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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 6. Juli 2011

Weitere Informationsgespräche bezüglich Novellierung des Stadtrechts
Weitere Informationsgespräche bezüglich Novellierung des Stadtrechts
(RMS) Am 18. März 2011 hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Änderung des Stadtrechts und der Innsbrucker Wahlordnung ausgesprochen. Diese wurde in weiterer Folge vom Verfassungsdienst des Landes Tirol mit der Tiroler Gemeindeordnung sowie der Tiroler Gemeindewahlordnung abgestimmt und hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Umsetzbarkeit geprüft.

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum neuen Stadtrecht und der neuen Innsbrucker Wahlordnung steht der Stadt Innsbruck ein Stellungnahmerecht an den Landesgesetzgeber zu. Die Beschlussfassung dieser Stellungnahme wurde als Tagesordnungspunkt von der Stadtsenatssitzung am 6. Juli von der Vorsitzenden Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer abgesetzt. „Ich habe den Eindruck, dass es verschiedene Informationsstände betreffend der vorgesehenen Kompetenzen der städtischen Mobilen Überwachungsgruppe gibt“, so die Begründung. Die Bürgermeisterin will möglichst zeitnah noch klärende Gespräche führen.

Benennung der neuen Sill-Brücke
(RMS) Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 6. Juli einstimmig die offizielle Benennung der neuen Rad- und Fußwegbrücke an der Sill-Inn-Mündung als „Tiflisbrücke“.

Tiflis (Tbilisi), die Hauptstadt der Republik Georgien, ist seit 1982 partnerschaftlich mit Innsbruck verbunden. Durch die Benennung der Brücke sind keine Adressenänderungen erforderlich.

Behandlung von Gemeinderatsanträgen
(RMS) Der Stadtsenat befasste sich am 6. Juli mit folgenden Gemeinderatsanträgen:

Nach einem Gemeinderatsantrag soll es Kindergruppen von Betreuungseinrichtungen künftig möglich sein, den Spielplatz am Baggersee vormittags zu benützen, ohne dafür Eintritt zu zahlen. Diesbezüglich wird Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben GmbH (IKB) Kontakt aufnehmen.

Vor jeder Gemeinderatssitzung sollen die Klubs bzw. Klubobleute künftig die zu behandelnden Anträge nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in digitaler Form übermittelt bekommen. Der Antrag wurde angenommen.

Ein Gemeinderatsantrag befasst sich mit der Wiederherstellung eines Verbindungsweges für RadfahrerInnen und FußgängerInnen beim Tivoli-Schwimmbad, nachdem wegen der Errichtung des Hotels beim Tivoli der jetzige Weg entlang des Südrings zu schmal ist und Gefahren birgt. Damit werden die betreffenden städtischen Ämter befasst.

Laut einem Antrag soll die Stadt Innsbruck eine FSME-Impfaktion fördern und mittels Zuschüssen, die in Zusammenarbeit von Stadtsenat und Gesundheitsamt festgelegt werden, unterstützen. Der Gemeinderatsantrag wird zur Stellungnahme an das Amt für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen weitergeleitet.

Ein Gemeinderatsantrag, der sich mit der Baustellen-Verkehrsregelung im Zuge der Kanalbaustelle in der Museumstraße befasste, wurde abgelehnt.

Ausstattung für die Mannschaftsquartiere der Berufsfeuerwehr
(RMS) Dem Stadtsenat lag ein Antrag zur Beschlussfassung vor, der den Ankauf von Ausstattung für die Mannschaftsquartiere der Innsbrucker Berufsfeuerwehr genehmigen sollte. Im Zuge der Generalsanierung der Berufsfeuerwehr Innsbruck werden durch die IIG sämtliche Mannschaftsquartiere generalsaniert, dabei muss auch die alte Ausstattung erneuert werden. Der Stadtsenat beschloss einstimmig den Ankauf der ersten Teilmenge der Ausstattung für die Mannschaftsquartiere sowie den Einbau, der in Kooperation zwischen der Berufsfeuerwehr und der Tischlerei der IIG durchgeführt werden soll.

Neubau der Feuerwache Wilten
(RMS) Der in Innsbruck für das Feuerwehrwesen verantwortliche Vizebürgermeister Christoph Kaufmann unterbreitete bei der Stadtsenatssitung am 6. Juli einen Vorschlag zum Neubau der Feuerwache Wilten.

Die Freiwillige Feuerwehr Wilten als westlichster Standort der zehn Freiwilligen Feuerwehren in Innsbruck hat ein Aufgabengebiet, das sich von Verkehrsunfällen auf der Autobahn bis hin zum Wassereinsatz am Inn erstreckt. Der derzeitige Standort in der Weingartnerstraße wird den heutigen Ansprüchen, sowohl baulich als auch platzmäßig, nicht mehr gerecht. Per Gemeinderatsbeschluss vom 17. Juni 2010 wurden daher von der Stadt Innsbruck Grundstücksparzellen im Sieglanger für den Neubau der Feuerwache Wilten erworben.

Der Stadtsenat befasste sich am 6. Juli mit dem vorläufigen Raumkonzept für den Neubau. Demnach soll die Bergrettung Innsbruck nicht in die neue Feuerwache Wilten integriert werden. Ein Katastrophenschutzlager wird vorgesehen, jedoch nicht errichtet. Weiters nicht vorgesehen sind straßenbautechnische Adaptierungen bzw. ein Neubau einer Straße. Der Stadtsenat beauftragte die Stadtplanung mit der Klärung der Voraussetzungen für den Architekturwettbewerb, der in weiterer Folge durch die IIG ausgelobt werden wird. Die Feuerwehr soll als Nutzer maßgeblich in die Planungen miteinbezogen werden.

Maßnahmen im öffentlichen Verkehr
(RMS) Im Rahmen der Sitzung des Stadtsenats am 6. Juli gab es einen Bericht über die geplante Liniennetzoptimierung der IVB durch Mitarbeiter der IVB, der Straßenplanung und der Finanzverwaltung. Vorgesehen wären etwa neue Linienführungen und Taktverdichtung an Samstagen und in den Abendstunden. Im Konzept enthalten sind vier „Pakete“, die eine unterschiedlich starke Leistungsveränderung vorsehen. Das „Paket 1“ sieht eine Verdichtung des Samstagsverkehrs auf den Linien 1 und F sowie eine Ausweitung des Abendverkehrs auf den Linien A und J vor. Dieses Linienoptimierungspaket soll bereits zum Schulbeginn im September 2011 in Kraft treten. Der Stadtsenat und der Gemeinderat werden sich daher in den nächsten Sitzungen am 14. bzw. 15. Juli konkret mit einem Beschluss zu diesem ersten Maßnahmenpaket befassen.

Die darüber hinausreichenden Maßnahmen und dadurch entstehende Mehrkosten werden noch von den einzelnen Klubs beraten und in weiterer Folge dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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06. Juli 2011