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Stadtsenat

Aus dem 2. Sommer-Stadtsenat am 1. September

Stellungnahme der Stadt Innsbruck zum Entwurf einer Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz und zur Tiroler Bauordnung.
(RMS) Stadtsenat stellt sich hinter die großteils von Skepsis bis Ablehnung getragenen Stellungnahmen der Präsidialabteilung und der Stadtplanung. Der Gesetzesentwurf sei für eine Großstadt wie Innsbruck nicht geeignet.

In der Sitzung des Stadtsenates am 1. September unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer, informierten der Leiter des Amtes für Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, Dr. Stephan Crepaz, sowie DI Hans-Peter Sailer und DI Anne Weidner von der Stadtplanung über die Inhalte des Entwurfs der Novellen zum Tiroler Raumordungsgesetz und zur Tiroler Bauordnung und erläuterten die Stellungnahme der Stadt Innsbruck, die großteils von Skepsis und Ablehnung getragen sind.

Nach eingehender Diskussion nahm der Stadtsenat die Stellungnahmen zustimmend zur Kenntnis und legte Wert auf die Feststellung, dass sich die Stadt Innsbruck bezüglich der Novellierung der beiden Gesetze, die die kommunale Entwicklung nachhaltig beeinflussen, einen weiteren Diskussionsprozess mit den betroffenen Gebietskörperschaften erwarte.
Änderungsbedarf sieht die Stadt Innsbruck vor allem in der Handhabung der Widmungsabgabe, da es nicht einsichtig sei, dass bei jeder Besserwidmung zehn Prozent der Differenz des dadurch erhöhten Verkehrswertes an den Bodenfonds geleistet werden müssen, der für die Stadt keinen Vorteil und auch keine Bedeutung habe.

Erschwerend komme dazu, dass bei Rückwidmungen – sofern Entschädigungszahlungen anfallen - unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Stadt zur Kasse gebeten werde. Alles in allem würden diese Maßnahmen neben Rechtsstreitigkeiten einen zusätzlichen, nicht akzeptierbaren Finanzbedarf für Innsbruck bedeuten.

Bezüglich der Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz wird aus Sicht der Stadt bemängelt, dass der Gesetzesentwurf zu wenig Rücksicht auf die Anwendbarkeit in einer sich dynamisch entwickelnden Stadt wie Innsbruck nehme. Durch eine noch detailliertere Bestandsaufnahme werde die Stadt vor Probleme vor allem hinsichtlich der Duchführbarkeit gestellt. U.a. wird die Ausrichtung auf eine in allen Planungsebenen gleich detaillierte, „maßstabsunabhängige“ Planzeichnung als außerordentlich negativ bewertet.

Dass Flächenwidmungspläne künftig elektronisch kundgemacht werden sollen, wurde grundsätzlich positiv beurteilt, allerdings kämen auch hier auf die Stadt für die Adaptierung der EDV-technischen Ausstattung hohe Kosten zu.

Rückfragen rechtlicher Art.: Dr Stephan Crepaz, Telefon 5360 3338
Bezüglich ÖROKO: DI Hans-Peter Sailer, Telefon 5360 4110


Straßenfest in der Höttinger Gasse am 4. September genehmigt

Der Antrag, am 4. September in der Höttinger Gasse ein Straßenfest mit Livemusik zu genehmigen, wurde im Stadtsenat am 18. August zurückgestellt, weil Bedenken wegen einer weiteren Straßensperre im Zuge der bestehenden Baustellenproblematik geäußert wurden. Nunmehr hat aber die MA II in einer Stellungnahme versichert, dass bei Einhaltung vorgegebener Maßnahmen aus verkehrsplanerischerer Sicht die Durchführung des Straßenfestes möglich sei.

Bedingungen sind u.a., dass der Veranstaltungsbereich auf den Abschnitt zwischen Höttinger Gasse 12 und 24 zu beschränken ist, dass die notwendigen Zu- und Abfahrten sicher zu stellen sind und dass während der Veranstaltung beim Knoten Innstraße/Mariahilfstrasse/Höttinger Gasse die Lichtsignalanlage abgeschaltet und der Verkehr durch Straßenaufsichtsorgane geregelt wird.


Planungsverband Innsbruck und Umgebung:
2. Verbandsversammlung im Herbst mit Neuwahlen
(RMS) In der Sitzung des Stadtsenats am 1. September informierte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer über den bisherigen Verlauf und die aktuelle Situation des Planungsverbandes Innsbruck und Umgebung und berichtete, dass bereits intensive Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Innsbruck und dem Amt der Tiroler Landesregierung im Hinblick auf die Fortsetzung der Verbandsarbeit im Herbst stattgefunden hätten und nun ein Neustart nach den Veränderungen in der Stadtführung Innsbrucks und auch nach den Wahlen in den Gemeinden erfolgen könne.

Auch die Voraussetzungen für Neuwahlen im Planungsverband seien nun gegeben.
In diesem Sinne fasste der Stadtsenat den Beschluss, neben Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, die in ihrer Funktion automatisch Mitglied ist, Bauausschuss-Obmann GR Ing. Martin Krulis, Stadtrat Dipl.-HTL- Ing. Walter Peer und GR Mag. Gerhard Fritz in die Verbandsversammlung zu entsenden.

Die Verbandsversammlung wird in der Folge aus ihrer Mitte den Verbandsausschuss wählen. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer würde – vorausgesetzt ihrer Wahl zur Verbandsobfrau – den Vorsitz führen. Die Geschäftsstelle wäre dann so wie bisher in der Magistratsabteilung III/Stadtplanung, Stadtentwicklung, Integration angesiedelt.

Der vom Land Tirol gebildete und in der konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2009 ins Leben gerufene Gemeindeverband „Planungsverband Innsbruck und Umgebung“ bildet den gesetzlichen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und ihren Umlandgemeinden. Im Verband sind neben Innsbruck die sechs umliegenden Planungsverbände Seefelder Plateau (14), Telfs und Umgebung – Salzstraße (15), Hall und Umgebung (16), Völs, Kematen und Umgebung, Sellrain (17), westliches Mittelgebirge (18) und südöstliches Mittelgebirge (19) vereint. Mit 42 Gemeinden ist der Planungsverband Innsbruck und Umgebung der größte der 37 Planungsverbände Tirols. Er umfasst ein Drittel der Wohnbevölkerung und der Arbeitsstätten, und 40 Prozent der Beschäftigten des Landes.


Bestellung von Aufsichtsratspositionen der IKB-AG

(RMS) BGMin Oppitz-Plörer hat in ihrer Zuständigkeit für das gesamte Beteiligungsmanagement die Nominierungen für die Neubesetzung der Aufsichtsratspositionen in der IKB AG vorgenommen. Diese wurden aufgrund der Neubesetzung der Regierungssspitze im Frühjahr erforderlich.

Der Stadtsenat nominierte als Nachfolge von BGMin Mag. Oppitz-Plörer Frau Dr. Anna Hosp und als Nachfolge von Ex-Vizebgm. HR DI Eugen Sprenger VBGM Franz Xaver Gruber für die restliche Aufsichtsratsperiode in den Aufsichtsrat dieser wichtigsten städtischen Beteiligung.

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01. September 2010