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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 26. Jänner 2011

Stadtsenat für Rückkauf des Baurechts am Parkhaus Markthalle.
Stadtsenat für Rückkauf des Baurechts am Parkhaus Markthalle – Gemeinderatssitzung wird am 2. Februar einberufen
(RMS) In einer um die Klubobleute aller Fraktionen des Gemeinderates erweiterte Sitzung, stand am 26. Jänner der mögliche Erwerb des Baurechtes am Parkhaus Markthalle mit 396 Stellplätzen auf der Tagesordnung des Stadtsenats.

Wie bereits bekannt ist, ist die Stadt Innsbruck Alleineigentümerin des Grundstückes, auf dem der „Innsbrucker Parkgaragen Gesellschaft m.b.H.“ bzw. deren Rechtsnachfolgerin der BOE Baumanagement Gesellschaft m.b.H. das Baurecht bis 2057 eingeräumt wurde. Nun beabsichtigt die BOE das Baurecht zu verkaufen, und die Stadt Innsbruck hat bis 18. Februar 2011 die Möglichkeit von ihrem vertraglich vereinbarten Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

„Ich sehe den Rückkauf als strategische Option, die sich jetzt für die Gesamtentwicklung dieses innerstädtischen Areals zwischen Bauhof und Marktplatz ergibt“, sprach sich Planungsreferentin Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer für den Rückkauf des Baurechts aus. In die gleiche Richtung gingen auch die Meinungen der anderen Fraktionen.

Die künftige Möglichkeit der Einflussnahme der Stadt Innsbruck als Parkgaragen-Eigentümerin auf die Parktarife sieht Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer nicht als vorrangigen Grund für den Erwerb. Wenn überhaupt, wäre nur ein Interesse an der Gestaltung der Abrechnungsmodalitäten gegeben. Zum einen bestehe noch bis 2014 eine Betriebsvereinbarung mit der derzeitigen Betreibergesellschaft, der BOE Gebäudemanagement GmbH. Zum anderen werde die Stadt sicher keine Steuermittel in den Betrieb einer Tiefgarage stecken.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Ausübung des Vorkaufsrechts aus. Die genaue Finanzierung wird noch bestmöglich im Sinne der Finanzverwaltung ausgelotet.

Um vom Rückkaufsrecht rechtzeitig Gebrauch zu machen, bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses vor dem 18. Februar 2011. Da der nächste ordentliche Gemeinderat erst für 24. Februar anberaumt ist, wird für den 2. Februar, 8.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderats zum Rückkauf des Baurechts angesetzt.


Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
(RMS) Der Stadtsenat stimmte am 26. Jänner Stellungnahmen der Stadt Innsbruck zu folgenden Gesetzesentwürfen des Landes Tirol zu: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Pflegegeldgesetz geändert wird, Entwurf einer Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 sowie Entwurf einer Novelle zum Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz.


Ablehnende Stellungnahme zur Hundewiese im Sieglanger
(RMS) Weiters befasste sich der Stadtsenat am 26. Jänner mit einem Gemeinderatsantrag zur Ausweisung einer Grünfläche westlich des Sportplatzes Sieglanger als Hundewiese. Das zuständige Amt für Grünanlagen spricht sich gegen eine Hundewiese aus, da in diesem Bereich längerfristig die Errichtung eines Kinderspielplatzes geplant ist. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.


Instandhaltungsmaßnahmen für Feuerwehr-Gerätschaften
(RMS) Der Stadtsenat befasste sich am 26. Jänner mit der Vergabe von mehreren, im Budget veranschlagten Reparaturen von Feuerwehr-Gerätschaften. Im konkreten handelt es sich um die Reparatur und das 10-Jahresservice einer Hubrettungsbühne, um die Reparatur und Sanierung eines Löschgruppenfahrzeuges der Berufsfeuerwehr sowie um die Reparatur und Sanierung eines Rüstlöschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Hötting. Der Stadtsenat stimmte der Vergabe der Instandhaltungsmaßnahmen zu.


Vereinbarung für Air & Style-Veranstaltungen 2011 – 2013
(RMS) Bereits 2008 – 2010 gab es eine vertragliche Vereinbarung betreffend die Unterstützungen der Air & Style-Veranstaltungen in Innsbruck. Nun wurde, wie der ressortzuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann berichtete, eine neue Vereinbarung für die Veranstaltungsjahre 2011 – 2013 ausgehandelt. Kernpunkte sind die jährliche Subvention in der Höhe von 40.000 Euro sowie die Haftung, die ausschließlich beim Veranstalter liegt.


Subventionen im Bereich Kultur
(RMS) Der Stadtsenat behandelte am 26. Jänner Subventionsanträge aus dem Bereich „Kultur“. Insgesamt genehmigte der Stadtsenat eine Fördersumme von 13.667,20 Euro.


Schenkung von 15 Kisten Notenmaterial
(RMS) Der Stadt Innsbruck wurde, so Kulturstadträtin Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser, durch Herrn Klaus Graf eine umfangreiche Sammlung von Noten für die verschiedensten Besetzungen von Orchester bis Kammermusik, Unterrichts- und Ensembleliteratur als Geschenk angeboten. Das Notenmaterial umfasst 15 Kisten und hat einen Wert von ca.40.000 Euro. Der Stadtsenat nahm am 26. Jänner die Schenkung dankend an.
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26. Jänner 2011