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Stadtsenat

Aus dem Stadtsenat

Ergebnisse aus der Sitzung vom 26. Februar 2014
Illegales Glückspiel: Resolution fordert Novellierung des Glückspielgesetzes für ein effektives Einschreiten der Verwaltungsbehörden 
Im März 2013 beschloss der Stadtsenat, hinsichtlich des Glückspielgesetzes an den Gemeinderat heranzutreten und eine Resolution an den Nationalrat, den Tiroler Landtag und den Österreichischen Städtebund zu verfassen.
In der Sitzung vom 26. Februar befasste sich der Stadtsenat mit dem vorliegenden Resolutionsentwurf.

In der Präambel verweist der Stadtsenat auf das hohe Suchtgefährdungspotenzial von Glücksspiel (Glückspielautomaten, Sportwetten, etc.) und die schwerwiegenden sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Folgen. Um eine konsequente Unterbindung des illegalen Glücksspiels zu ermöglichen, sollen Nationalrat, Landtag und Städtebund mittels Resolution auf den Bundesgesetzgeber einwirken.

Ziel ist eine Novellierung des Glücksspielgesetzes, die die gesetzlichen Grundlagen für ein effektives Einschreiten der Vollzugsbehörden ermöglicht. Gesamte Betriebsstätten, in denen illegales Glücksspiel durchgeführt wird, sollen durch die Behörden geschlossen werden können. Auch das Strafgesetzbuch soll novelliert werden, um den Verwaltungsbehörden ein rasches und effizientes Handeln zu ermöglichen. Besonders eine gesetzliche Vermutung ist zu verankern, dass es sich bei Spielautomaten, die geldwerte Beträge auszahlen, um Glücksspielautomaten handelt. Die damit geschaffene Beweislastumkehr würde zu einer erheblichen Erleichterung im Gesetzesvollzug führen, da damit der/die BetreiberIn des Automaten die Legalität seines/ihres Gerätes beweisen müsste.

Derzeit können seitens der Behörden nur jene Bereiche von Lokalen geschlossen werden, in denen illegale Glücksspielautomaten aufgestellt sind. Unmittelbar nach der behördlichen Teilschließung werden allerdings häufig neue illegale Automaten in anderen Teilen des Lokals eingerichtet. Gerichtsverfahren führen in der aktuellen Gesetzeslage nur in seltenen Fällen tatsächlich zu Strafen. Zudem zieht sie Verwaltungsverfahren unnötig in die Länge.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, die Resolution zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.


Gehsteigverbreiterung: Mehr Sicherheit für Schulkinder in der Innstraße
In der Innstraße verlaufen beidseitig Gehsteige, die in manchen Abschnitten allerdings sehr schmal sind. Dies stellt besonders für die SchülerInnen der Volksschule St. Nikolaus, die ihre Nachmittagsbetreuung im Schülerhort Kaysergarten vorfinden, eine Gefahr dar.
Nun wurde für den rund 100 Meter langen Abschnitt zwischen Schmelzergasse und Wieselepark ein Gehsteigprojekt ausgearbeitet, das die Sicherheit für Kinder und PassantInnen deutlich erhöht. Dabei wird die Fahrbahnbreite etwas eingeschränkt und der Gehsteig auf mindestens 1,50 Meter verbreitert. Bestehende Parkplätze bleiben erhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 55.000 Euro, der Baubeginn ist für Frühjahr 2014 vorgesehen.
Der Stadtsenat stimmte dem Projekt einstimmig zu.


Behandlung von Gemeinderatsanträgen 
Der Stadtsenat befasste sich am 26. Februar mit Berichten zu zwei Gemeinderatsanträgen:
Ein Antrag thematisierte den Erhalt der freien Veranstaltungsszene. Beim Wegfall der Stadtsäle durch den Bau des Hauses der Musik soll die Stadt Innsbruck adäquaten Ersatz für das freie Veranstaltungswesen im Stadtzentrum schaffen. Für den Großteil der Veranstaltungen in den Stadtsälen seien bereits Ausweichmöglichkeiten gefunden worden, für die verbliebenen Events werden im Einzelfall Lösungen gesucht.
Der Stadtsenat nahm den Bericht bei Stimmenthaltung der ÖVP einstimmig zur Kenntnis, der Inhalt des Antrages ist bereits erledigt.

Der Antrag für eine Änderung der Tiroler Bauordnung zur Errichtung von Traglufthallen für Zwecke des Sports forderte, dass künftig keine Bewilligung derartiger Hallen mehr notwendig ist. Dazu erklärte das zuständige Amt für Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Anlagenrecht, dass diese Hallen als bauliche Anlagen gelten und damit bewilligungspflichtig seien. Dies diene der Stand- und Nutzungssicherheit und dem Gesundheitsschutz. Der Stadtsenat nahm den Bericht bei Stimmenthaltung der ÖVP einstimmig zur Kenntnis. Dem Antrag wurde nicht entsprochen.


Neues Mehrzweckfahrzeug für den Bauhof Ost
Der Stadtsenat beschloss am 26. Februar einstimmig die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für den Bauhof Ost. Dieses ersetzt einen kaputten Kleingeräteträger, der betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll instand gesetzt werden kann. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 90.000 Euro.


Stubenausbau auf der Höttinger Alm
Die Höttinger Alm wurde 1964/65 in der heutigen Form errichtet. Neben der ursprünglich rein land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erfreut sich die Alm heute größter Beliebtheit bei SportlerInnen und Erholungssuchenden.
Durch die intensive Nutzung werden seit 2012 verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt (u.a. Trinkwasserversorgung, WC-Anlagen, Aluminiumdach). Rechtzeitig zum 50-Jahr-Jubiläum der Alm wird nun die Gaststube erneuert. Dafür wurde ein Gestaltungskonzept mit dem Pächter erarbeitet und die Arbeiten ausgeschrieben.

Der Stadtsenat beschloss am 26. Februar einstimmig, die Arbeiten an das bestbietende Unternehmen zu vergeben.


Entwicklung für Hötting-West, Kranebitten und Harterhofplateau: ExpertInnen-Team erhebt konkrete Entwicklungsmöglichkeiten
Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung der Stadt Innsbruck mit der PRISMA Zentrum für Standort- und Regionalentwicklung GmbH werden für Hötting-West, Kranebitten und das Harterhofplateau kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungspotenziale untersucht. Die Ergebnisse sollen in die Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO´25) einfließen.

Bereits 2013 erfolgte dafür eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse des Gebietes. Die Ergebnisse liegen in Form eines Abschlussberichtes vor. Nun soll in enger Abstimmung mit der Stadt Innsbruck ein interdisziplinäres ExpertInnen-Team konkrete Entwicklungsszenarien erarbeiten. Diese sollen aufzeigen, welche Flächen für künftige Siedlungsentwicklung (u.a. Bauland, Freiflächen, Verkehrserschließung, Naherholung) genutzt werden können. Dabei ist auch eine Beteiligung der BürgerInnen vorgesehen. Die dafür notwendigen Arbeiten wurden ausgeschrieben und werden von der PRISMA GmbH vergeben.

Der Stadtsenat beschloss am 26. Februar bei Gegenstimmen der ÖVP, gemäß der Kooperationsvereinbarung die Hälfte der Projektkosten im Rahmen der Auftragsvergabe zu übernehmen.


Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP): Vergabe von Leistungen an externe Partner
2012 wurde vom Stadtsenat der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) beschlossen. Die für die Umsetzung notwendigen Arbeiten und Leistungen wurden ausgeschrieben. Auch für 2014 werden verschiedene Leistungen an externe Partner vergeben.
Der Stadtsenat beschloss am 26. Februar einstimmig, Leistungen mit einem Gesamtauftragswert von rund 33.000 Euro an die bestbietenden Unternehmen zu vergeben.


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26. Februar 2014