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Themen des Stadtsenats vom 18. November 2014

 

Veranlagungsstrategie Pensionstopf und Finanzierung Infrastruktur

Einstimmig entschied der erweiterte Stadtsenat am Dienstag der Empfehlung des Anlagebeirates zu folgen, einen Teil der aus dem IKB-Anteilsverkauf resultierenden Gelder als Direktdarlehen an die Stadt Innsbruck im Jahr 2016 und 2017 zu veranlagen. Damit sollen Infrastrukturprojekte beispielsweise wie die Regional- und Straßenbahn, der Ankauf der SoWi-Garage, die Patscherkofelbahn, das Kletterzentrum oder das Haus der Musik finanziert werden.

Seit 2003 tritt der Anlagebeirat der Stadt Innsbruck unter der Leitung von Dr. Josef Hörnler regelmäßig zusammen. Grundlage ist die Veranlagung der Mittel, welche aus dem Verkauf der IKB-Anteile an die Tiwag zu zwei Tranchen im Jahr 2003 und 2006 erzielt wurden. Die erste Tranche von rund 108 Millionen Euro wurde zur soliden Finanzierung der Pensionen von nunmehrig 622 ehemaligen Stadtwerkebediensteten veranlagt, die zweite Tranche von rund 85 Millionen Euro für die Umsetzung des Regional- und Straßenbahnprojektes. Für beide Tranchen konnte der Anlagebeirat in den vergangenen Jahren sehr gute Performances mit Renditen von durchschnittlich rund 4,4 Prozent pro Jahr präsentieren. Somit wurde ein Gewinn von rund 62,7 Millionen Euro mittels sicherer Veranlagung erwirtschaftet. Jene Tranche für die Regional- und Straßenbahn wird bis zum Jahr 2016 investiert sein.

 

Zwei Entwicklungen mussten vom Anlagebeirat vorab in die weiteren Überlegungen miteinbezogen worden. So schmälert bzw. verhindert das Spekulationsverbot des Landes Tirol die Chance bei weiteren Veranlagungen der künftigen Pensionsgelder auf ähnliche Renditen, die in den vergangenen zwölf Jahren mit maximal bis zu 8 Prozent sicher veranlagt erzielt werden konnten. Die nach dem Spekulationsgesetz zulässigen Veranlagungen mit Anleihen, die Erträge von maximal rund 0,7 Prozent pro Jahr erbringen, würden den Pensionsstock schmälern. Andererseits müsste die Stadt für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte bei Banken Finanzmittel aufnehmen. Während das veranlagte Geld weniger würde, müsste die Stadt für die Aufnahme von Geldern an die Banken Zinsen zahlen, die auch in der aktuellen Niederzinsperiode mit einem langfristigen Horizont bei rund 2,5 Prozent liegen und zusätzliche Nebenkosten verursachen. Vor diesem Hintergrund empfahl der Anlagebeirat eine grundlegende Neuausrichtung, um die Rücklagen der PensionstInnen nachhaltig zu optimieren. Diesem Vorschlag folgte der erweiterte Stadtsenat auch einstimmig.

 

In den Jahren 2016 und 2017 kann die Stadt Innsbruck rund 40 Millionen Euro der ersten Tranche der IKB-Gelder zur Teilfinanzierung der Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Regional- und Straßenbahn, den Ankauf der SoWi-Garage, die Patscherkofelbahn, das Kletterzentrum oder das Haus der Musik einsetzen. In den Jahren 2018 bis 2023 werden die Gelder als Pensionen an die ehemaligen Stadtwerkebediensteten ausgezahlt werden.

„Dies ist eine finanzwirtschaftlich sehr sinnvolle Lösung: Mit den veranlagten Geldern dürften wir keine Erträge mehr erwirtschaften, andererseits benötigen wir Mittel für die Finanzierung von infrastrukturellen Großprojekten. So gehen wir einen neuen Weg und veranlagen die Gelder selber. Wir zahlen die Zinsen somit auch lieber an den Pensionsfonds der 622 berechtigten MitarbeiterInnen als an die Banken“, fasst Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer prägnant die Vorgangsweise zusammen.

 

Der Anlagenbeirat sprach von einer klaren Win-Win-Situation. Die Stadt selber minimiert ihre Abhängigkeit von den Banken und erhöht ihre Flexibilität, für die PensionsbezieherInnen erfolgt eine höhere und noch sichere Veranlagung der Gelder.

 Die weitere Vorgangsweise der Veranlagungen erfolgt weiterhin transparent. Ein laufendes Controlling und Reporting der Geldflüsse ist geplant und vereinbart.

Nachdem sich am Freitag der erweiterte Stadtsenat mit dem Thema befasst und sich einstimmig für die Vorgangsweise entschieden hat, werden die Experten des Anlagebeirats noch den einzelnen Gemeinderatsklubs Auskunft erteilen, bevor der Akt in einem Sondergemeinderat im Dezember noch behandelt wird. (MIR)

 

Punktesystem Wohnungsvergabe

In der Sitzung des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 03.11.2014 wurde der Beschluss zur Vorlage der Richtlinien für die Vormerkungs- und die Vergabe für Mietwohnungs- und Eigentumswohnungen sowie WohnungstauschwerberInnen samt dem dazugehörigen Punktesystem gefasst. Die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien durch das Referat Wohnungsvergabe ist mit 01.01.2015 geplant.

Das neue Punktesystem sieht folgendes vor: WohnungswerberInnen müssen zum Zeitpunkt der Vormerkung seit 5 Jahren ununterbrochen in Innsbruck wohnhaft sein und einen Wohnbedarf vorweisen. Der Wohnsitz muss Mittelpunkt des Lebensinteresses sein, der neben der Hauptwohnsitzmeldung nachgewiesen werden muss. Diesem Personenkreis gleichzusetzen sind Personen, die insgesamt 15 Jahre mit Hauptwohnsitz in Innsbruck wohnhaft sind bzw. waren oder zum Zeitpunkt der Vormerkung ununterbrochen seit 6 Jahren im Gemeindegebiet von Innsbruck berufstätig sind. Ebenso berechtigt sind Personen, die vor einem Aufenthalt im Landeskrankenhaus Hall, Natters, Hochzirl oder in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens im Rahmen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes als Wohnungssuchende in Innsbruck vorgemerkt oder in Innsbruck entsprechend den oben genannten Richtlinien wohnhaft oder berufstätig waren. Diesem Personenkreis wird die Zeit des Aufenthalts in den genannten Einrichtungen angerechnet.

Als WohnungswerberInnen im Sinne der Richtlinien gelten Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, bei auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften müssen beide Partner über 21 Jahre alt sein und zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens ein Jahr im gemeinsamen Haushalt leben.

Die Vormerkung erfolgt für die Dauer eines Jahres, danach ist der Antrag in schriftlicher Ausführung oder persönlicher Vorsprache jährlich zu erneuern.

Das Referat für Wohnungsvergabe vergibt Wohnungen nach einem Punktesystem, das die im Vormerkverfahren festgelegte Dringlichkeit sowie die Wartezeit berücksichtigt, bei der Wohnungsvergabe entscheidet in der Regel die höchste Punktezahl. Mit in das Punktesystem einbezogen werden Familien- und Wohnverhältnisse, persönliche Verhältnisse sowie das jeweilige Einkommen. Auch drohende / bestehende Wohnungslosigkeit und die Dauer der Vormerkzeit werden in das Punktesystem mit einbezogen.

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann ist vom neuen System überzeugt: „Die neuen Vergaberichtlinien sind fair und transparent. Wohnen ist das höchste soziale Gut, und mit dem neuen Modell unterstützen wir die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bestmöglich bei der Wohnungssuche.“

Der Stadtsenat beschloss einstimmig die vom Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe vorgeschlagenen Änderung der Richtlinien und des Punktesystems sowie die Umsetzung zum 01.01.2015.

 

Ankauf Grundstücke „Sillhöfe“

Zwischen Südring und Wiesengasse liegen drei Grundstücke, die jeweils an zwei Seiten a den städtischen Grundbesitz angrenzen. Die Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) hat für zwei dieser Grundstücke von den Eigentümern Kaufoptionen erhalten. Die IIG hat diese Optionsrechte, die bis einschließlich 23.12.2014 eingeräumt wurden, der Stadt Innsbruck angeboten). Da es sich um Freiland handelt, muss nämlich aus grundverkehrsrechtlichen Gründen der Kauf der Grundstücke erst durch die Gemeinden erfolgen. Der Stadtsenat übergibt den Beschluss zum Ankauf der Grundstücke dem Gemeinderat zur Beschlussfassung.

 

Tanzsommer Innsbruck

Tanzsommer Innsbruck und Innenstadt Verein planen für den 26. Juli 2015 die Veranstaltung „Ganz Innsbruck tanzt am langen Tag des Tanzes“. An diesem Tag sollen möglichst viele der rund 40 bestehenden Tanzinitiativen teilnehmen, Zielsetzung ist eine Art Leistungsschau des Tiroler Tanzes durch Tanzgruppen auf verschiedenen Plätzen und Bühnen. Gerade die Witterung im Sommer 2014 hat gezeigt, dass aus Veranstaltersicht unbedingt „Rückfallebenen“ für Schlecht- oder auch Heißwetter benötigt werden. Daher ersuchen der Verein Tanzsommer und der Innenstadtverein sowohl um Überlassung der erforderlichen städtischen Grundflächen als auch um Genehmigung der für das Event geplanten verlängerten Öffnungszeiten für den Einzelhandel bis 23:00 Uhr. Die Aufbauarbeiten beginnen am 26. Juli 2015 um 07:00 Uhr und enden um 24:00 Uhr, die Veranstaltung selbst dauert am 26. Juni von 16:00 bis 23:00 Uhr, der Abbau erfolgt direkt nach der Veranstaltung.

Der Stadtsenat fasste einstimmig den Beschluss, dem Verein Tanzsommer Innsbruck und dem Innenstadt Verein die im Eigentum der Stadt Innsbruck befindlichen Grundflächen vor dem Goldenen Dach, Mundingplatz/Kiebachgasse, nördliche Maria-Theresien-Straße und Kaufhaus Tyrol, Vorplatz Landesmuseum und gesamte Museumsstraße, Adolf-Pichler-Platz, Marktplatz, Wiltener Platzl sowie öffentliche Bereiche in Anpruggen unentgeltlich zu überlassen, ferner übernimmt die Stadt Innsbruck die kostenlose Endreinigung. Weiters stimmt der Stadtsenat einstimmig für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen dieser Veranstaltung.

 

Lärmschutzförderung Flughafen

Nach sehr konstruktiven und zügigen Verhandlungen stellten die Stadt Innsbruck und die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft (TFG) Anfang November die neue Lärmschutzförderung für AnrainerInnen des Flughafens vor. Ab 01. Januar 2015 wird allen Betroffenen, die im Fluglärmbereich mit einer allgemeinen Lärmbelastung über 60 dB leben, eine Lärmschutzförderung für Fenstertausch und Lärmdämmlüfter gewährt. Damit wird ein jahrelanges Anliegen vieler BürgerInnen und MandatarInnen umgesetzt und auch ein wesentlicher Punkt im Arbeitsübereinkommen der Stadtkoalition erfüllt.

Nunmehr liegen dem Stadtsenat die Förderrichtlinien der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H. für die Förderung von objektseitigen Maßnahmen als Fluglärmschutz an Wohnungen und Gebäuden sowie der Entwurf des Vertrages zur Förderabwicklung vor. Der Stadtsenat nahm einstimmig beides zustimmend zur Kenntnis und übergab den Beschlussvorschlag dem Gemeinderat.

 

Waldparzellen am Paschberg

Der Paschberg in der Kastralgemeinde Amras ist eines der meist frequentierten Naherholungsgebiete. Die jüngst geplanten Erholungsraumprojekte (Downhill-Strecke, barrierefreier Wanderwerg, Renaturierung Waldmoor) haben gezeigt, wie schwierig derartige Projekte auf privaten Waldgrundstücken zu realisieren sind. Derzeit stehen Waldgrundstücke, die sich  im Besitz einer privaten Alleineigentümerin befinden, zum Verkauf. Es handelt sich dabei um Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 13.000 m2.

Der Paschberg weist grundsätzlich eine sehr kleinflächige Besitzstruktur auf, was die Waldwirtschaft erschwert. Die zum Verkauf angebotenen Grundstücke stellen eine Ausnahme dar, weil sie eine der wenigen großflächigen, zusammenhängenden Waldparzellen darstellen. Ein weiterer Vorteil dieser Grundstücke liegt darin, dass sie sich in unmittelbarer Nähe zur Straßenbahnlinie 6 befinden und nur mäßig steil, dafür leicht bewirtschaftbar, gut wüchsig und voll bestockt sind. Neben den positiven Erlösaussichten aus Sicht der Waldwirtschaft haben diese Grundstücke auch eine große Bedeutung für die künftige Gestaltung des Erholungsraumes. Als zukünftige Eigentümerin dieser Waldparzellen könnte die Stadt Innsbruck derartige Maßnahmen erheblich leichter und effizienter umsetzen.

In seiner Sitzung vom 18.11. sprach sich der Stadtsenat einstimmig für den Erwerb der angebotenen Grundstücke am Paschberg aus und beauftragte in weiterer Folge die Magistratsabteilung I – Referat Liegenschaftsangelegenheiten mit der Durchführung des Rechtsgeschäftes. (KS)

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