Logo Innsbruck informiert
Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 19. Februar 2014

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer informierte
Straßen- und Regionalbahn: Aufhebung des Baustopps und Umsetzung des Astes Peerhof
Auf der Tagesordnung des Stadtsenats fand sich am 19. Februar die Aufhebung des Baustopps der Regionalbahn im Bereich Peerhofsiedlung. Dieser wurde auf Beschluss des Gemeinderats vom 21. November 2013 verfügt.
Im Dezember 2013 zeigten die Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) die finanziellen Auswirkungen des Baustopps auf und stellten mehrere alternative Varianten vor, die im Stadtsenat keine Mehrheit fanden.
Aufgrund des Planungs- und Baustopps ist der beabsichtigte Betriebsaufnahmetermin 2016 nicht mehr möglich und muss auf 2017 verschoben werden. Der durch den Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2013 herbeigeführte Planungs- und Baustopp schlägt zudem mit einem Mehraufwand von rund 450.000 Euro zu Buche. Durch die Verzögerung muss der Busbetrieb der Linie O ein Jahr länger parallel aufrecht erhalten werden. Das verursacht Mehrkosten von über einer Million Euro.

Der Stadtsenat befürwortete bei Gegenstimme der SPÖ sowohl die Aufhebung des Planungs- und Baustopps im Bereich Peerhofsiedlung als auch die Detailplanung der überarbeiteten und verkürzten Endhaltestelle Peerhof. Die durch die Bauzeitverzögerung verursachten Mehrkosten von rund 450.000 Euro werden von der Stadt Innsbruck getragen. Die endgültige Beschlussfassung obliegt dem Gemeinderat.


Faschingsausklang in Innsbruck am 4. März – eigene Bereiche für Kinder und Familien
Der Stadtsenat befasste sich am 19. Februar mit dem traditionellen Faschingsausklang in Innsbruck am 4. März.

Auch heuer organisiert die Innsbrucker Stadtmarketing GmbH wieder die Faschingsdienstag-Veranstaltung in der Innenstadt. Auf einen Umzug mit Faschingswägen wird dabei erneut verzichtet. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Innsbruck kürt den Faschingsnarren“: Die BesucherInnen werden damit motiviert, verkleidet am Fest teilzunehmen. Die schönsten Kostüme werden auf dem Podium bzw. auf einem „Catwalk“ vorgestellt und prämiert. Von 14:00 bis 19:00 Uhr rundet DJ-Musik in der nördlichen Maria-Theresien-Straße und der Altstadt das Programm ab, zahlreiche Gastronomiestände sorgen für das leibliche Wohl. „Im Interesse des Jugendschutzes liegt heuer besonderes Augenmerk auf eigenen Bereichen für Kinder und Familien“, betonte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, dem Stadtmarketing die erforderlichen Grundflächen in der Maria-Theresien-Straße, am Burggraben und in der gesamten Altstadt für die Dauer der Veranstaltung unentgeltlich zu überlassen. Die kostenlose Endreinigung übernimmt die Stadt Innsbruck.


Neubau des Kindergartens Kranebitten
Auf der Tagesordnung des Stadtsenats stand am 19. Februar auch der Neubau des Kindergartens Kranebitten.
Im Zuge der geplanten Wohnbebauung und der weiteren Erschließung der Anna-Dengel-Straße ist seitens der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) die Errichtung eines Kindergartens geplant. Für die Realisierung ist die Einbringung eines städtischen Grundstücks mit einer Fläche von rund 2.400 Quadratmetern in die IIG vorgesehen – dies befürwortete der Stadtsenat einstimmig. Die endgültige Beschlussfassung obliegt dem Gemeinderat.


Behandlung von Gemeinderatsanträgen
Der Stadtsenat befasste sich am 19. Februar ebenfalls mit Berichten zu mehreren Anträgen aus dem Gemeinderat.

Ein Antrag vom Jänner 2013 forderte eine Befragung der AnwohnerInnen der Peerhofsiedlung im Sinne der BürgerInnenbeteiligung – diese sollten befragt werden, ob sie den Straßenbahnanschluss oder eine verbesserte Busanbindung auch zu den Randzeiten bevorzugen. Der Stadtsenat stellte einstimmig fest, dass der Antrag nicht mehr aktuell ist.

Ein weiterer Antrag forderte am Südtiroler Platz die durchgehende Ampelsicherung beim Zebrastreifen zum Haupteingang des Hauptbahnhofes. Damit soll die Sicherheit für FußgängerInnen erhöht werden. Das Amt für Verkehrsplanung teilte dazu mit, dass nach mehreren Erhebungen und Begehungen keine sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten an den Schutzwegen festgestellt werden konnten. Die Errichtung zusätzlicher Lichtsignalanlagen ist aus baulicher Sicht nicht möglich. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis, dem Antrag wurde nicht entsprochen.

Die Ausleuchtung und Gestaltung des Mariahilfparks auf Höhe Mariahilferstraße 42 thematisierte ein weiterer Antrag des Gemeinderates. Insbesondere die dortige Parkbucht soll mit einem verbesserten Lichtkonzept sicherer gestaltet werden. Büsche und Hecken, die die Einsicht in die Parkbucht behindern, sollen zurückgeschnitten werden. Das Amt für Grünanlagen und das Amt für Tiefbau teilten dazu mit, dass die straßenseitige Hecke im Frühjahr zurückgeschnitten wird. Die Beleuchtung des Parks entspricht den gültigen Vorgaben, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) werden jedoch eine mögliche Optimierung der Beleuchtung überprüfen. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis, dem Antrag wird im Sinne des Rückschnittes der Hecke entsprochen.

Die Beleuchtung und Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade auf Höhe des AZW war ebenso Inhalt eines Gemeinderatsantrages. Im Zuge der Sanierung der Promenade soll auch die Beleuchtungssituation verbessert und für die Dauer der Bauarbeiten ein mobiles Lichtkonzept erstellt werden. Das Amt für Grünanlagen und das Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration teilten in ihrem Bericht mit, dass die Bauarbeiten beim AZW bis März abgeschlossen sein werden und ein mobiles Lichtkonzept damit hinfällig ist. Auch hinsichtlich der derzeitigen Beleuchtungssituation besteht kein Handlungsbedarf, da ohnehin der nord- und ostseitige Vorplatzbereich des AZW neu gestaltet wird. Der Stadtsenat nahm den vorliegenden Bericht einstimmig zur Kenntnis, dem Antrag wurde nicht entsprochen.

Ein Antrag thematisierte die Umgestaltung der Ausweichbuchten am Hauptbahnhof. Die sogenannten „Kiss&Ride“-Buchten sollen in Zukunft ein seitliches Abfahren in den fließenden Verkehr ermöglichen. Die zuständigen städtischen Dienststellen teilten in ihrem Bericht dazu mit, dass der Verkehr unmissverständlich geregelt ist. Zudem besteht der Sinn der baulichen Abgrenzung der Ausweichbuchten darin, dass die Halteflächen nicht missbräuchlich als Kurzzonenparkplatz verwendet werden. Der Stadtsenat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Die zuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider wird veranlassen, eine der „Kiss&Ride“-Buchten probeweise auf ein Jahr als Radabstellplatz zur Verfügung zu stellen.


Kunsthandwerker-Markt auf dem Marktplatz
Wie bereits in den vergangenen Jahren soll vom 22. bis 26. Mai auf dem Marktplatz wieder der Kunsthandwerker-Markt stattfinden. Zwischen 35 und 40 internationale AusstellerInnen informieren dabei die BesucherInnen über verschiedene Arbeitstechniken und bieten ihre Produkte zum Kauf an. Auch gastronomische Stände sind vorgesehen.
Der Stadtsenat beschloss am 19. Februar einstimmig, den Veranstaltern des Kunstmarktes den Marktplatz entgeltlich für die Dauer der Veranstaltung zu überlassen. Die tägliche Zwischen- sowie die Endreinigung ist vom Veranstalter durchzuführen.


Vertreter der Stadt Innsbruck in den Sachverständigenbeirat nominiert
Gemäß dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz ist jeweils auf die Dauer von fünf Jahren ein Sachverständigenbeirat durch die Landesregierung zu bestellen. Die derzeitige Funktionsperiode des Beirates endet mit 14. April 2014. Daher schlägt die Stadt Innsbruck der Landesregierung nun Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Bestellung vor. In seiner Sitzung vom 19. Februar stimmte der Stadtsenat den Vorschlägen einstimmig zu und nominierte
- DI Hans-Peter Sailer und Mag. Thomas Unterkircher (Ersatzmitglied) sowie
- DI Philipp Stoll und DI Dieter Tuscher (Ersatzmitglied)
für die kommende Funktionsperiode.


Open-Air-Fest „In(n)love 2014“ am Marktplatz
Am 6. September soll am Innsbrucker Marktplatz bereits zum zehnten Mal
das „In(n)love 2014 – Open-Air-Straßenfest für Homosexuelle, Lesben und Freunde“ stattfinden. BesucherInnen können sich an acht Ständen über die Arbeit diverser Vereine informieren. Das Fest wird neben einer Bühne mit DJ-Musik auch gastronomische Stände umfassen.

Der Stadtsenat stimmte der unentgeltlichen Überlassung des Marktplatzes zwischen 5. und 8. September und der kostenlosen Endreinigung durch die Stadt Innsbruck einstimmig zu.


Entsendung einer neuen Aufsichtsrätin
Aufgrund des Rücktritts von Gemeinderat Arno Grünbacher aus dem Aufsichtsrat der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI), ist seitens der Stadt die Entsendung eines neuen Vertreters bzw. einer neuen Vertreterin notwendig. Der Stadtsenat sprach sich am 19. Februar bei Stimmenthaltung der ÖVP einstimmig für die Entsendung von Gemeinderätin Angela Eberl für die restliche Funktionsperiode des Aufsichtsrates der OSVI aus.


Subventionen für Soziales, Sport und Gesundheit
In seiner Sitzung beschloss der Stadtsenat einstimmig finanzielle Förderungen in der Höhe von 61.600 Euro. Davon kommen 39.600 Euro sieben Vereinen bzw. Institutionen aus dem Bereich Soziales zu Gute. Im Bereich des Sports und der Gesundheit gehen insgesamt 22.000 Euro an den Österreichischen Kneippbund – Kneipp Aktiv Club Innsbruck, den Österreichischen Herzverband – Landesverband Tirol sowie dem MINI MED-STUDIUM.


Möbel für das Sonderpädagogische Zentrum
Angrenzend an die Neue Mittelschule Hötting wird von der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft am Hutterweg das Sonderpädagogische Zentrum errichtet. Neben Klassen- und Nebenräumen bzw. dem Verwaltungstrakt umfasst der Neubau auch Tagesheimräumlichkeiten und eine Normturnhalle.

Der Stadtsenat vergab nun einstimmig den Auftrag zur Lieferung und Montage der Möbel für den Verwaltungstrakt an das bestbietende Unternehmen. Ausgestattet werden ein Konferenzzimmer, die Direktion, Arbeits- bzw. Besprechungszimmer sowie Nebenräumlichkeiten.


Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für Stiegenanlage am Sonnenhang
Im Bereich der neuen Wohnanlage Sonnenhang soll eine Stiegenanlage als öffentliche Wegverbindung zwischen der Hangfußstraße und der Sonnenstraße entstehen. Der Stadtsenat beschloss den Neubau bereits im Oktober.

Zu diesem Zweck wurde nun um eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung angesucht. Die Gutachten der naturkundefachlichen Sachverständigen sowie der Naturschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck gehen davon aus, dass nur geringe Beeinträchtigungen der Schutzgüter zu erwarten wären. Es soll jedoch sichergestellt werden, dass die Beleuchtung der Stiegenanlage auf ein notwendiges Minimum beschränkt wird.

Der Stadtsenat erhob am 19. Februar einstimmig keinen Einwand gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung.


Integrationsprojekt wird beim Ministerium eingereicht
Eines der größten Ziele der Stadtregierung ist es, BürgerInnen stärker einzubinden und in Fragen der Stadtentwicklung zu beteiligen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die integrative Gemeinwesensarbeit gelegt.

Um Kompetenzen im diesem Bereich aufzubauen, wird der Antrag für das Projekt „Kompetenz- und Strategieentwicklung für eine gemeinwesensorientierte Integrationsarbeit als Beitrag für ein integrative Stadtteilmanagement“ beim Integrationsministerium eingereicht.

Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Wörgl und dem Verein „komm!unity“ durchgeführt. In Innsbruck wird es in einem ausgewählten Stadtteil umgesetzt – die Erfahrungen daraus fließen in das Integrationskonzept der Stadt Innsbruck ein. Im Fokus stehen dabei Soziale Einrichtungen, Infrastrukturen, Frei- und Spielflächen, lokale Ökonomien und städtebauliche Maßnahmen.

Wörgl wird das Projekt mit dem Schwerpunkt Jugend und Jugendarbeit umsetzen. Zwischen den Städten wird es einen fachlichen Erfahrungsaustausch geben. Durchführung und Finanzierung des Projektes sind für 2014/2015 geplant.

Als Projektpartner fungiert dabei die Firma co:retis, die bereits in die Stadtteilentwicklung „Anpruggen“ (www.anpruggen.at) eingebunden ist.

In der Sitzung vom 19. Februar stimmte der Stadtsenat der Einreichung des Projektantrages beim Integrationsministerium einstimmig zu – die Stadt tritt dabei als Projektpartnerin auf. Gleichzeitig nahm er die bei Projektzusage entstehenden Kosten in der Höhe von rund 42.000 Euro zur Kenntnis.

Ältere Stadtsenatsartikel anzeigen:
19. Februar 2014