Logo Innsbruck informiert
Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 24. März 2011

Teilerfolg in der Rechtsstreitigkeit mit der Agrargemeinschaft Igls.

Einen verfahrensrechtlichen Teilerfolg für die Stadtgemeinde Innsbruck gibt es beim gegen die Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls anhängigen Verfahren. Vor einem Jahr hatte die Stadt Innsbruck Berufung gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Landesagrarsenats erhoben. Dem Stadtsenat, der am Nachmittag des 24. März unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer tagte, lag das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor.

In diesem Erkenntnis hat der VfGH den ersten Spruchpunkt des bekämpften Agrarsenats-Bescheids aufgehoben. Im entsprechenden Spruchpunkt geht es darum, ob die Klärung der Eigentums-/Gemeindegutsfrage Gegenstand der Berufung sein kann. Laut VfGH sei die Sachentscheidung zu Unrecht verweigert und die Stadt Innsbruck dadurch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Damit muss der Landesagrarsenat nun neuerlich über diesen Teil der Berufung entscheiden.

Abgesehen von diesem Teilerfolg entspricht das nun vorliegende VfGH-Erkenntnis jenem der Agrargemeinschaft Vill. Die beiden weiteren Spruchpunkte des bekämpften Bescheids wurden nicht behoben, da laut dem VfGH keine Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten vorliegt. Um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, beschloss der Stadtsenat in seiner Sitzung am 24. März einstimmig, hinsichtlich dieser beiden Spruchpunkte die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu beantragen.
 

Ältere Stadtsenatsartikel anzeigen:
24. März 2011