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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat am 30. Dezember 2010

Garantieerklärung der Stadt Innsbruck für die IKB
(RMS) Der Stadtsenat befasste sich in einer Sitzung am 30. Dezember mit der Garantieerklärung der Stadt Innsbruck im Zusammenhang mit den Cross-Border-Leasing-(CBL-)Geschäften der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).

Da sich die Lage an den Finanzmärkten wieder entspannt hat, bietet sich für die IKB eine günstige Gelegenheit an: Die von der IKB bei der Rabobank in Holland als Bargelddepot hinterlegte Besicherung in Höhe von 85,6 Mio. US-Dollar (rd. 65 Mio. €) kann durch eine Garantie der Stadt Innsbruck als Mehrheitseigentümerin der IKB ersetzt werden. Damit kann das „Klumpenrisiko“ (gesamtes Depot bei einer Bank) aufgelöst werden und steht das Geld der IKB für eine wirtschaftlich gewinnbringendere Anlage bzw. für die Finanzierung weiterer Projekte zur Verfügung.

„Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass Stadtgemeinden Haftungen für ihre Unternehmen übernehmen. Außerdem wird vertraglich von der IKB AG garantiert, dass die Stadt Innsbruck mit dieser Haftung kein Risiko eingeht und dafür keinen Euro bezahlen muss“, so IKB-Vorstandsvorsitzender DI Harald Schneider. Eigentümervertreterin Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer teilt die Ansicht, „dass die Rückführung der hohen Barmitteln aus Sicht der IKB wirtschaftlich vernünftig wäre.“

Zur komplexen Angelegenheit wurden im Zuge der heutigen und der letzten beiden Stadtsenatssitzungen Auskünfte durch fachkundige Juristen sowie IKB-Vorstandsvorsitzenden DI Harald Schneider erteilt. Am 30. Dezember stimmte der Stadtsenat – vorbehaltlich eines positiven Gemeinderatsbeschlusses – der Garantieübernahme für die Restlaufzeit des bestehenden Letters of Credit bis März 2014 zu. Die Stadt Innsbruck erhält für die Garantie ein jährliches Entgelt in Höhe von 0,3 Prozent. Um das theoretische Risiko, dass die Haftung schlagend werden könnte, zu minimieren, wird zwischen Stadt und IKB zusätzlich vertraglich vereinbart, dass die IKB die komplette Summe stets an liquiden Mitteln verfügbar haben müssen. Die Abwicklung der Garantieerklärung soll bis März 2011 erfolgen. Jedenfalls ist laut Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer eine solche Lösung „überhaupt nur machbar, weil sowohl die Stadt Innsbruck als auch die IKB eine ausgezeichnete Bonität aufweisen.“
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30. Dezember 2010