Als erster Erfolg sei zu verbuchen, dass alle Betreiber gemeinsam an einem Tisch zusammengekommen sind. Der Nachholbedarf sei jedoch gegeben, nicht nur am Patscherkofel, auch beispielsweise in der Axamer Lizum oder am Glungezer. Stadtrat Fritz verwies auf eine informelle Untergruppe des Planungsverbandes, die vorberatend tätig ist: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir den Stadtteilausschuss in diese Arbeitsgruppe einbinden.“

Vorplatz Patscherkofelbahn
Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs zur Oberflächengestaltung Patscherkofelbahnvorplatz im Jahr 2012, wurde das Siegerprojekt im Stadtteil präsentiert. Eine weitere Anfrage behandelte nun den Planungsstand des Projektes. „Das Amt für Tiefbau teilte mir mit, dass derzeit die Detailplanung erfolgt“, so die Bürgermeisterin.

Umwidmung Liegenschaft Hotel Astoria
Dem Stadtteilausschuss Igls ist es ein Anliegen, die touristische Nutzung im Bereich des in Insolvenz befindlichen Hotels Astoria aufrecht zu erhalten. Seitens des Innsbrucker Gemeinderates wurde daher eine einjährige Bausperre verhängt. Eine Anfrage hatte den Stand des Umwidmungsverfahrens zum Thema und die Frage, inwieweit die Stadt Innsbruck zur Erhaltung der weiteren touristischen Nutzung der Liegenschaft stehe.

„Die rechtliche Situation vor der Bausperre hätte es möglich gemacht, dass an dieser Stelle auch Wohnbau geschaffen wird. Auch für die Stadt Innsbruck wäre jedoch eine touristische Nutzung wünschenswert“, so Planungsstadtrat Fritz. „Jedoch braucht es auch entsprechende Interessenten, die die Liegenschaft bewirtschaften.“ Noch wurde kein Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsverfahren eingeleitet, die Bausperre stelle jedoch zumindest bis zum Frühjahr 2014 sicher, dass es keine Nutzung für Wohnbau an diesem Standort geben wird.

Gehsteig Badhausstraße
Der erste Bauabschnitt des Gehsteiges in der Badhausstraße wurde im Frühjahr des letzten Jahres abgeschlossen und bietet den FußgängerInnen seither mehr Sicherheit.
Der weitere Ausbau des Gehsteiges und der Badhausstraße bis zum Haus Nr. 40 war in der ursprünglichen Planung für den Herbst 2012 vorgesehen.
Die Anfrage des Unterausschusses beschäftigte sich nun damit, wann mit dem Beginn des zweiten Bauabschnittes zu rechnen sei. „Nach einem Ediktalverfahren liegt der Baubescheid nun zwar vor, es muss aber der Ausgang zivilrechtlicher Verfahren mit diversen Grundeigentümern abgewartet werden“, erklärte die Bürgermeisterin.

Status Mittelinsel als Querungshilfe bei der Patscher Landstraße
Anlässlich der Neuerrichtung der Patscher Straße wurde in der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls am 9. November 2010 eine Mittelinsel als Querungshilfe bei den Fußgängerübergängen im Bereich des Kurparks angeregt.
Dieses Ansinnen wurde vom Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Straßenbau positiv aufgenommen. Gemeinsam mit dem Amt für Tiefbau und in Abstimmung mit dem Unterausschuss Igls wurde die Querungshilfe geplant, jedoch noch nicht gebaut.
Eine Anfrage setzte sich nun mit dem Zeitpunkt des Baus der Querungshilfe auseinander. „Nach Rücksprache mit dem Amt für Tiefbau steht derzeit kein Termin für den Bau fest. Eine Umsetzung ist auch im Budget 2013 nicht vorgesehen“, berichtete die Bürgermeisterin: „Sollten unerwartet Mittel frei werden, wird auch dieses Projekt in die Überlegungen zur Verwendung der Gelder miteinbezogen.“

Hintergrund: Was ist ein Stadtteilausschuss?
In der Landeshauptstadt gibt es neun Katastralgemeinden, jede bildet einen Stadtteil und hat die Möglichkeit, einen Stadtteilausschuss einzurichten. Zweck ist es, Angelegenheiten, die für den betreffenden Stadtteil von wesentlicher Bedeutung sind, vorzuberaten und entsprechende Anträge zur Beschlussfassung an den Gemeinderat bzw. den Stadtsenat zu stellen.

Um einen Stadtteilausschuss einzurichten, müssen das mindestens 15% der wahlberechtigten GemeindebürgerInnen des betreffenden Stadtteils schriftlich anregen. Nachdem die Anregung öffentlich kundgemacht wurde, können sich wahlberechtigte StadtteilbewohnerInnen der Einrichtung des Stadtteilausschusses anschließen. Haben innerhalb von vier Wochen 30% der StadtteilbewohnerInnen unterschrieben, so beschließt der Gemeinderat, die Wahl der Mitglieder des Stadtteilausschusses auszuschreiben. Für diese Wahl muss die Wahlbeteiligung mindestens 75% jener Wahlbeteiligung betragen, die bei der letzten Gemeinderatswahl gegeben war.

Ein Gemeinderatsbeschluss legt schließlich die Einrichtung des Stadtteilausschusses fest. Der Stadtteilausschuss tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammen. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre und endet jedenfalls mit dem Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates.
Entsprechend dem Innsbrucker Stadtrecht setzt sich ein Stadtteilausschuss aus 20 Mitgliedern zusammen – jeweils zur Hälfte aus StadtteilbewohnerInnen und Mitgliedern des Gemeinderates.
27. Juni 2013