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Bürgerinitiative „Radfreundliches Innsbruck“

Bürgerinitiative wurde mangels erforderlicher Unterschriften abgewiesen
Die von den Jungen SozialistInnen Tirol eingebrachte Bürgerinitiative „Radfreundliches Innsbruck“ musste seitens des Amtes für „Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung“ zurückgewiesen werden, da sie nicht den Erfordernissen des § 44 Innsbrucker Stadtrecht entsprochen hatte.

Demgemäß muss eine Bürgerinitiative von mindestens 200 wahlberechtigten InnsbruckerInnen unterschrieben werden. Bei den insgesamt 251 abgegebenen Unterschriften waren jedoch nur 172 Unterschriften von wahlberechtigten GemeindebürgerInnen. Die anderen wurden entweder von Personen eingebracht, die keinen Hauptwohnsitz in Innsbruck hatten (71), das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (3) oder konnten wegen fehlender oder unleserlicher Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden (5).
22. Februar 2013