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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 2. Februar 2011

Sondergemeinderat stimmt Kauf des Parkhauses Markthalle zu.
(RMS) Vor dem Stadtsenat am 2. Februar fand eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Rückkauf des Baurechts am Parkhaus Markthalle statt. Nachdem sich der Stadtsenat in seiner erweiterten Sitzung am 26. Jänner bereits einhellig für den Kauf ausgesprochen hatte, stimmte nun der Gemeinderat mit breiter Mehrheit zu, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.


Bebauung und Flächenwidmung in Allerheiligen: Gemeinsame Sitzung des Stadtsenates mit dem Bauausschuss
(RMS) Im Anschluss an den Sondergemeinderat gab es am 2. Februar eine gemeinsame Sitzung des Stadtsenates und des gemeinderätlichen Bauausschusses. Dabei ging es um Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanentwürfe im Bereich Allerheiligen. Zu den Plänen liegen rund 700 Stellungnahmen von AnrainerInnen vor.

VertreterInnen von Verkehrsplanung, Tiefbau und Stadtplanung erläuterten im Rahmen der Sitzung die Planentwürfe, die die langfristige Freihaltung der Trasse für den öffentlichen Verkehr zwischen Hötting Dorf und Hötting West auf den Achsen Karl-Innerebner-Straße und Hörtnaglstraße enthalten, und standen den MandatarInnen Rede und Antwort. Der Bauausschuss wird die Thematik weiter behandeln und dann zur weiteren Beschlussfassung dem Gemeinderat vorlegen.


Einrichtung eines Gastgartens für das Cafe „Gritsch“
(RMS) Einem Antrag bezüglich eines Gastgartens des Cafes „Gritsch“ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Anichstraße stimmte der Stadtsenat am 2. Februar einstimmig zu. Die Grundüberlassung erfolgt vorerst für eine Gastgartensaison.


Adaptierung der städtischen Hundewiesen
(RMS) Die Stadt Innsbruck verfügt derzeit über sechs Hundewiesen. Am 2. Februar lag dem Stadtsenat zur Gemeinderatsanfrage, diese Hundewiesen nach dem Vorbild jener in der Nähe der Cyta in Völs artgerecht zu adaptieren, eine Stellungnahme des zuständigen Amts für Grünanlagen vor. Demnach kann eine Adaptierung nach dem Vorbild der Völser Anlage, wie die Anbringung eines Kriechtunnels und von Holzstämmen mit relativ wenig Aufwand kurzfristig realisiert werden. Ein Wasseranschluss wird als zu teuer und aufgrund der Nähe des Inns für nicht sinnvoll erachtet. Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.


Oberflächennutzung der Autobahneinhausung bei Amras: Neuer Grünraum und attraktives Freizeitareal
(RMS) Die künftige Oberflächennutzung und Funktionsplanung der Autobahneinhausung Amras wurde vom Stadtsenat am 2. Februar ausführlich behandelt und von den zuständigen Mitarbeitern vom Amt für Grünanlagen und Stadtplanung erläutert.

Eine Projektgruppe bestehend aus den städtischen Dienststellen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, Verkehrsplanung, Grünanlagen/Planung und Bau, Straßen- und Verkehrsrecht, Sport, Rechtsberatung und Liegenschaftsverwaltung, Wirtschaft und Tourismus sowie Finanzdirektion befasste sich unter Einbeziehung der ASFINAG in mehreren Arbeitssitzungen mit der Thematik. Der Ergebnisbericht lag nun zur Beschlussfassung vor und wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen.

Die zu planende Oberfläche hat eine Größe von rd. 25.500 m² (850 Meter lang und 30 Meter breit) und soll als attraktiver neuer Aufenthaltsbereich im Grünen mit Spiel-, Sport- und Erholungsbereichen sowie Rad- und Fußwegverbindungen ausgebaut werden. Es entstehen Flächen, die frei und vielfältig für alle Altersgruppen nutzbar sind. Am Bichlweg ist eine öffentliche WC-Anlage vorgesehen. Die Kosten sollen zwischen Stadt Innsbruck und ASFINAG geteilt werden.


Gastgärten in der Innenstadt verlängert
(RMS) Der Stadtsenat beschloss am 2. Februar einstimmig die Verlängerung der Genehmigung einer Reihe von Gastgärten im Innenstadtbereich um zwei Jahre. Bezüglich der Gastgärten in der südlichen Maria-Theresien-Straße wird es eine Mietzinsreduzierung geben, um so die Beeinträchtigungen durch die Umbauarbeiten abzufedern. Eine strengere Regelung wird es in Hinkunft für GastgartenmieterInnen geben, die mit der Bezahlung des Mietzinses in Verzug geraten. Beispielsweise ist dann eine neue Genehmigung in der nächsten Gastgartensaison nur nach Vorauszahlung möglich.


Förderung für Büchereien
(RMS) Der Stadtsenat behandelte am 2. Februar die Förderung der öffentlichen Privatbüchereien in Innsbruck. Die Büchereien leisten neben der Literatur- und Informationsbereitstellung einen wertvollen Beitrag zur Kulturabteilung und Leseförderung. Die öffentlichen Privatbüchereien stellen Büchereiräume und Personal zur Verfügung, beim Buch- und Medieneinkauf werden sie von der Stadt Innsbruck finanziell unterstützt. Einstimmig wurde eine Fördersumme von insgesamt 84.000 Euro beschlossen.


Sanierung der Grenobler Brücke
(RMS) Sanierungsarbeiten sind an der Grenobler Brücke notwendig. Konkret stehe, so berichtete Tiefbaustadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter, der Tausch der Fahrbahnübergänge zwischen Tragwerk und Widerlager an, um dem Rosten des Tragwerks durch ein Eindringen von Wasser entgegenzuwirken. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 230.000 Euro. Der Stadtsenat stimmte in seiner Sitzung am 2. Februar der Sanierung einstimmig zu.


Ausbau der General-Eccher-Straße
(RMS) Aufgrund der intensiven Wohnbautätigkeit in der unmittelbaren Nähe (Lodenareal, Olympisches Dorf 3) ist der Ausbau der General-Eccher-Straße notwendig. Dazu zählen neben einem zwei Meter breiten Gehsteig auch die Sanierung der Fahrbahn mit neuer Entwässerung, Parkplätze und Baumbepflanzung. Der nordostseitige Fahrbahnrand einschließlich des Grünstreifens und des Gehsteiges bleibt von diesen Bauarbeiten unverändert.

Der Stadtsenat fasste am 2. Februar einstimmig den Projektbeschluss zum Ausbau der General-Eccher-Straße im Bereich zwischen Sill und Reichenauerstraße. Die Ausbau-Kosten werden auf 465.000 Euro geschätzt.
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02. Februar 2011