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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 11. Juni

Themen waren u.a. das Alkoholverbot und Wiederbestellungen
MitarbeiterInnenbefragung dem erweiterten Stadtsenat vorgestellt
Im April 2013 waren die Bediensteten des Stadtmagistrats dazu aufgerufen, an der dritten MitarbeiterInnenbefragung teilzunehmen. Seriosität und Vertraulichkeit bei der Auswertung der Fragebögen war allen an der Vorbereitung beteiligten Personen dabei ein wesentliches Anliegen. Mit Prof. Dr. Heinrich Ahlemeyer stand dem Stadtmagistrat ein exzellenter Fachmann in Sachen MitarbeiterInnenbefragung zur Seite. Im Rahmen des erweiterten Stadtsenates am 11. Juni informierte er gemeinsam mit Personalchef Mag. Ferdinand Neu und Mag.a Barbara Hutter (Personalwesen) über Ergebnisse und Konsequenzen der Befragung, deren Gesamtrücklaufquote 75% beträgt.

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer bedankte sich bei allen Beteiligten für die Vorbereitung und Durchführung sowie bei allen MitarbeiterInnen für die Teilnahme: „Dieser umfassende und zeitintensive Prozess hat konstruktive Ergebnisse geliefert, die eine gute Grundlage für weiter Schritte und Maßnahmen bilden“, so die Bürgermeisterin: „Als Personalreferentin ist es mir ein zentrales Anliegen, die Zufriedenheit weiter zu erhöhen.“

In der magistratseigenen MitarbeiterInnen-Zeitung wird laufend über die Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen im Sinn der Befragungs-Ergebnisse informiert.

Ausweitung des Alkoholverbotes
Auch die Ausweitung der Verordnung betreffend des Alkoholverbotes im Innenstadtbereich wurde im Stadtsenat thematisiert. Nachdem eine Verordnung bereits das Verbot des Konsums und der Mitnahme von alkoholischen Getränken auf dem gesamten Südtiroler Platz einschließlich des Bahnhofsvorplatzes vorsieht, ist nun eine Erweiterung dieser Zone geplant. Konkret geht es um die Maria-Theresien-Straße im Bereich zwischen Markt-/Burggraben und Verlängerung der Anichstraße, den gesamten Bozner Platz innerhalb der Häuserzeile und den Busterminal am Innrain. Für alle drei Bereiche liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung vor.
Ausgenommen vom Alkoholverbot sind der Konsum und die Mitnahme alkoholischer Getränke in Gastgärten während der Betriebszeit sowie im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Auch die Mitnahme alkoholischer Getränke in Kraftfahrzeugen und in ungeöffneter Form wird nicht eingeschränkt.
Der Stadtsenat leitete die Verordnung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

Wiederbestellungen
Einen herzlichen Dank sprach der Stadtsenat jenen zwei Führungskräften im Innsbrucker Stadtmagistrat aus, die heute wiederbestellt wurden. So leitet Mag.a Birgit Neu mit 1. September 2014 für weitere fünf Jahre die Magistratsabteilung „Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport“. Dr. Robert Schöpf wird mit dem 1. November 2014 für weitere fünf Jahre zum Vorstand des Amtes für „Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht“ bestellt.

Streckenpatronanz ÖBB IC 864 „Stadt Innsbruck“
Der Stadtsenat sprach sich für eine Verlängerung der bestehenden Streckenpatronanz „ÖBB IC 864 Stadt Innsbruck“ im Fahrplanjahr 2014/2015 aus. Das Amt für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit stufte die Verlängerung als sinnvoll ein. Innsbruck liegt an der Kreuzung von zwei bedeutenden europäischen Bahntransversalen. Mit etwa 25.000 Fahrgästen pro Tag gehört der Innsbrucker Hauptbahnhof zu jenen Bahnhöfen mit dem höchsten Fahrgastaufkommen in Österreich. Nicht zuletzt durch die Übernahme der Streckenpatronanz setzt die Stadt ein bewusstes Zeichen in Richtung Vorrang für den öffentlichen Verkehr und insbesondere zum schienengebundenen Verkehr.

Darlehen zur Errichtung des Senioren- und Pflegeheimes O-Dorf
Die Innsbrucker Stadtbau GmbH errichtet im Sinne des städtebaulichen Leitprojekte im Olympischen Dorf ein Wohn- und Pflegeheim mit 118 Betten. Die Stadt Innsbruck übernimmt nun die Ausfallshaftung für ein Darlehen von rund 10 Millionen Euro bei der Hypo Tirol Bank AG für die Innsbrucker Stadtbau GmbH. Diese ist bürigesn eine 49,7 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Innsbruck.
Bis Ende 2014 wird das Wohn- und Pflegeheim in der Innsbrucker An der Lan-Straße den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD) übergeben. Es entsteht direkt am Inn und umfasst 118 Einzelzimmer sowie speziell für SeniorInnen entwickelte Einrichtungen.
„Mit dem hier entstehenden Wohn- und Pflegeheim wurde eine sehr schöne Lösung für die ältere Generation im Olympischen Dorf gefunden“, zeigt sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer zufrieden: „Das Heim zeichnet sich sowohl durch eine erstklassige Bauqualität sowie seine einzigartige Lage direkt am Inn aus, die für Lebensqualität steht.“ Das aus einem Architektenwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt von ARTEC wird rund 19 Mio. Euro, inklusive Einrichtung ca. 22 Mio. Euro kosten.
Auch die Umgebung des neuen Heimes – der Naturraum zwischen den „Sternhochhäusern“, dem Seniorenwohn- und Pflegeheim und dem Innufer – verändert sich: Auf rund 14.000 Quadratmetern entsteht eine Parklandschaft samt zeitgemäßen Spiel- und Sportmöglichkeiten. SeniorInnengerechte Aufenthalts- und Mobilitätsbereiche im Nahbereich des Heimes fördern zudem die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Altersgruppen. 1,4 Mio. Euro investiert die Stadt in eine multifunktionale Sport- und Parkanlage, mit komplett neuer Uferlandschaft und sogar mit zugänglichem Sandstrand.

Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im Stadtgebiet
Die Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise für die Gehsteigarbeiten oder die Rad- und Fußwege sowie die Fahrbahnsanierungen, beschloss der Stadtsenat in der Größenordnung von 1,1 Millionen Euro. Im Sinne der Wirtschaftsförderung stimmte der Stadtsenat auch dem Ausbau des Grabenweges im Abschnitt Valiergasse bis Trientlgasse zu. Der Grabenweg dient als Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Rossau. Die gesamte Fahrbahn wird neu hergestellt. Der Gesamtausbau kostet 350.000 Euro.

WUB Halle
Der Stadtsenat beschloss im Jahr 2013 für die WUB-Skate-Hall ein neues Tarifmodell. Dabei werden Wochen- und Monatskarten durch 10-er bzw. 20-er Blöcke ersetzt. Die Umstellung wurde sehr gut angenommen, über 100 Blöcke wurden verkauft. Die Preise wurden nun leicht in 10-Cent Schritten angehoben.

Beitritt zur European Cemeteries Route
Im Sinne des Erfahrungs- und Wissensaustausches beschloss der Stadtsenat den Beitritt zur ASCE, welche ein europäisches Netzwerk öffentlicher wie privater Friedhofsbetreiber darstellt. Es geht dabei um den Erhalt von historisch wie künstlerisch wertvollen Friedhofsanlagen sowie des kulturellen Erbes insgesamt und auch um den Nutzen der gemeinsamen Zusammenarbeit.

Nachnutzung der ehemaligen Hungerburg-Talstation
Der Stadtsenat beschloss die Nachnutzung der Hungerburg-Talstation mit dem SchülerInnenbeirat. Die Verantwortlichen stellen das Konzept in einem eigenen Pressegespräch, zu dem noch die Einladung erfolgt, vor.
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11. Juni 2014