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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat - Teil 1

Berichte aus dem Stadtsenat vom 8. Feber 2012.
IKB-Kanaloffensive – Ausblick: Kanalbau Innpromenade
Um den Abwasserkanal am Innrain zu entlasten, plant die IKB ab 2013 die Verlegung eines neuen Kanals zwischen Ottoburg/Congress und Universität. Im Rahmen der Sitzung am 8. Februar diskutierte der Stadtsenat gemeinsam mit den zuständigen VertreterInnen von IKB, IVB sowie der städtischen Dienststellen die Möglichkeiten des Kanalbaus in diesem Bereich:

Nach Abwiegen der Argumente sollen die Bauarbeiten voraussichtlich unterhalb der Innpromenade stattfinden, da die Alternative – Kanalbau am Innrain – zu große Beeinträchtigungen, eine längere Bauzeit sowie höhere Kosten mit sich bringen würde. Zudem soll jetzt technisch geprüft werden, ob hier der Kanalbau grabenlos – also ohne durchgängige Bauflächen – durchgeführt werden kann. Mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag wird sich der Stadtsenat in seiner nächsten Sitzung befassen.

Die Kanaloffensive 2020 umfasst Maßnahmen zur Anpassung, Erweiterung und Modernisierung der zum Teil über 100 Jahre alten Kanalisation. Die Gesamtkosten werden im Zeitraum von 2008 bis 2020 mit ca. 100 Mio. Euro veranschlagt. Aufgrund des Bauzustandes sind insgesamt 60 Kilometer (ca. ein Viertel des Kanalnetzes) zu sanieren, um den laufenden Betrieb sicherzustellen und den enormen Wert der Kanalanlage zu erhalten. Nach Abschluss der Arbeiten entspricht das Innsbrucker Abwassersystem den modernsten Richtlinien zum Gewässerschutz.

Dynamisches Parkleitsystem für Innsbruck
Das aktuelle Regierungsübereinkommen beinhaltet die Umsetzung eines Parkleitsystems für öffentliche Tiefgaragen und Parkplätze in Innsbruck. Eine ausgeglichene Auslastung sowie eine Reduzierung des Parksuchverkehrs und folglich von Staus in der Innenstadt soll damit erreicht werden: Autofahrer werden rechtzeitig über aktuell freie Stellplätze informiert und zu den jeweiligen Parkhäusern geleitet.

Nachdem frühere Anläufe für die Einführung eines „Dynamischen Parkleitsystems“ nicht zielführend waren, startete Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer 2010 Verhandlungsgespräche mit der BTV. Nun liegen konkrete Ergebnisse vor:

In einer Grundsatzvereinbarung erklären sich Stadt Innsbruck und BTV bereit, gemeinsam das „Dynamische Parkleitsystem“ zu errichten und zu betreiben.
Der Stadtsenat stimmte der Konzeption einstimmig zu und beauftragte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in Abstimmung mit Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner die Verhandlungen zu finalisieren.

Berichte zu Gemeinderatsanträgen
Zu folgenden Gemeinderatsanträgen lagen dem Stadtsenat am 8. Februar Berichte der jeweiligen Fachdienststellen vor:

Bezüglich Errichtung eines Kleintierkrematoriums mit anschließendem Tierfriedhof lag eine Stellungnahme der IKB vor. Demnach lehnt die IKB aus Pietätsgründen eine Verbindung eines Tierkrematoriums mit dem Geschäftsfeld Krematorium ab. Die Wirtschaftlichkeit der Errichtung und Betreibung eines eigenen Krematoriums für Tiere sei mittels Fachexpertise zu prüfen. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme einstimmig zur Kenntnis.

Der Stadtsenat beschäftigte sich weiters mit einem Gemeinderatsantrag bezüglich Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen. In dieser Sache lagen Stellungnahmen der zuständigen städtischen Dienststellen vor: Das Referat „Wohnungsservice“ sieht die Nutzung leerstehender Büroflächen grundsätzlich wünschenswert, weist aber auf Probleme mit nötigen Umwidmungen, baulichen Adaptierungen und dem Mietrecht hin. Auch fehle die notwendige Infrastruktur für Familien in Büro- und Gewerbegebieten.
Laut „Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration“ sowie dem Referat „Wirtschaft und Tourismus“ seien in Innsbruck die Leerstandsquoten bezüglich Büroflächen nicht signifikant erhöht und sogar für eine positive Entwicklung der örtlichen Wirtschaft notwendig. Im innerstädtischen Bereich fänden bereits Umwidmungen, wie im Antrag vorgesehen, statt – weshalb die Erstellung eines Konzeptes erst gar nicht notwendig wäre. Der Stadtsenat nahm den Bericht mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis.

Zum Gemeinderatsantrag, die Errichtung eines Biomasseheizkraftwerks in Kranebitten zu prüfen, lag eine Stellungnahme der IKB vor. Demnach sei die Versorgungssituation im Bereich Biomasse in Tirol kritisch zu beurteilen und der Preis für Fernwärmekunden als überdurchschnittlich hoch zu kalkulieren. Der Wärmeabsatz könne zudem erst dann sinnvoll ermittelt werden, wenn die anstehenden thermischen Sanierungen der großen Gebäude (Peerhofsiedlung, Schulkomplex) abgeschlossen sind. Die Analyseergebnisse werden im Innsbrucker Energieentwicklungsplan berücksichtigt. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Zum Gemeinderatsantrag, beim zukünftigen Kopfbahnhof der Linie 3 Rasengleis zu verlegen, lag eine Stellungnahme der IVB vor: Durch die Änderung müsste das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Des Weiteren muss die infrage kommende Trasse auch für Busse (im Falle eines Schienenersatzverkehrs) befahrbar sein. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Behandlung von Gemeinderatsanträgen
Der Stadtsenat befasste sich in seiner Sitzung am 8. Februar mit folgenden Gemeinderatsanträgen:

Der Antrag, barrierefreie Wanderwege und Stadttouren entlang der Innpromenade sowie der Sill zwischen der Sillschlucht und dem Stadtpark Rapoldi zu errichten, wird an die Ämter Grünanlagen, Forst- und Landwirtschaft sowie den Behindertenbeirat übermittelt.

Eine Stellungnahme der Magistratsabteilung II wird zum Antrag für Volksbegehren ein Eintragungslokal im Rathaus und zusätzlich zwei dezentrale Lokale in weiteren Stadtteilen einzurichten bzw. für den Antrag, für Volksbegehren, Volksbefragungen etc. weitere Eintragungslokale einzurichten, eingeholt.

Der Antrag, für den Hauptbahnhof ein Fahrradabstellkonzept auszuarbeiten wird dem Umweltausschuss zugewiesen.

Der Antrag ein Konzept für Carsharing auszuarbeiten wird dem Umweltausschuss zugewiesen.

Der Antrag Räumlichkeiten für ein „Haus des Tanzes“ für die nichtkommerzielle Tanzszene zu schaffen, wurde abgelehnt.

Bezüglich des Antrages, „paxnatura“ Naturbestattung in Innsbruck einzuführen, gibt es bereits konkrete Verhandlungen seitens des Friedhofsreferenten Vizebgm. Franz X. Gruber bezüglich eines Grundstückes in Igls.

Die Fortschreibung und Erweiterung des „Sozialplanes für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck“ wird bereits von Sozialreferent Vizebgm. Franz X. Gruber vorangetrieben.

Der Antrag, finanzielle Fördermittel der Europäischen Union für Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Energieverbrauchsoptimierung zu beantragen, wird dem zuständigen Mitarbeiter des Stadtmagistrats zugewiesen.

Dem Ausschuss für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung vorgelegt werden die Ergebnisse der Online-BürgerInnenbefragung betreffend Kinder- und Jugendfreundlichkeit.

Die Einsetzung von Zivildienern für Hilfsdienste im Wohnheim Lohbach prüft Sozialreferent Vizebgm. Franz X. Gruber.

Regional- und Straßenbahn: Ausbau Brunecker Straße bis Leipziger Platz
Im Rahmen der Umsetzung des Regional- und Straßenbahnkonzeptes steht der Abschnitt Brunecker Straße bis Leipziger Platz am Programm. Dieser Bereich umfasst auch die Friedensbrücke über die Sill, die im Zuge der vorgesehenen Planungen aus statischen und verkehrsplanerischen Gründen erneuert werden muss. Weiters plant die IVB die Halstestelle „Sillpark“ zu verlängern, Gleise neu zu verlegen sowie einen Umsteigeknoten am Leipziger Platz zu errichten.

Vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses stimmte der Stadtsenat in seiner Sitzung am 8. Februar der Umsetzung der Bauarbeiten einstimmig zu.

Innsbrucker Sonnenscheine: Förderzusage der Stadt Innsbruck
Das Modell „Innsbrucker Sonnenscheine“ wurde als Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energie in Innsbruck entwickelt: Die IKB wird im Stadtgebiet Photovoltaik-Anlagen errichten und betreiben. Die BürgerInnen können dann um 400 Euro einen „Innsbrucker Sonnenschein“ (ISS) als Errichtungsbeitrag zu den Anlagen erwerben. 20 Jahre erhalten die KundInnen jene Sonnenstrommenge, die von „ihrem“ Anteil erzeugt wurde, auf ihrer jährlichen Stromrechnung zum jeweils gültigen Strompreis gutgeschrieben.

Ein Megawatt Sonnenkraftwerkskapazität soll 2012 und 2013 errichtet werden und so jährlich 1 Million kWh Sonnenstrom erzeugt werden. Das entspricht dem Strombedarf von 290 Haushalten. Die Anlagen sollen auf städtischen bzw. Gebäuden der IKB errichtet werden. „Eine sehr gute Idee aus ökologischer Sicht und um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, die Erzeugung erneuerbarer Energien zu unterstützen“, so Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Grundüberlassungen für Veranstaltungen
Am 8. Februar stimmte der Stadtsenat einstimmig drei Grundüberlassungen zu:

Der Brauchtumsgruppe Mühlau wird für die Durchführung des diesjährigen Brauchtumsumzuges „In die Fasnacht gian“ am 12. Februar die Grundfläche im Bereich der Anton-Rauch-Straße und am Mühlauer Hauptplatz unentgeltlich überlassen.

Für die Faschingsdienstagsveranstaltung am 21. Februar überlässt die Stadt der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH unentgeltlich die Grundflächen im Bereich der Maria-Theresien-Straße, des Burggrabens sowie der Herzog-Friedrich-Straße in der Altstadt.

Zur Durchführung eines Kunsthandwerkermarktes wird dem Unternehmen G.E.J.A. Eventmärkte der Marktplatz am Innrain vom 26. April bis zum 2. Mai (inkl. Auf- und Abbau) überlassen.
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09. Februar 2012