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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 3. November 2010

Rechtsgutachten zur Agrargemeinschaft Hötting liegt vor.
(RMS) Der Stadtsenat tagte am 3. November unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Erstmals war auch der neue Stadtrat Ernst Pechlaner im Stadtsenat vertreten.

Im Zusammenhang mit der Klärung der Rechtslage der Agrargemeinschaften in Innsbruck lag dem Stadtsenat ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger zur Agrargemeinschaft Hötting vor, das die Rechtsverhältnisse ab dem Jahr 1890 aufarbeitet und beurteilt. Aus dem Gutachten ergibt sich zusammengefasst, dass im Unterschied zu den Agrargemeinschaften Vill und Igls die erfolgte Hauptteilung und deren Bescheide auf ausdrücklichen Vereinbarungen mit der Stadtgemeinde Innsbruck beruhen. Deshalb, so das Gutachten, gebe es in Bezug auf die Agrargemeinschaft Hötting keine Möglichkeit, die rechtliche Stellung der Stadtgemeinde Innsbruck zu verbessern.

Der Stadtsenat nahm das Gutachten zur Kenntnis. Die Stadt wird diese Angelegenheit rechtlich nicht mehr weiter verfolgen.



Ansiedelung von Arbeitsplätzen soll forciert werden
(RMS) Der Stadtsenat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 3. November mit einem Kaufansuchen für ein unbebautes städtisches Gewerbegebiets-Grundstück im Ausmaß von rund 1.000 m². Dieses soll in Hinkunft mit Betriebsstätten bebaut werden.

„Unser Ziel ist möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer generell in Bezug auf den Verkauf von städtischen Grundstücken in den Innsbrucker Gewerbegebieten.

Vorrangiges Interesse ist, im Sinne einer aktiven Betriebsansiedelungspolitik, die Rahmenbedingungen für eine langfristige Sicherstellung von Arbeitsplätzen auf städtischen Grundstücken in Gewerbegebieten zu erreichen. In diesem Sinne soll auch der gegenständliche Vertrag nachverhandelt werden.
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03. November 2010