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Bürgermeister sind die „Problemlöser“

Städtetag tagt 2016 in Innsbruck
Der 64. Österreichische Städtetag wurde gestern in Graz feierlich eröffnet. 900 Delegierte diskutieren hier drei Tage lang über wichtige kommunale Fragestellungen. Mit dabei ist eine Delegation der Stadt Innsbruck.

Den Begrüßungsreden des gastgebenden Bürgermeisters Siegfried Nagl, des Städtebund-Präsidenten Dr. Michael Häupl und des Bundeskanzlers Werner Faymann war eines gemein: Sie alle strichen die Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Städte hervor. Nagl hob drei Herausforderungen hervor: die Förderung von Bildung und Innovation, das friedliche Zusammenleben in Städten und die Themen Mobilität und Wohnen – diese Bereiche seien entscheidend dafür, „wie wir in Zukunft leben werden“. Häupl verwies auf die Verteilung der Menschen auf die Städte. In wenigen Jahren werden rund 70 Prozent in Österreich in den Städten leben. Er kündigte an, vor den im Herbst beginnenden Expertengesprächen für einen neuen Finanzausgleich „eindringlich darauf aufmerksam zu machen, was Städte täglich leisten: Österreichs Städte stellen Tag für Tag eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung, die internationale vorbildlich ist.“ Finanzausgleich und Wirklichkeit würden aber weit auseinander klaffen. Dieser orientiere sich zudem immer noch am Wohnsitz, der der Mobilität und Flexibilität der BürgerInnen aber nicht mehr entspreche. Er forderte einen neuen Finanzausgleich, der sich an den Aufgaben orientiere und weitreichende Strukturreformen: „Anstelle von Doppelgleisigkeiten und Ko-Finanzierungen brauchen wir Transparenz, klare Aufgabenverteilungen und volle Mitbestimmung in den Bereichen, die wir mitfinanzieren und mittragen“, so Häupl.

Hervorragende Infrastruktur für ganz Tirol

Diesem kann Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer viel abgewinnen: „Wir stellen in allen Bereichen eine hervorragende Infrastruktur für die Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung. Diese nutzen nicht nur InnsbruckerInnen. Unabhängig, ob es sich etwa um Kultur- oder Sportangebote, Freizeit- oder Sozialeinrichtungen handelt, die BürgerInnen Tirols stehen vor unserer Tür.“ In diesem Sinne müsse die Stadt Innsbruck parteiübergreifend  Anstrengungen unternehmen, den Anteil der Mittel, die Innsbruck aus dem Gemeindeausgleichsfonds vom Land Tirol erhält, wieder zu steigern. In den vergangenen Jahren sei dieser nämlich drastisch gesunken – von 72,3 Prozent 1989 auf 39,21 Prozent im Jahr 2014.

Festredner Barber war Clinton-Berater
Welch hohen Stellenwert die Kommunen im gesellschaftlichen Gefüge haben, strich auch der Festredner, der US-amerikanische Politikwissenschafter und frühere Clinton-Berater Benjamin Barber hervor. Mit seinem Vortrag „If Mayors ruled the world: Why Cities Can Do What Nation States Cannot – Dysfunctional Nations, Rising Cities“ stellte er fest: Politik und Demokratie sind heute mit autonomen, souveränen Nationalstaaten konfrontiert, die getrennt voneinander handeln. Und warum Bürgermeister so anders seien als Premierminister und Präsidenten: Bürgermeister seien Pragmatiker und Problemlöser. Ihr Job sei es, Probleme zu lösen: „Bürgermeister sorgen dafür, dass Schlaglöcher gestopft werden, dass Züge fahren und Kinder die Schule besuchen können. Sie müssen ihre Ideologie, Religion und ethnische Herkunft beiseite lassen und ihre Städte zusammenhalten. Sie packen Dinge an“, formulierte Barber. Bürgermeister seien aus der Nachbarschaft, die Bevölkerung kenne sie.

Bogen spannen zwischen langfristigen Investitionen und kurzfristigen Anliegen

Für Innsbrucks Bürgermeisterin brachte Barber damit die Dinge auf den Punkt: „Wir sind als Bürgermeister vor Ort bei der Bevölkerung. Wir wissen genau, welche Anliegen die BürgerInnen beschäftigen und kümmern uns tagtäglich auch um die kleinsten Wünsche.“ Hier den Bogen zu spannen zwischen der Schaffung zukunftsträchtiger, langfristiger Werte für die Bevölkerung und der Lösung tagesaktueller Anliegen sei die Herausforderung, vor der alle BürgermeisterInnen stehen. Und das bei gleichzeitiger laufender Verknappung der Budgetmittel. „Die Herausforderungen werden mehr, die Mittel weniger. Hier auszutarieren, wo welche Budgetmittel langfristig eingesetzt werden, bei gleichzeitiger Erhaltung der Qualität bzw. Ausbau der Infrastruktur und Dienstleistungen – das ist unser Alltagsgeschäft“, erklärt die Bürgermeisterin und verweist auf Innsbrucks Großprojekte wie beispielsweise das Haus der Musik oder das Sicherheitszentrum.

Denkwerkstätte tagt 2016 in Tirol
In diesem Sinne freut es sie, dass 2016 der Österreichische Städtetag in Innsbruck stattfindet. „Der Städtetag ist regelmäßig eine Denkwerkstätte, bei der ein reger Erfahrungsaustausch unter den EntscheidungsträgerInnen stattfindet. Zugleich kann sich die gastgebende Stadt dabei sehr gut präsentieren“, lädt Oppitz-Plörer herzlich alle in die Tiroler Landeshauptstadt ein.
05. Juni 2014