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Themen des Stadtsenats vom 13. Mai 2015

 

Änderung Tiroler Rehabilitationsgesetz

Dem Stadtsenat lag ein neuer Entwurf zum Tiroler Rehabilitationsgesetz zur Begutachtung vor. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wird unter anderem auf rechtliche Vorgaben des Bundespflegegeldes reagiert. Mitunter wird in der neuen Vorlage der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und eine Neufassung der Aufzählungen von Maßnahmen, für die das Land Tirol als Träger von Privatrechten Zuschüsse gewährt, vorgenommen sowie eine Anpassung an die Vorgaben des Bundes-Pflegegeldes. Zudem werden die Bestimmungen über die Einstellung einer Rehabilitationsmaßnahme erweitert. Die Zuständigkeit der Anzeigepflicht im Zusammenhang mit der Änderung in den für die Gewährung einer Geldleistung bzw. in den für die Festsetzung der Kostenbeiträge maßgebenden Verhältnissen geht von der Landesregierung auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Nach erfolgter Begutachtung im Stadtsenat wird der Tiroler Landesregierung eine Stellungnahme der Stadtgemeinde Innsbruck zum vorliegenden Gesetzesentwurf übermittelt.

 

IIG-Gebäude: Raumnutzung durch Kulturvereine

Das IIG-Gelände in der Matthias-Schmid-Straße bietet künftig einigen Kulturvereinen einen Raum: Die Stadtgemeinde Innsbruck überlässt den Vereinen „Free Beat Company“, „Innsbrucker Ritterspiele“ und „Freies Theater Innsbruck“ einige Räumlichkeiten zur Lagerung von Requisiten und Bühnenbildern sowie als Proberäume. Mit den Vereinen wurde eine Kostenbeteiligung in Form von Pauschalen vereinbart. Die baupolizeilichen und akustischen Auflagen wurden bereits geklärt und sind in Umsetzung. Der Stadtsenat stimmte einstimmig für die Überlassung der Räumlichkeiten zur Nutzung durch die drei Kulturvereine.

 

Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept

In Innsbruck wird stetig gebaut und neuer Lebensraum geschaffen. Dass dies nicht unkontrolliert geschieht, dafür sorgt das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO), das nun bis 2025 fortgeschrieben wird. Im Rahmen dieser Fortschreibung und dem damit verbundenen Umweltbericht ist eine verpflichtende naturkundliche Bearbeitung erforderlich, die durch Fachpersonen aus der Biologie oder Landschaftsökologie erfolgen muss. Die Stadtplanung hat im vergangenen Jahr ein externes Expertenbüro mit diesen Aufgaben betraut. Der erste Teil der Leistungen ist bereits abgeschlossen, derzeit erfolgt die Bearbeitung von Erholungs-, Landschaftsbild- und Naturwerteplänen. Da die naturkundefachliche Bearbeitung im Stadtgebiet zusätzlichen Anforderungen unterliegt, sind wichtige Inhalte abzuändern und im Leistungsumfang zu ergänzen. Der Stadtsenat nahm die Ergänzung des Auftrages einstimmig wohlmeinend zur Kenntnis. (KS)

 

 

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