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Bilanz des Sozialamtes 2010

Die Mindestsicherung wurde öfter in Anspruch genommen.
Das neue Gesetz zur Mindestsicherung, das im vergangenen Jahr vom Tiroler Landtag beschlossen wurde, hat die Unterstützung sozial Bedürftiger durch die öffentliche Hand weiter verbessert. Vor allem für den Ballungsraum Innsbruck bedeutete die Gesetzesnovelle eine große Herausforderung.
Sozialreferent Vizebürgermeister Franz X. Gruber gab am 21. März gemeinsam mit Amtsvorstand Dr. Markus Warger einen Überblick über die Arbeit des Sozialamtes der Stadt Innsbruck 2010 und zog eine erste Zwischenbilanz über die neue Grund- bzw. Mindestsicherung.

„Im österreichweiten Vergleich haben wir das beste Mindestsicherungsgesetz“, bestätigte Vizebgm. Gruber. „Innerhalb Tirols ist unsere Stadt der Maßstab zur Umsetzbarkeit und Effizienz sozialer Maßnahmen, da der Ballungsraum Innsbruck nicht nur im sportlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Sinn ein Magnet ist, sondern eben auch für soziale Problemfälle. Es ist uns gelungen, die Absicherung sozial Bedürftiger ziel- und nutzenorientiert zu garantieren.“

Anzahl der Unterstützungsfälle deutlich gestiegen
Im Kalenderjahr 2010 beliefen sich die Ausgaben für Grund- bzw. Mindestsicherung auf rund 13,3 Millionen Euro – im Vergleich zu 2009 (rund 12,9 Mio. Euro) bedeutet dies eine moderate Steigerung von 3,13 Prozent.
Deutlich gestiegen ist allerdings die Zahl der Unterstützungsfälle. 2009 bezogen in Innsbruck 4.919 Personen Grund- bzw. Mindestsicherung, im Folgejahr bereits 5.271. Das bedeutet für 2010 eine Zunahme der Unterstützungsfälle um 7,16 Prozent. Die durchschnittliche Bezugsdauer pro BezieherInnen beträgt knapp über 5 Monate.

„Die Anzahl der Unterstützungsfälle ist natürlich eng mit der jeweiligen Wirtschaftslage verbunden“, so AV Warger. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen zeitverzögert spürbar wurden, hat die Zahl der Bedürftigen gesteigert. Aber auch die Anonymität der Großstadt und der sehr hohe Standard der sozialen Fürsorge in Innsbruck sind dafür verantwortlich, dass viele Bedürftige in die Landeshauptstadt zuziehen.“

Die von den Innsbrucker Sozialen Diensten geführten Obdachloseneinrichtungen, die Sozialkontaktstellen und die Delogierungspräventionsstelle haben wie die zahlreichen sozialen Vereine starke Zuwächse der Klientenfrequenz zu verzeichnen.

Vorgabe von Mietobergrenzen gefordert
Ein Kritikpunkt hinsichtlich des neuen Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ist im Zusammenhang mit der Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes gegeben. Diese Hilfeleistung besteht unter anderem in der Übernahme der ortsüblichen Mietskosten. Eine Vorgabe von Mietobergrenzen, gestaffelt für jeden Bezirk, sei nach Vorstellung des Sozialamtes vorzusehen.
„Wir werden mit Soziallandesrat Gerhard Reheis und den sozialen Vereinen Gespräche führen und dabei definieren, wie hoch in den verschiedenen Landesteilen die ortsüblichen Kosten sind“, so Sozialreferent Gruber. „Hier müssen festgelegte Standards für Einheitlichkeit und Rechtssicherheit sorgen.“
21. März 2011